PRESSEMITTEILUNG
Kiel, den 05.01.2006
Monopoly in Schleswig-Holstein
Mit der
Zerschlagung der ehemaligen Kieler Werkswohnungen GmbH im Jahre 1997 nahm er in
Schleswig-Holstein seinen Anfang: Der Ausverkauf preiswerter Wohnungen an
Finanzinvestoren und Geschäftemacher. Ihren Höhepunkt fand die
Privatisierungswut mit dem Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft im Jahre
1999, dem Verkauf der BIG-Heimbau AG an die Deutsche Annington und dem
endgültigen Eigentümerwechsel bei der LEG Schleswig-Holstein im Jahre 2003.
Parallel dazu gab es eine Vielzahl kleinerer Transaktionen - einzelne, auch
größere Wohnungsbestände wechselten gleich mehrfach die Eigentümer. Der
Ausverkauf preiswerten Wohnraums ist noch lange nicht zu Ende. Zur Zeit wird in
Pinneberg über den Verkauf der GeWoGe mit ca. 2.000 Wohnungen nachgedacht und
auch in Flensburg gibt es Überlegungen, die kommunale Wobau mit 5.000 Wohnungen
über den Ladentisch zu reichen.
Bei allem
Verständnis für die Finanznot der Kommunen ist jedoch der Verkauf kommunaler
Wohnungsbaugesellschaften nach Meinung der
schleswig-holsteinischen Mietervereine das mit Abstand schlechteste Mittel zur
Haushaltssanierung. In Kiel beispielsweise haben sich die schlimmsten
Befürchtungen der Mieterorganisation drastisch bestätigt. Die ehemals kommunale
Wohnungsbaugesellschaft schottet sich rigoros gegen finanzschwache und
Problemhaushalte ab, obwohl gerade jetzt ein vermehrter Bedarf an preiswertem
Wohnraum besteht, der absehbarerweise weiter ansteigen wird. Die unter dem
Schlagwort „Hartz IV“ firmierende Gesetzgebung bedeutet für viele Haushalte -
gewolltermaßen - einen tiefen Einschnitt in ihr Familieneinkommen. Immer mehr
Haushalte werden aufgefordert, ihre Wohnkosten zu senken und sich eine
preiswertere Wohnung zu suchen. Gleichzeitig schrumpft in Schleswig-Holstein die
Zahl der Sozialwohnungen in unverändertem Tempo weiter zusammen. Von ehemals
über 200.000 Wohnungen sind gerade mal ca. 70.000 übrig geblieben mit weiterhin
abnehmender Tendenz. Deswegen wissen sich die schleswig-holsteinischen
Mietervereine mit ihrem Landesverband und dem Deutschen Mieterbund in Berlin
einig in der Forderung, den Ausverkauf preiswerter Wohnungsbestände zu stoppen.
Die Gefahr, dass Großanbieter lokal marktbeherrschende Stellungen einnehmen,
wird von Tag zu Tag größer. Am Ende können Preisdiktate stehen, wie sie landauf,
landab für Empörung gegen das Geschäftsgebaren der Energieriesen sorgen.
Auch das
Argument, die Kommunen verkauften nur an seriöse Erwerber, die auch Engagement
für die Standorte mitbringen, lässt die Mieterorganisation nicht gelten. Alles
schon gehabt: Bei der Zerschlagung der Neuen Heimat haben die Gewerkschaften
laut getönt, sie wollten nur an seriöse Erwerber verkaufen und ihre Mieter
schützen. Das Ergebnis kann man an vielen Standorten in Schleswig-Holstein
bewundern: Heruntergekommene ehemalige NH-Wohnungsbestände finden sich
schwerpunktmäßig in Kiel, Lübeck, Flensburg, Itzehoe, Elmshorn und Wedel, um nur
einige zu nennen. Etliche Blocks mussten sogar schon abgerissen werden. Dass
sich diese Entwicklung wiederholen kann zeigt das Beispiel der Kieler
Wohnungsbaugesellschaft, die im Jahre 1999 zunächst an WCM und im Jahre 2004 an
den US-Finanzinvestor Blackstone weiterverkauft wurde. Und dass das Unternehmen
nicht zimperlich ist zeigt sein neues Geschäftsgebaren: Wer dort eine Wohnung
mieten will muss nicht nur seine Finanzsituation komplett offen legen und eine
Bescheinigung seines bisherigen Vermieters beibringen - nein, er muss auch damit
rechnen, dass ein Vertreter der Wohnungsbaugesellschaft ihn in seiner alten
Wohnung besucht, um seine „Wohnfähigkeit“ zu überprüfen.
Fazit der
Mieterorganisation: Der Verkauf öffentlich kontrollierter Wohnungsbestände ist
kurzsichtig und unwirtschaftlich. Das einmalige Stopfen von Haushaltslöchern
wird spätestens dann sehr viel höhere Folgekosten nach sich ziehen, wenn der
sicher zu erwartende Konkurrenzkampf um preiswerte Wohnungen an Schärfe zunimmt
und die Mieten im preiswerten Marktsegment anheizt. Spätestens dann zahlen die
Kommunen, Jobcenter und sonstigen Träger von Unterbringungskosten die Zeche für
die Verkaufsorgie. Die Kommunen sind deshalb aufgefordert, etwaige
Verkaufsabsichten zu den Akten zu legen.
Chronologie der
Wohnungsverkäufe in Schleswig-Holstein
1997: KWW (Kieler Werkswohnungen
GmbH) verkaufen mehr als 2000 Wohnungen auf dem Kieler Ostufer an den
Verlagserben Alexander Falk.
1997: Die Deutsche Post und die
Bundesregierung verkaufen die Deutschbau (39.000 Wohnungen) an die Deutsche
Grundbesitz Management GmbH, eine Tochter der Deutschen Bank, und an die Viterra
AG zum Preis von 2,1 Mrd. DM. Betroffen auch verstreute Deutschbau-Wohnungen in
Schleswig-Holstein.
1999: Die Landeshauptstadt Kiel
verkauft die kommunale KWG (Kieler Wohnungsbaugesellschaft mbH) mit 11.000
Wohnungen an die WCM Beteiligungs- und Grundbesitz AG.
2000: Im Dezember werden die
Verträge zum Verkauf der rund 114.000 Eisenbahnerwohnungen unterzeichnet.
Mitbetroffen sind die in Schleswig-Holstein liegenden Wohnungen der
Wohnungsbaugesellschaft Norden.
2001: Teilprivatisierung der LEG SH
(Landesentwicklungsgesellschaft Schleswig-Holstein mbH) mit 22.000 Wohnungen.
Das Land hält nur noch 50,07 % und die LEG Beteiligungs- GmbH, an der die HSH
Nordbank mit 20 Prozent und die B&L Immobilien AG mit 80 Prozent beteiligt sind,
49,9 %.
2002: Die Stadt Lübeck verkauft die
4.500 Wohnungen der Heimstätten GmbH an die Landesentwicklungsgesellschaft
Schleswig-Holstein.
2003: Die Deutsche Annington, hinter
der letztendlich die Principal Finance Group der japanischen Bank Nomura
International steht, übernimmt die BIG-Heimbau AG, der rund 10.000 Wohnungen in
Schleswig-Holstein und Hamburg gehören. Die Annington erhöhte damit ihren
Wohnungsbestand auf knapp 80.000.
2003: Verkauf der restlichen 50,07
Prozent Landesanteile an der LEG SH an die HSH Nordbank.
2003: Die TUI-Tochter Preussag
Immobilien (PSI) verkauft weitere 6.000 Wohnungen der ehemaligen KWW (Kieler
Werkswohnungen GmbH) in Kiel an die Deutsche Anlagen Leasing GmbH (DAL). Diese
wiederum stieß die Wohnungen an die amerikanische Investmentfirma Babcock &
Brown LP in San Francisco und an einen Rechtsanwalt in Meerbusch ab.
2004: Ein amerikanischer Investor,
die Fondsgesellschaft Fortress, kauft die 81.000 Gagfah-Wohnungen der
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA). Der Verkaufspreis beträgt
2,1 Mrd. Euro. Betroffen auch verstreute Gagfah-Wohnungen in Schleswig-Holstein.
2004: Die WCM AG verkauft ihren
kompletten Wohnungsbestand (31.000 Wohnungen), darunter auch die Kieler
Wohnungsbau GmbH (11.000 Wohnungen) an den US-Finanzinvestor Blackstone. Der
Kaufpreis beträgt 1,4 Mrd. Euro.
2004: Die Viterra AG erhöht ihren
Anteil an der Deutschbau GmbH von 50 auf 99 %. Die Deutschbau war 1997 von der
Deutschen Post und der Bundesregierung zu einem Kaufpreis von 2,1 Mrd. DM an die
Deutsche Grundbesitzmanagement GmbH, eine Tochter der Deutschen Bank, und an die
Viterra AG verkauft worden. Betroffen auch verstreute Deutschbau-Wohnungen in
Schleswig-Holstein.
2005: Die Stadt Rendsburg verkauft
die kommunale RWG (Rendsburger Wohnungs-Gesellschaft MBH) mit 1.400 Wohnungen an
einen Nürnberger Haus- und Grundstücksverwalter
2005: Die Deutsche Annington
Immobiliengruppe kauft im Mai für rund 7 Mrd. Euro die Viterra AG. Die Viterra
besitzt rund 150.000 Wohnungen. Durch den Kauf wird die Deutsche Annington mit
einem Bestand von 230.000 Wohnungen Deutschlands größter Vermieter. Den
Grundstock zum Aufstieg legte das im Besitz der europäischen
Beteiligungsgesellschaft Terra Firma befindliche Unternehmen im Jahr 2001, als
es 64.000 Eisenbahnerwohnungen erwarb.
Verantwortlich: Jochen Kiersch - Kiel
