Kieler Mieterverein

Einladung zur Jahreshauptversammlung

Kiel - Die Jahreshauptversammlung des Kieler Mietervereins findet am

Donnerstag, den 18. Juni 1998 um 19.00 Uhr

im Lichtsaal des Gewerkschaftshauses,

Legienstr. 22, 24103 Kiel,

statt.

Hierzu wird herzlich eingeladen. Unsere Tagesordnung:

1. Eröffnung und Begrüßung

2. Annegret Bommelmann

Sozialdezernentin der Landeshauptstadt Kiel:

Wohnungspolitik in Kiel Heute und Morgen

3. Ehrung von Vereinsmitgliedern

4. Jahresbericht

5. Kassenbericht

6. Revisionsbericht

7. Aussprache zu den Berichten

8. Entlastung des Vorstandes

9. Wahl zweier Revisorinnen oder Revisoren

10. Verschiedenes

Bitte bringen Sie Ihren Mitgliedsausweis mit, er dient zugleich als Stimmkarte. Für Bewirtung wird gesorgt.

Der Vorstand

Werner Granert ausgeschieden

Schleswig-Holstein - Nach 18 Jahren ehrenamtlicher Tätigkeit für den Landesverband Schleswig-Holstein ist der Revisor des Verbandes Werner Granert, Elmshorn, auf eigenen Wunsch ausgeschieden. Herr Granert hat in dieser Zeit unter verschiedenen Vorstandsbesetzungen kritisch, aber loyal die Verbandsfinanzen geprüft. Er stand dem Vorstand stets mit Rat und Tat zur Seite und hat anläßlich der Landesverbandstage über seine Prüfungsergebnisse berichtet.

Die Vorstände des Verbandes und der Vereine danken ihm dafür und hoffen, daß er die Arbeit der Organisation auch zukünftig kritisch begleiten wird.

Landesverbandstag in Rendsburg

Schleswig-Holstein - Am 14. März 1998 fand im Rendsburger "Conventgarten" der diesjährige Verbandstag der schleswig-holsteinischen Mieterorganisation statt. Vor den rund 150 Teilnehmern sprachen Landtagspräsident Arens ein Grußwort, legte die für den Wohnungsbau zuständige Ministerin Angelika Birk die wohnungspolitischen Vorstellungen der Landesregierung dar und erläuterten die Vertreter der politischen Parteien deren wohnungspolitischen Vorstellungen. Erfreulich dabei war insbesondere die Tatsache, daß Ministerin Birk in bester Übereinstimmung mit unserer Organisation die seit langem überfällige Anhebung des Wohngeldes nachdrücklich eingefordert hat. Sie gab ein klares Bekenntnis zur Förderung des Miet- und Geschoßwohnungsbaues ab und bekannte sich zu dem Ziel, in Schleswig-Holstein langfristig etwa 80 Tausend preisgünstige (belegungsgebundene) Mietwohnungen im Bestand zu erhalten.

Im internen Teil des Verbandes wurde das Forderungsprogramm 1998 verabschiedet (das kostenlos bei der Landesgeschäftsstelle abgefordert werden kann). Gerhard Steinmann wurde zum 2. Vorsitzenden, Jochen Kiersch zum Schriftführer, Günter Dohrmann zum Kassierer, Heidrun Clausen zur Beisitzerin und Norbert Zander zum Besitzer wiedergewählt. Frau Jendritzka und Herr Sprank wurden zur Revisorin bzw. zum Revisor gewählt.

Walter Merkle verstorben

Kiel - Am 14. April 1998 ist Kapitänleutnant a.D. Walter Merkle im Alter von 90 Jahren verstorben. Herr Merkle hat den Kieler Mieterverein in der Nachkriegszeit wieder mit aufgebaut - die älteren werden sich seiner sicher gerne erinnern. Er wird unvergessen bleiben.

Heizspiegel für die Landeshauptstadt Kiel

Kiel - Mit einem neuen Instrument wollen der Deutsche Mieterbund und der Kieler Mieterverein dazu beitragen, daß in Mehrfamilienhäusern die Kosten für Heizenergie erheblich gesenkt werden. Das Mittel hierzu soll ein kommunaler Heizspiegel sein, wie er in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung als Pilotprojekt in insgesamt 7 ausgewählten Kommunen beispielhaft erstellt werden wird. Mit Hilfe des von der Münchener ArbeitsGruppe Energie (AGE) entwickelten kommunalen Heizspiegels können Energiekosten und Verbräuche von Wohngebäuden innerhalb einer Gemeinde ermittelt und bewertet werden. Der Heizspiegel macht Abweichungen von den so errechneten Durchschnittswerten transparent. Bei Abweichungen von mehr als 10 Prozent ist Handlungsbedarf gegeben. Das Ziel soll sein, in Zusammenarbeit auch mit dem Vermieter für eine Sanierung / Modernisierung der Anlage Sorge zu tragen mit der Vorgabe, daß die eingesparten Heizkosten höher sind als die durch die Modernisierung erhöhte Miete.

Ausverkauf in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein - Um rund 250 Millionen Deutsche Mark will die Landesregierung die Landesentwicklungsgesellschaft Schleswig-Holstein (LEG) erleichtern, wobei Leidtragende insbesondere die WOBAU Schleswig-Holstein ist, die zu diesem Zweck auch Wohnungsverkäufe aus dem Bestand vornehmen soll. Der Landesmieterbund kritisiert dies als "wohnungspolitische Untat". In den kommenden Jahren werden massenhaft preis- und belegungsgebundene Wohnungen ihren Status als Sozialwohnung verlieren. Die Zahl der auf preisgünstige Wohnungen angewiesenen Haushalte nimmt dagegen ständig zu. Vor diesem Hintergrund sind starke Wohnungsbaugesellschaften in Trägerschaft der öffentlichen Hand gefragt. Die Schwächung von LEG und WOBAU Schleswig-Holstein - und erst recht der Wohnungsverkauf aus dem Bestand - sind völlig unakzeptabel. Sie sind zugleich ein verheerendes Signal gegenüber den Kommunen. Allenthalben - so auch in Kiel - stehen die Ausverkäufer kommunaler Wohnungsbaugesellschaften in den Startlöchern. Deshalb ist energischer Protest gegenüber dem Land gefordert. Jetzt.

Landesgeschäftsführer Jochen Kiersch hat aufgrund der Aktion seinen Rücktritt aus dem LEG Konzern-Beirat erklärt. "Ich möchte auch nicht andeutungsweise in den Verdacht kommen, diesen Schritt für richtig zu halten oder ihn gar zu unterstützen". Für schwer nachvollziehbar hält er auch die Tatsache, daß der LEG Konzern-Beirat so ziemlich der letzte ist, der von der Aktion erfahren hat.

Außergerichtliche Streitschlichtung

Schleswig-Holstein - Zu einem Meinungsaustausch waren Landesmieterbund und Haus & Grund Schleswig-Holstein im Justizministerium eingeladen. Hintergrund sind die Bestrebungen auf Bundes- und Landesebene, den Zugang zu den Gerichten dadurch zu erschweren, daß bei Streitwerten bis 1.200 Deutsche Mark ein außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren vorgeschaltet werden muß. Erst wenn dieses erfolglos verlaufen und dies durch die Schlichtungsstelle bescheinigt ist, kann das Gericht angerufen werden.

Landesmieterbund und Grundeigentümerorganisation haben sich unmißverständlich gegen dieses Projekt ausgesprochen. In dem äußerst komplizierten Bereich des Mietrechtes würden schon im Interesse der Mitglieder alle Schlichtungsmöglichkeiten vorprozessual ausgeschöpft. Ein zusätzliches Zwangsschlichtungsverfahren werde die Rechtssuche nur weiter verkomplizieren und verteuern. Nach Auffassung des Landesmieterbundes sollten die Vereine berechtigt sein, das erforderliche Negativattest auszustellen, wenn der Sachverhalt bei ihnen bearbeitet wurde, so wie auch die Rechtsschutzversicherung des Deutschen Mieterbundes die Obliegenheit vorgibt, daß außergerichtliche Einigungsversuche ernsthaft unternommen wurden.

Die Übertragung an Schiedsleute lehnen Landesmieterbund und Grundeigentümerorganisation energisch ab. Auch die Streitschlichtung muß auf fundierte Detailkenntnisse im Bereich Miethöhe, Betriebskosten und Gewährleistung zurückgreifen können, die von den Schiedsleuten nicht erwartet werden können.

Neuer Mietspiegel für Neumünster

Neumünster - Die kreisfreie Stadt Neumünster hat unter dem 01. April 1998 einen neuen Mietspiegel veröffentlicht. Dieser kann bei der Stadt Neumünster oder beim Mieterverein käuflich erworben werden.

Informationen im Internet

Schleswig-Holstein - Das vollständige Forderungsprogramm 1998, die schleswig-holsteinischen Mietspiegel (und der der Hansestadt Hamburg), alle Pressemitteilungen des Verbandes und viele andere aktuelle Informationen mehr finden Sie auf den Internetseiten des Verbandes. Diese können Sie entweder über den Deutschen Mieterbund (http://www.mieterbund.de) oder direkt unter http://home.t-online.de/home/mieterbund.schleswig-holstein/ aufrufen.

DEUTSCHER MIETERBUND LANDESVERBAND SCHLESWIG-HOLSTEIN