Einladung zur Jahreshauptversammlung des Mietervereins Wedel

Wedel - Am Dienstag, dem 27. April 1999, um 20 Uhr im Sportrestaurant Rudolf-Breitscheid-Straße.

Tagesordnung:

Bericht des Vorstandes

Kassenbericht

Bericht der Revisoren

Aussprache

Entlastung des Vorstandes

Wahlen von zwei Revisoren

Schlußwort

Alle Mitglieder sind hiermit herzlich eingeladen! Auch Gäste sind herzlich willkommen!

Der Vorstand

Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft

Stadt hält an ihrem Kurs fest

Kiel - Rund 7.000 Protestunterschriften gegen den Verkauf der KWG haben Vertreter der Gewerkschaften, der Mieterorganisation und des KWG-Betriebsrates Oberbürgermeister Gansel auf den Tisch gepackt. Hat alles nichts genützt. Nach den jüngsten Ausschußberatungen hält die Stadt an ihrer Verkaufsabsicht fest ungeachtet der Defizite, die das Gutachten von Dresder Kleinwort Benson wohl offenbart; so wird zur Begründung für einen Verkauf die Tatsache herangezogen, daß eine andere kommunale Wohnungsbaugesellschaft nicht „im Angebot" ist. Dies kann man auch so lesen, daß keine andere Stadt so dumm ist, ihr kommunales Wohnungsunternehmen zu verkaufen. Auch die Vorkaufsrechte, die den Mietern vertraglich eingeräumt werden sollen, müssen als Argument herhalten, um die Veräußerung sozialverträglich abzufedern. Dabei wird übersehen, daß nur eine kleine Minderheit von KWG-Mietern ihre Wohnung kaufen kann, wenn sie denn überhaupt will. Im übrigen steht den Mietern schon kraft Gesetzes ein Vorkaufsrecht im Falle der Umwandlung zu (§ 570 b BGB).

Auch die vertragliche Absicherung von „mieterschützenden Vereinbarungen" hat bereits Vorbilder. Anläßlich der Auflösung der Neuen Heimat sind weitreichende Schutzvorschriften zu Gunsten der Mieter in die Verträge eingebaut worden, ohne daß diese sich als effektiv erwiesen hätten. In Kiel gibt es jede Menge ehemaliger Neue-Heimat-Wohnungen, die von Spekulanten systematisch leergeräumt, in Wohneigentum umgewandelt und zu Lasten des Mietwohnungsmarktes veräußert worden sind.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Kieler Wohnungsbaugesellschaft das preiswertere Marktsegment in Kiel vorhält. Dieses steht ohnehin erheblich unter Druck. Bis zum Jahre 2005 werden mehr als 7.000 Sozialwohnungen ihre Preis- und Belegungsbindungen verlieren. Dies wird Auswirkungen auf den gesamten Kieler Wohnungsmarkt, und nicht nur auf die KWG-Mieter haben.

Wenn aber die Stadt schon an ihrer falschen Absicht festhält, dann sollte sich nach Auffassung des Mietervereins allenfalls eine Minderheitsbeteiligung an der KWG veräußern. Auch dies wird wegen der damit einhergehenden erhöhten Renditeerwartung Mieterhöhungen für KWG-Mieter nach sich ziehen. Trotzdem hätte die Stadt noch Einwirkungsmöglichkeiten und wäre das schlimmste vermieden.

Im übrigen beklagt der Kieler Mieterverein die Fantasielosigkeit, mit der die Landeshauptstadt Kiel ihre Haushaltsprobleme zu lösen versucht; alles verscheuern kann schließlich jeder.

6.700 Sozialwohnungen verlieren ihre Bindungen

Kiel - Für den sozialen Wohnungsbau in Schleswig-Holstein ist das Jahr 1999 ein schwarzes Jahr; der vom Mieterbund Schleswig-Holstein und seinen angeschlossenen Vereinen seit Jahren angeprangerte Abschmelzprozeß im Sozialwohnungsbestand erreicht in diesem Jahr einen vorläufigen Höhepunkt. Nach Erhebungen der Investitionsbank verlieren 1999 voraussichtlich 6.790 Sozialwohnungen ihre Preis- und Belegungsbindungen. Dabei handelt es sich ganz überwiegend um ältere Sozialwohnungsbestände, deren Mieten ausgesprochen preiswert sind - nicht zu verwechseln mit den Sozialwohnungsbeständen aus den 70er Jahren, die mit Aufwendungsdarlehen gefördert wurden und in ihrem Mietgefüge teilweise über dem ortsüblichen Vergleichsmietengefüge liegen. Damit vermindert sich der derzeitige Sozialwohnungsbestand von ca. 82.000 Wohnungen des 1. Förderweges um über 8 % alleine in diesem Jahr. Auch in den Folgejahren werden jährlich zwischen 3.000 und 5.000 Wohnungen aus den Bindungen fallen mit dem nächsten Höhepunkt im Jahre 2003, wenn voraussichtlich fast 7.800 weitere Wohnungen die Bindungen verlieren (siehe Graphik).

Zwar wird die Haus- und Grundeigentümerorganisation nicht müde darauf hinzuweisen, daß diese Wohnungen nicht aus dem Markt genommen werden, was allerdings auch niemand behauptet, dennoch ist der Verlust von Preis- und Belegungsbindungen im preiswerten Segment deswegen besonders nachteilig, weil gerade diese Wohnungen es sind, bei denen sich große Mieterhöhungsspielräume nach Auslauf der Bindungen eröffnen. Dies spiegelt sich wider in den überproportionalen Steigerungen, die das Statistische Landesamt für ältere Wohnungen meldet, ebenso wie in den überproportionalen Steigerungen im älteren Wohnungsbestand der schleswig-holsteinischen Mietspiegel. Überdies besteht im Bereich der preiswerten Wohnungen immer noch eine erhöhte Nachfrage.

Während auf der einen Seite die Entspannungstendenzen auf dem Wohnungsmarkt durch überproportionale Verluste an Preis- und Belegungsbindungen gedämpft werden, fallen die Zuwächse an neuen Preis- und Belegungsbindungen nur dürftig aus. Das Land fördert nicht annähernd in dem Umfang neue Wohnungen, wie sie verlorengehen. Das Wohnungsbauprogramm 1999 / 2000 sieht (für 2 Jahre!) die Förderung von bis zu 4.280 Miet- und Genossenschaftswohnungen sowie bis zu 2.500 Eigentumsmaßnahmen vor. Rein rechnerisch könnten also 1999 2.140 Sozialwohnungen neu bewilligt werden, was nicht einmal einem Drittel der Bindungsverluste entspricht.

Bei alledem ist Schleswig-Holstein mit Sozialwohnungen ohnehin nicht gesegnet; während bundesweit von ca. 22 Millionen Wohnungen noch knapp 2 Millionen Wohnungen preis- und belegungsgebunden sind, entsprechend einem Anteil von ca. 9 %, sind von den 1,2 Millionen Wohnungen in Schleswig-Holstein nur noch gut 90.000 Wohnungen gebunden, entsprechend einem Anteil von nur zwischen 7,5 und 8 %.

Vor diesem Hintergrund fordert der Mieterbund Schleswig-Holstein die Landesregierung auf, die für die Wohnungsbauförderung vorgesehenen Mittel aufzustocken und den Sozialwohnungsbestand mindestens auf dem Niveau zu erhalten, auf dem er sich zur Zeit befindet. Das schleswig-holsteinische Bauministerium hatte die eingeschränkte Wohnungsbauförderung unlängst damit begründet, daß ja in der Vergangenheit vergleichsweise viele Wohnungen gefördert worden seien. Dieses Argument läßt die Landesmieterorganisation jedoch nicht gelten; Ministerin Birk hat mehrfach betont, daß auch sie eine antizyklische Wohnungsbauförderung für gut, richtig und wichtig halte. Tatsächlich wirkt sich die weiter eingeschränkte Wohnungsbauförderung aber prozyklisch aus, so daß die nächsten steilen Ausschläge zwischen Mangel und Entspannung ohne weiteres vorhersehbar sind. Die Baugenehmigungen im Geschoßwohnungsbau befinden sich seit Monaten auf einer extremen Talfahrt und es ist nur eine Frage der Zeit, daß wieder eine Mangelsituation eintritt. Allein die Tatsache, daß die kreisfreien Städte in teilweise erheblichem Umfang Einwohner an das Umland verloren haben, überdeckt zur Zeit die Negativentwicklung. Am Beispiel Kiel läßt sich dies deutlich machen:

Zwischen 1993 und 1997 (jeweils 31.12.) hat die Stadt 8.415 Einwohner verloren, die rund 4.200 Wohnungen freigemacht haben. Im gleichen Zeitraum hat sich der Wohnungsbestand um 4.135 Einheiten erhöht, so daß insgesamt weit über 8.000 Wohnungen zusätzlich zur Verfügung standen, ohne daß es zu nennenswerten Leerständen gekommen wäre.

Im hamburgischen Umland wiederum verzeichnen die Städte Einwohnergewinne, da die Einwohnerbilanz von Schleswig-Holstein immer noch deutlich positiv ist. Von daher bedarf es einer stetigen dauerhaften Wohnungsbauförderung insbesondere im sozialen Wohnungsbau, sodaß der Landesmieterbund bezogen auf das Wohnungsbauprogramm 1999 / 2000 mit Nachdruck eine Nachbesserung einfordert.

Neue Energietarife bei den Stadtwerken Kiel

Kiel - Der Kieler Mieterverein begrüßt es ausdrücklich, daß die Stadtwerke - wie gemeldet - ihre Tarife für Gas und Fernwärme senken werden. Er sieht allerdings auch die neuen Tarife noch als zu hoch an, da die Energiekosten insgesamt durch die konzerninterne Quersubentionierung der KVAG zusätzlich belastet sind. Dabei verdient nach Auffassung des Kieler Mietervereins gerade die Fernwärme als besonders umweltfreundliche Energiequelle eine zusätzliche Privilegierung, damit diejenigen, die sich für diese Energiequelle entschieden haben, nicht auch noch dafür bestraft werden, daß sie sich umweltfreundlich verhalten.

Ein besonderes Lob zollt der Kieler Mieterverein der Fernwärmetarifstruktur bei den Kieler Stadtwerken; anderenorts wird in der Regel neben der verbrauchten Energie auch ein Grundpreis in Rechnung gestellt, dessen Höhe vom Anschlußwert des Hauses abhängig ist. Diese Grundpreise haben zu vielfältigen Auseinandersetzungen geführt, weil sie insbesondere nach Energieeinsparungsmaßnahmen am Hause nicht angepaßt worden sind und so die Ursache für überhöhte Zahlungen waren. Die Stadtwerke Kiel hingegen rechnen Fernwärme ausschließlich verbrauchsabhängig ab und erweisen sich insoweit jedenfalls als sehr kundenfreundlich. Auch dies muß mal gesagt werden.

Anschriftenänderungen sofort mitteilen

Kiel - Mitglieder der schleswig-holsteinischen Mietervereine sind dringend gebeten, im Falle eines Umzuges ihrem Mieterverein die neue Anschrift so schnell wie möglich mitzuteilen. Die Vereine müssen jährlich mehrere Tausend DM für Anfragen bei den Einwohnermeldeämtern bezahlen, die teilweise pro Auskunft bis zu DM 15,00 verlangen. Mengerabatt gibt es nicht. Darüber hinaus ist es schade um jede Mieterzeitung, die ins Nirwana verschickt wird, obwohl sie doch wertvolle Informationen über Mieterrechte enthält.

Schließlich sei darauf hingewiesen, daß bei den rechtsschutzversicherten Vereinen im Grundsatz immer nur die Wohnung versichert ist, die der Rechtsschutzversicherung auch als bewohnte eigene Wohnung gemeldet ist. Wer sich nicht ummeldet gefährdet also auch seinen Rechtsschutz.

Vielen Dank für Ihre Mithilfe!

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DEUTSCHER MIETERBUND LANDESVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN