Mieterzeitungstexte August 1998


Mieterverein Flensburg

Einladung zur Jahreshauptversammlung

Flensburg - Die Jahreshauptversammlung des Flensburger Mietervereins findet am Mittwoch, den 09. September 1998 um 19.00 Uhr im "Schwarzen Walfisch", Angelburger Str. 44, statt. Mitglieder sind herzlich eingeladen, möglichst zahlreich teilzunehmen.

Tagesordnung

Eröffnung und Begrüßung

Ehrung der Jubilare

Geschäftsbericht

Kassenbericht

Revisionsbericht

Aussprache zu den Berichten

Entlastung des Vorstandes

Wahlen:

a) 2. Vorsitzende/r

b) Kassenwart/wartin

Verschiedenes

Schlußwort


Mietspiegel 1998 der Stadt Neumünster

Neumünster - Die kreisfreie Stadt Neumünster hat zum 01.04.1998 einen neuen Mietspiegel aufgelegt (Tabelle nebenstehend). Gegenüber dem Mietspiegel 1996 zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab, wie sie landesweit zu beobachten ist: Mieten im Spitzensegment bröckeln teilweise deutlich ab, während im mittleren und einfacheren Segment immer noch deutliche Steigerungsraten zu verzeichnen sind - bestenfalls aber Stagnation herrscht.

Zur Anwendung: Der Mietspiegel allein gibt noch keine eindeutige Aussage zum Wohnwert einer bestimmten Wohnung. Vielmehr wird es nötig sein, im konkreten Einzalfall eine Wohnung anhand der zum Mietspiegel herausgegebenen Broschüre zu überprüfen. Diese Broschüre beschreibt die Standards, die den jeweiligen Rasterfeldern zugrundeliegen, sowie die Lageeinteilung. Der Mietspiegel Neumünster kann über die Stadtverwaltung und den Mieterverein Neumünster zum Preise von DM 5,00 erworben werden.


Verkauf der Kieler Wohnungsbaugesellschaft

Widerstand formiert sich

Kiel - Der Protest gegen eine Veräußerung der Kieler Wohnungsbaugesellschaft hat sich gut formiert; zusammen mit den "KWG-Schützen" hat der Kieler Mieterverein Kiel´s Mieterschaft zum Protest aufgerufen. Einige Tausend Protestkarten waren bei Redaktionsschluß bereits eingegangen. Der Kieler Mieterverein und der Mieterbeirat der KWG haben gemeinsame Informationsveranstaltungen durchgeführt und parallel dazu auch politische Gespräche geführt. Dabei hat der Fraktionsvorsitzende der Rathaus-SPD Jürgen Fenske die Auffassung vertreten, daß der Kieler Wohnungsmarkt sich weiter entspannen werde. Die aus der Zunahme finanzschwacher Haushalte zu erwartende erhöhte Nachfrage nach preiswertem Wohnraum könne im Bedarfsfall durch verstärkte Neubauförderung abgefangen werden. Die Unterbringung benachteiligter Haushalte könne durch gezielte Vereinbarungen mit anderen Wohnungsbaugesellschaften in Kiel genauso gut sichergestellt werden wie mit der KWG. Im städtischen Haushalt bestehe jetzt Sanierungsbedarf. Wenn in näherer oder fernerer Zukunft wieder größere Wohnungsprobleme zu verzeichnen sein sollten, müsse man eben dann mit Haushaltsmitteln aktiv werden. Schöner hätte Guido Westerwelle marktwirtschaftliche Thesen nicht beschreiben können. Der Kieler Mieterverein sieht die Dinge anders: Entspannungstendenzen betreffen nur das obere Marktsegment. Mieten von DM 10,00 aufwärts und Wohnungen ab einer Größe von 100 Quadratmetern bröckeln. Kleinere und einfach ausgestattete Wohnungen hingegen ziehen preislich immer noch an. Gerade in diesem Marktsegment besteht nach wie vor eine erhöhte Wohnraumnachfrage. Der Geschoßwohnungsbau hat einen dramatischen Einbruch erfahren. Es ist nur eine Frage der Zeit, daß sich auf dem Mietwohnungsmarkt wieder Anspannungstendenzen einstellen werden.

Die These, daß die Stadt dann mit einer verstärkten Neubauförderung gegenansteuern könne, ist schnell widerlegt. Gerade mal 800 Wohnungen jährlich sind in Kiel in den vergangenen Jahren fertiggestellt worden. Bis zum Jahre 2007 wird die Stadt aber fast 10 Tausend preisgebundene Wohnungen aus den Sozialbindungen verlieren, so daß überhaupt nicht daran zu denken ist, über die Neubauförderung den Bestand an preiswerten Wohnungen erhöhen zu wollen.

Auch die These von den gezielten Vereinbarungen mit anderen Wohnungsbaugesellschaften ist eine Luftnummer. Die gute Zusammenarbeit mit den großen Unternehmen funktioniert im wesentlichen nur bei der Neubauförderung. Die ist ein rentierliches Geschäft. Da, wo es aber darum geht, Mieter im Bestand mit preiswerten Wohnungen zu versorgen, ist es typischerweise immer die KWG gewesen, die den mit Abstand größten Teil benachteiligter Haushalte aufgenommen hat. So sind knapp 20 Prozent der KWG-Haushalte auf Sozialhilfe angewiesen, weitere knapp 30 Prozent auf Wohngeld.

Trügerisch ist schließlich die Aussage, daß bei neuerlicher Zunahme der Wohnungsnot gegebenenfalls mit Haushaltsmitteln eine zusätzliche Förderung z.B. über ein kommunales Wohngeld stattfinden könnte. Bundesfinanzminister Waigel exerziert es seit Jahren vor. Trotz dramatisch gestiegener Mieten ist das Wohngeld seit 1990 unverändert. Die Mieter sind dem politischen Tagesgeschäft ausgeliefert. Der Hinweis auf leere Kassen genügt, um die zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft zu begründen.

Der Kieler Mieterverein hält daher an seiner Forderung fest, die Veräußerungsabsichten schnellstmöglich wieder aufzugeben. Der Kieler SPD gilt die Empfehlung, sich nicht blindlings zum verlängerten Arm der CDU machen zu lassen.


Jahreshauptversammlung beim Kieler Mieterverein

Kiel - Am 18.06.1998 hat die diesjährige Hauptversammlung des Kieler Mietervereins stattgefunden. Bei leider eher schwacher Beteiligung legte der Vorstand seinen Geschäftsbericht ab, der erstmals seit 1988 eine negative Mitgliederwachstumsrate ausweist. Zwar hält sich der Verlust mit 373 Mitgliedern in Grenzen und ist er im wesentlichen auf Ausschlüsse wegen Beitragsrückständen zurückzuführen, dennoch ist die Zeit der großen Wachstumsraten vorbei. Um so überraschender war für den Vorstand die Tatsache, daß die Arbeitsbelastung auf den Geschäftsstellen des Kieler Mietervereins trotzdem unvermindert hoch ist. Im Bereich der Beratungsstatistik traf der Vorstand die Feststellung, daß Mieterhöhungen stark rückläufig waren, während gleichzeitig Probleme um den Bereich der Mieterkündigungen um 36 Prozent zugelegt haben. Vorgerichtlich spielten als weitere fluktuationsbedingte Beratungsschwerpunkte auch Mängelbeseitigungsansprüche des Vermieters eine stark zunehmende Rolle. Nicht anders verhielt es sich mit Problemen um Kautionen und die Gestellung von Nach- und Ersatzmietern. Das Prozeßergebnis des Jahres 1997 konnte sich sehen lassen. Selbst bei den risikoträchtigen Schönheitsreparaturen stellte sich eine Erfolgsquote von 77 Prozent (gemessen an der Kostenverteilung) ein, die nur noch um die Tierhaltungsprozesse mit 100 Prozent übertroffen wurde. Auch im Bereich der Kautionen lag die Erfolgsquote bei knapp 70 Prozent.

Im Bereich der Wohnungspolitik hat der Vorstand auf die erfolgreich durchgebrachten Anträge des Kieler Mietervereins anläßlich des Mietertages 1997 in Nürnberg verwiesen, sowie die Aktivitäten bei den in Kiel getätigten bzw. geplanten Wohnungsverkäufen. Auch hinsichtlich der Öffentlichkeitsarbeit zog der Vorstand eine positive Bilanz. Er warnte allerdings davor, die jetzigen Entspannungstendenzen auf dem Wohnungsmarkt als das Ende aller Mietprobleme aufzufassen. Der dramatische Schwund an Sozialbindungen, die Verkaufsabsichten bei der KWG, aber auch die in den Schubladen schmorenden Gesetzesvorlagen zur "Mietrechts-vereinfachung" verhießen nichts Gutes. Der Kieler Mieterverein werde als starke, selbständige und unabhängige Interessenvertretung benötigt wie eh und je.


Kieler Mieterverein ehrte Mitglieder

Kiel - Im Rahmen der Jahreshauptversammlung ehrte der Vorstand des Kieler Mietervereins Frau Anna Fennenberg, die dem Kieler Mieterverein seit 28 Jahren angehört und Herrn Klaus Michael Pötzke für eine 21-jährige Mitgliedschaft mit den Ehrennadeln des Deutschen Mieterbundes. Ebenfalls geehrt wurden Frau Herta Richter, 15 Jahre Mitgliedschaft, Frau Christa Müller, 37 Jahre Mitgliedschaft, Herr Alfons Goepfert, 37 Jahre Mitgliedschaft, und Herr Peter Fröhlich, 37 Jahre Mitgliedschaft, die an der Jahreshauptversammlung leider nicht teilnehmen konnten. Wir gratulieren von Herzen.


Jürgen Tabbert und Herrmann Lindow wiedergewählt

Kiel - Die Jahreshauptversammlung des Kieler Mietervereins hat am 18.06.1998 die bisherigen Revisoren Jürgen Tabbert und Herrmann Lindow in ihren Ämtern bestätigt. Damit konnte sich der Kieler Mieterverein die profunden Kenntnisse von Herrn Tabbert für die 13. und die von Herrn Lindow für die 8. Wahlperiode sichern. Der Kieler Mieterverein bedankt sich für die langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit.


DEUTSCHER MIETERBUND LANDESVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN