Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Landesseiten
Juni 2019
mit folgenden Beiträgen
:

1. Dreise Vermieter
2. Baumaßnahme beim Kieler Mieterverein
3. Kieler Mieterverein sucht
    Ehrenamtlichen/Ehrenamtliche
4. ACHTUNG:
    Vonovia lässt sich immer mehr einfallen
5. Umzugsmeldung

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Landesseiten
April 2019
mit folgenden Beiträgen
:

1. 39.311 Unterschriften
    an den Landtagspräsidenten übergeben
2. Kieler Mieterverein sucht Ehrenamtliche
3. Tresor des Kieler Mietervereins
    hat sich wieder angefunden
4. Fataler Fehler: Landesregierung will
    Mietpreisbremse und Kappungsgrenze
    abschaffen
5. Mitgliederversammlung am 20. Juni 2019
6. Kieler Mietspiegel wird fortgeschrieben

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Kiel, den 25.02.2019

Mieterbund:
Mietpreisbremse und Kappungsgrenze müssen bleiben!

Mit großem Unverständnis reagiert der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein auf das Vorhaben der Jamaika-Koalition, Mietpreisbremse und abgesenkte Kappungsgrenze für Schleswig-Holstein abschaffen zu wollen. Die Kappungsgrenzenverordnung habe in den Ballungszentren selbstverständlich dazu beigetragen, dass der Mietenanstieg langsamer erfolgte, da die Miete hier um maximal 15 % statt 20 % innerhalb von 3 Jahren steigen darf, so Geschäftsführer Carsten Wendt. Dieser Rahmen von 15 % wurde in der Praxis in Kiel, im Hamburger Umland und in den Inselgemeinden, wo die Kappungsgrenze gilt, oftmals bei Mieterhöhungen auch ausgeschöpft. Es kann demnach kein Zweifel an der Wirksamkeit und Notwendigkeit dieses Instruments bestehen.

Statt über eine Abschaffung nachzudenken müsse die geringere Kappungsgrenze vielmehr durch Erlass einer neuen entsprechenden Verordnung weitergelten.

Auch die Mietpreisbremse, die die Höhe der Neuvermietungsmieten regelt, hat solange ihre Daseinsberechtigung, wie bezahlbarer Wohnraum nicht ausreichend vorhanden ist. Dass dies aktuell der Fall ist, ist hinreichend bekannt und wird auch von den Koalitionären eingeräumt. Als besonders unverständlich und ärgerlich bezeichnet es Wendt daher, dass nicht abgewartet werde, wie sich die Neuerungen zur Mietpreisbremse, die zum 01.01.2019 in Kraft traten, auswirken werden. Nach Überzeugung des Mieterbundes werde die Mietpreisbremse durch diese Neuerungen endlich greifen, da der Vermieter nunmehr verpflichtet ist, bereits vor Abschluss des Mietvertrages mitzuteilen, ob und wenn ja mit welcher Rechtfertigung er gegen die Regelung verstößt, die es ihm grundsätzlich untersagt, bei Vertragsabschlüssen eine Miete zu verlangen, die höher als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Verordnung zur Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein noch bis zum 01.12.2020 in Kraft ist.

Eine Beseitigung beider Instrumente widerspricht laut Wendt auch der Vereinbarung im Koalitionsvertrag. In diesem ist ausdrücklich geregelt, dass sowohl Mietpreisbremse, als auch Kappungsgrenzenverordnung nur dann abgeschafft werden sollen, wenn geeignetere Instrumente zur Bekämpfung des unkontrollierten Mietenanstiegs gefunden sind. Solche Alternativen sind jedoch weit und breit nicht ersichtlich. Der jetzige Vorstoß zur Abschaffung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung sei daher ein nicht zu rechtfertigender Schritt zu Lasten der Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein, der zur Konsequenz hätte, dass sich die Mietpreisspirale dann ungehindert weiter nach oben bewegen würde, schließt Wendt.

Verantwortlich: Geschäftsführer Carsten Wendt, Kiel

 

                                

Kiel, 13. Februar 2019

  Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum:
39.311 Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben

 
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Volksinitiative für bezahlbaren und angemessenen Wohnraum war ein voller Erfolg. Dank großer Unterstützung der Bevölkerung konnten die schleswig-holsteinischen Landesverbände des SoVD und des Mieterbundes 39.311 Unterschriften für ihre Forderung nach Verankerung des Rechts auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung sammeln. Das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 20.000 Unterschriften wurde bei weitem überschritten. Jetzt ist der Landtag am Zug. Das parlamentarische Verfahren darf im Höchstfall sechs Monate dauern.

Die Unterschriftenlisten wurden am Mittwoch, 13. Februar, in symbolischer Form mit einem Radlader von der SoVD-Landesvorsitzenden Jutta Kühl und Jochen Kiersch, dem Vorsitzenden des Mieterbundes Schleswig-Holstein, vor dem Kieler Landeshaus an den Landtagspräsidenten Klaus Schlie übergeben.

Bei der Übergabe der Unterschriftenlisten sagte Jutta Kühl: „Die beeindruckende Zahl von 39.311 Unterschriften zeigt, auf welch große Zustimmung unsere Volksinitiative in der schleswig-holsteinischen Bevölkerung gestoßen ist. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden und wenn wir dieser verheerenden Entwicklung nicht energisch entgegensteuern und den sozialen Sprengstoff der Wohnungsnot nicht entschärfen, wird der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft noch brüchiger werden als er leider jetzt schon ist. Jetzt muss der Landtag entscheiden. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens werden wir unsere Hände aber nicht in den Schoß legen. Wir werden den Prozess begleiten und die Abgeordneten immer wieder an Artikel 17, Satz 1 der Landesverfassung erinnern. Dort steht: Die Abgeordneten vertreten das ganze Volk. Bei der Ausübung ihres Amtes sind sie nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.“

Jochen Kiersch betonte: „Die Probleme an unseren Wohnungsmärkten sind hausgemacht. Der Deutsche Bundestag hat die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit beschlossen, der Schleswig-Holsteinische Landtag die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft verkauft und 20.000 Sozialwohnungen vorzeitig aus den Bindungen entlassen. Die Landeshauptstadt Kiel hat – wie andere Städte auch – ihre kommunale Wohnungsbaugesellschaft verkauft, die Bevorratung mit Bauflächen und den Neubau von Mietwohnungen vernachlässigt. Profiteure sind internationale Finanzkonzerne. Deswegen gehört der Anspruch auf eine angemessene Wohnung in die Landesverfassung, damit Politikerinnen und Politiker angehalten werden langfristig zu denken, wenn es um Wohnungen, und damit um den Lebensmittelpunkt der Menschen geht.“

Landesseiten
Februar 2019
mit folgenden Beiträgen
:

1. Neuer Betriebskostenspiegel
    für Schleswig-Holstein
2. Trauer um Rudolf Warncke
3. Einbruch beim Kieler Mieterverein
    - ENTWARNUNG -
4. Neue Geschäftsführung
    beim Kieler Mieterverein und Landesverband
5. Kieler Mieterverein - SEPA-Laschrift-Mandat

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Kiel, den 13.12.2018

Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum:
Bereits 35.000 Unterschriften gesammelt
100.000 barrierefreie Wohnungen gefordert
Wohnungsbaufördermittel des Landes nicht ausreichend

Endspurt für die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum vom SoVD Schleswig-Holstein und dem Mieterbund. Genau zwei Monate vor Abgabe der Unterschriftenlisten an den Landtagspräsidenten Klaus Schlie zog die SoVD-Landesvorsitzende Jutta Kühl auf einer Pressekonferenz am 13. Dezember in Kiel ein zufriedenes Zwischenfazit: „Wir haben schon jetzt gut 35.000 Unterschriften gesammelt und damit das erforderliche Quorum von 20.000 deutlich übertroffen. 

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Landesseiten
Dezember 2018
mit folgenden Beiträgen
:

1. Sozialwohnungsbestand
    in Schleswig-Holstein schrumpft weiter
2. Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum
3. Kiel beschließt Gründung
    eines kommunalen Wohnungsunternehmens
4. Kappungsgrenze und Mietpreisbremse
    verlängern!
5. Vonovia übernimmt BUWOG
6. Jahreswechsel

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Kiel, den 11.12.2018

 

Neuer Betriebskostenspiegel für Schleswig-Holstein

 

Die Belastung durch Betriebskosten für Mieter in Schleswig-Holstein ist im Vergleich zum Vorjahr konstant geblieben. Grundlage der Betrachtung ist das Abrechnungsjahr 2016. Im Jahr 2016 betrug die durchschnittliche Belastung der Mieter wie im Jahr 2015 2,39 € pro Quadratmeter im Monat.

Positiv ist jedoch zu bemerken, dass die Belastung bei Umlage aller denkbaren Betriebskosten im Erfassungsjahr 2015 noch bei 3,05 € pro Quadratmeter im Monat lag, nach Auswertung der Datenbasis für das Erfassungsjahr 2016 jedoch nur noch bei 2,87 € pro Quadratmeter im Monat.

Zur Verdeutlichung musste ein Mieter einer 50 Quadratmeter großen Wohnung durchschnittlich 1.722,00 € im Jahr für Betriebskosten aufwenden.

Eine genauere Betrachtung zeigt nach Angabe des Deutschen Mieterbundes Schleswig-Holstein, dass die Entwicklung einzelner Betriebskostenarten durchaus positive Abweichungen aufweist.

Der Gesamtrückgang ist ausschließlich auf die Grundsteuer, das Wasser inklusive Abwasser und der Heizung inklusive Warmwasser zurückzuführen. So lag im Jahr 2015 die Belastung der Grundsteuer noch bei 0,20 € pro Quadratmeter im Monat und für Wasser bei 0,38 € pro Quadratmeter im Monat. Im Jahr 2016 sank der Wert für die Grundsteuer auf 0,17 € pro Quadratmeter im Monat und für Wasser auf 0,34 € pro Quadratmeter im Monat. Die größte Reduzierung erfolgte jedoch bei Heizung inklusive Warmwasser. Mit 7,26 % ist der Durchschnitt von 1,24 € pro Quadratmeter im Monat (2015) auf 1,15 € pro Quadratmeter im Monat (2016) gesunken. Gründe dafür waren die erneut milde Heizperiode und die größtenteils gesunkenen Energiepreise.

Leichte Steigerungen sind für die Positionen „Gebäudereinigung“ und „Versicherung“ zu verzeichnen.

Unter Berücksichtigung der leider enormen Steigerung für Energie ist für das Jahr 2017 mit einer erheblichen Preissteigerung im Bereich der Heiz- und Warmwasserkosten zu rechnen.

Nähere Auskünfte zu allen hiermit zusammenhängenden Fragen erteilen alle schleswig-holsteinischen Mietervereine. Deren Sprechzeiten und Aufnahmebedingungen können bei der Landesgeschäftsstelle des Deutschen Mieterbundes Schleswig-Holstein, Eggerstedtstraße 1, 24103 Kiel, Telefon 0431/97919-0 erfragt werden. Sie sind auch im Internet verfügbar unter www.mieterbund-schleswig-holstein.de.

 Verantwortlich: Sophie Mainitz, Kiel

Kiel, den 16.10.2018

 

Aus Fehlern lernen:
Neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft für Kiel

 20 Jahre ist es her, dass die Landeshauptstadt ihre kommunale Wohnungsbaugesellschaft gegen den Protest des Kieler Mietervereins verkauft hat. "Wir verkaufen nur an einen seriösen Investor" tönte der damalige Oberbürgermeister Norbert Gansel. Mieter müssten sich keine Sorgen machen. Das Ergebnis: Nach mehrfachen Weiterverkäufen gehören die rund 12.000 KWG-Wohnungen heute dem Finanzinvestor Vonovia. Der Kieler Mieterverein registriert jede Menge Ärger von Vonovia-Mietern um Mieterhöhungen, Betriebskostenabrechnungen, Modernisierungen …

Der Kieler Wohnungsmarkt ist völlig aus dem Ruder gelaufen, da ein Wohnungsneubau praktisch kaum stattfand. Der jüngste Mietspiegel zeigt einen Anstieg des Mietniveaus um 12,4 %. Es ist absehbar, dass die Mieten weiter kräftig steigen werden. Mit wenigstens vier Jahren Verspätung hat die Landeshauptstadt jetzt beschlossen, eine neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen.

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Sozialverband Deutschland und der DMB Kieler Mieterverein möchten sichergestellt sehen, dass eine neue Wohnungsbaugesellschaft für Kiel ihren Zweck zuverlässig und langfristig erfüllen kann. Sie haben deshalb – abgeleitet aus den Fehlern der Vergangenheit – konkrete Forderungen an die Errichtung, Ausstattung, Zielsetzung und Führung dieser Gesellschaft:

Das Unternehmen sollte als GmbH in alleiniger Trägerschaft der Landeshauptstadt Kiel errichtet werden.  Schon vor 20 Jahren gab es Streit über die Gewinnabführung der damaligen KWG. Sie musste hohe Beträge an die Landeshauptstadt abführen, die bei Neubau und Instandhaltung fehlten und natürlich auch zum Mietenanstieg beitrugen. Die Forderung des Verbändebündnisses lautet daher: Das neu zu gründende Unternehmen muss dauerhaft von der Pflicht, Gewinne abzuführen freigestellt werden und soll seine Gewinne reinvestieren und zur Stabilisierung des Mietenniveaus verwenden. Die von dem Unternehmen angebotenen Wohnungen sollen in der Miethöhe deutlich unterhalb der Mietspiegelwerte vergleichbarer Wohnungen rangieren.

In vielen Kommunen ist es üblich, die Führung kommunaler Gesellschaften mit altgedienten Kommunalpolitikern zu besetzen. In Kiel war das nicht anders. Das Verbändebündnis spricht sich deshalb dafür aus, eine unabhängige, sozial orientierte Fachkraft an die Spitze des neu zu gründenden Unternehmens zu stellen, um Wechselwirkungen zwischen Politik und Unternehmensführung zu vermindern. Auch bestehe die Gefahr, dass ein Quereinsteiger das Unternehmen an den Grundsätzen wohnungswirtschaftlicher Interessenverbände ausrichtet.

In Frage käme beispielsweise der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen, der früher einmal vorrangig die gemeinnützige Wohnungswirtschaft unter seinem Dach versammelt hat. Heute vertritt dieser außerordentlich mächtige wohnungswirtschaftliche Verband eine bunte Mischung aus ehemals gemeinnützigen Unternehmen, Genossenschaften und Finanzinvestoren. Vonovia ist zwar nicht unmittelbar Mitglied im VNW, sondern gehört zu einem anderen Regionalverband. Alle zusammen sind aber im GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen organisiert und es versteht sich von selbst, dass Gewinnmaximierung und die Schaffung investorenfreundlicher Rahmenbedingungen zu den großen Zielen dieser Verbände gehören.

Besonders unangenehm: Die wohnungswirtschaftlichen Verbände besetzen ihre Spitzenpositionen gerne mit hochrangigen Politikern. Der Chef des Bundesverbandes GdW zum Beispiel war Senator der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in Hamburg, der Chef des VNW war Innenminister in Schleswig-Holstein und ist von seinem Amt zurückgetreten, um den Chefposten anzutreten. Seilschaften wie diese nutzen ihre alten Verbindungen, um Wohnungspolitik im Sinne ihrer Mitglieder zu beeinflussen. Deswegen fordert das Verbändebündnis auch, dass das neu zu gründende Unternehmen keine Mitgliedschaft in den wohnungswirtschaftlichen Interessenverbänden erwerben darf.

Um einen spürbaren Einfluss auf den Kieler Wohnungsmarkt ausüben zu können muss eine neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft einen Anteil von wenigstens 10 % des Wohnungsbestandes vorweisen können. Es ist klar, dass eine Gesellschaft dieser Größenordnung nicht aus dem Boden gestampft werden kann. 13.000 Wohnungen sollten allerdings eine Zielvorgabe sein. Auf dem langen Weg dahin sollte das Unternehmen mit tatkräftiger Unterstützung der Stadt Mietwohnungen neu bauen, Bestände aufkaufen, gepachtete Bestände bewirtschaften.

Deswegen fordert das Verbändebündnis die Landeshauptstadt auf, kommunale Liegenschaften, die für den Mietwohnungsbau geeignet sind, vorläufig nicht zu veräußern und sie nach der Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu vernünftigen Konditionen an das Unternehmen abzugeben. Ziel muss es sein, dass die neue Wohnungsbaugesellschaft einen Anteil von wenigstens 60 % öffentlich geförderter Wohnungen dauerhaft in ihrem Bestand haben wird. Gerade im Neubau böte eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft die Möglichkeit, der fortschreitenden sozialen Entmischung in Kiel entgegenzuwirken, indem geförderter Wohnungsbau auch in Stadtteilen verwirklicht werden kann, in denen freie Wohnungsunternehmen nur hochpreisige Wohnungen errichten würden.

Auch bei heruntergekommenen Wohnungsbeständen – sogenannten Schrottimmobilien – könnte ein kommunales Wohnungsunternehmen eine behutsame Instandsetzung vornehmen und so den betroffenen Mietern und dem Quartier von Nutzen sein.

Ein kommunales Wohnungsunternehmen wird durch die steigende Zahl von Obdachlosen auch kleine Wohnungen für Betroffene vorhalten müssen, die in Gemeinschaftsunterkünften mit Mehrbettzimmern überfordert sind und wegen der häufigen psychischen und gesundheitlichen Probleme nicht die notwendige Basis für einen Neubeginn finden.

Auf Bundesebene wird darüber nachgedacht, eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einzuführen. Deswegen sollte bereits in der Gründungsphase einer neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft sichergestellt werden, dass das Unternehmen den Anforderungen einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit genügen wird.

Das Verbändebündnis spricht sich dafür aus, das neu zu gründende Wohnungsunternehmen mit einem Mieterbeirat auszustatten, der Mitbestimmungsrechte in den Bereichen Miethöhe, Betriebskosten und Modernisierung haben soll. Ihm sollen umfassende Auskunftsansprüche zugebilligt werden. Der Kieler Mieterverein soll berechtigt sein, an den Sitzungen des Beirates mit beratender Stimme teilzunehmen.

Natürlich sind Neugründung und Aufbau einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein kostspieliges Unterfangen. Das Verbändebündnis weist aber darauf hin, dass die Stadt auch selber das Opfer des rasanten Mietenanstiegs geworden ist. So sind die jährlichen Kosten der Unterkunft für Transferleistungsbezieher von 78,5 Millionen € im Jahre 2013 auf 89,8 Millionen € im Jahre 2017 gestiegen. Tendenz: weiterhin steigend. Ursache für diesen steilen Anstieg ist unter anderem die Tatsache, dass die Mieten des preiswerten Marktsegments besonders stark gestiegen sind. Genau deswegen ist es wichtig, dass die neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft sich auf dieses Marktsegment konzentriert. In dem Maße, wie das neue Unternehmen einen dämpfenden Einfluss auf das Mietengefüge gewinnt, wird auch der Sozialhaushalt der Landeshauptstadt Kiel entlastet werden.

Die wohnungspolitische Maxime der Landeshauptstadt sollte sich langfristig am "Wiener Modell" ausrichten. Die österreichische Hauptstadt besitzt mit 220.000 Wohnungen rund ein Viertel des Wiener Wohnungsbestandes. Sie hat dem Privatisierungsdruck stets widerstanden. Dadurch ist sie in der Lage einen spürbaren Einfluss auf den Wiener Wohnungsmarkt auszuüben mit der Folge, dass das Mietgefüge in Wien weit unterhalb der Mieten in anderen europäischen Metropolen angesiedelt ist.

Mit Immobilien wird viel Geld verdient. Langfristig werden sich Gründung und Aufbau einer neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für die Landeshauptstadt rechnen und zwar auch dann, wenn sie nicht auf die extremen Gewinnmargen setzt, wie sie renditegetriebene Finanzinvestoren als selbstverständlich ansehen.

V.i.S.d.P. Heidrun Clausen, Mieterbund Kiel

Landesseiten
Oktober 2018
mit folgenden Beiträgen
:

1. Bezahlbare Wohnungen fehlen
    Neubau zu teuer
2. Satzungsänderungen
    beim Kieler Mieterverein
3. Mieterverein Flensburg
    Jahreshauptversammlung
4. Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum
5. Kurz notiert

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Landesseiten
August 2018
mit folgenden Beiträgen
:

1. Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum
    Wir bitten um Ihre Unterschrift!
2. Mitgliederversammlung:
    - Beitragserhöhung
    - Mitgliederehrung
    - Wohnungspolitik
3. Statistikamt Nord sucht Privathaushalte
    für Erhebung

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Kiel, den 09. Juli 2018

Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum:

Bereits mehr als 16.500 Unterschriften gesammelt

 

Die vom SoVD Schleswig-Holstein und dem Mieterbund initiierte Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum läuft auf Hochtouren. Knapp fünf Monate nach dem Start im Februar dieses Jahres konnten bereits mehr als 16.500 Unterschriften gesammelt werden – das erforderliche Quorum liegt bei 20.000.

„Wir freuen uns sehr, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe und Organisationen unserer Forderung anschließen, das Recht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung zu verankern“, sagte die SoVD-Landesvorsitzende Jutta Kühl auf einer Pressekonferenz am Montag, 9. Juli, im Kieler Studio-Filmtheater, dessen Betreiber Dennis T. Jahnke und Matthias Ehr sich dem Unterstützerkreis angeschlossen haben. Ebenso wie im Restaurant Bambule, dem Café Pennekamp und der Buchhandlung Zapata liegen jetzt auch dort Unterschriftenlisten der Volksinitiative aus.

Außerdem wies Jutta Kühl daraufhin, dass der SoVD Schleswig-Holstein am Sonnabend, 14. Juli, einen landesweiten Aktionstag zur Volksinitiative plant: „Viele unserer rund 370 Ortsverbände werden auf Marktplätzen und sonstigen Veranstaltungen die Bürgerinnen und Bürger auf die Dringlichkeit des Problems der Wohnungsknappheit aufmerksam machen und um Unterstützung für die Volksinitiative werben.“

Der Landesvorsitzende des Mieterbundes, Jochen Kiersch, betonte, dass mit der Absicherung von bezahlbarem Wohnen in der Landesverfassung dessen Stellenwert als Aufgabe der Daseinsvorsorge dokumentiert und die dauerhafte Förderung und Versorgung auch mit Sozialwohnungen sichergestellt werden solle: „Wir wollen verhindern, dass dies dem Zufall politischer Wahlprogramme überlassen bleibt“, so Kiersch.

Gemeinsam lobten Kühl und Kiersch das Engagement der SPD-Landtagsfraktion, die am Mittwoch, 4. Juli, eine auf den Forderungen der Volksinitiative basierende Gesetzesinitiative in den Landtag eingebracht hatte. Zugleich zeigten sie sich enttäuscht von der ablehnenden Haltung der meisten anderen Fraktionen: „Anscheinend ist bei vielen politischen Entscheidungsträgern die problematische Situation auf dem Wohnungsmarkt noch nicht angekommen. Dies zeigt insbesondere die Aussage des FDP-Abgeordneten Jan Marcus Rossa, der in der Debatte erklärte, dass es in Deutschland auf dem Wohnungsmarkt kein gravierendes Problem gebe. Dies ist eine eklatante Verkennung der Realität. Wir hoffen sehr, dass der Landtag, der sich nach Abschluss unserer Volksinitiative erneut mit dem Thema befassen muss, bis dahin seine Meinung der Realität anpasst“ erklärten beide unisono.

Neben der Verankerung des Rechts auf bezahlbaren Wohnraum in der Landesverfassung fordern SoVD und Mieterbund dauerhaft höhere Haushaltsmittel von Bund und Land, um den Bau von 150.000 Wohnungen sicherzustellen, die unstreitig bis 2030 fehlen. Wegen des Defizits insbesondere bei Sozialwohnungen ist das gesetzte Ziel von bisher 30 Prozent neuer Sozialwohnungen auf einen Anteil von mindestens 50 Prozent zu erhöhen.

Bei Mietwohnungen sind langfristige Bindungen von 50 bis 80 Jahren und die bevorzugte Vergabe an kommunale Investoren erforderlich. Das Zweckvermögen Wohnungsbau muss dabei erhalten bleiben.

Darüber hinaus benötigt Schleswig-Holstein eine neue Verordnung für Gebiete mit erhöhtem Wohnungsbedarf, um ordnungswidrige Mieten sanktionieren zu können.

Die Verordnungen zur Mietpreisbremse und zur Kappungsgrenze sind hinsichtlich der Erweiterung der Liste der Kommunen kurzfristig zu prüfen und die unseres Erachtens notwendige Erweiterung noch 2018 umzusetzen. Die Verordnungen sind so lange zu verlängern, bis angemessener bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.

Landesseiten
Juni 2018
mit folgenden Beiträgen
:

1. 15 Prozent Kappungsgrenze
    für Mieterhöhungen
2. Kommunalwahl 2018
    Schleswig-Holstein hat gewählt
3. Mehrheit lehnt Schließung
    des Verkehrslandeplatzes ab
4. Kurz notiert
5. E-Mail-Meldung

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Landesseiten
April 2018
mit folgenden Beiträgen
:

1. Bundestagsabgeordneter Stein beim
    Kieler Mieterverein
2. Revisoren des Landesverbandes
3. Online-MieterZeitung
4. Jahreshauptversammlung beim
    Mieterverein Mittelholstein
5. Kieler Mieterverein - Mitgliederversammlung
6. Landesverbandstag 2018 in Pinneberg

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Berlin, 10. April 2018  

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten:  
Grundgesetzänderung für sozialen Wohnungsbau geplant
Mieterbund: Erstes positives Signal der neuen Bundesregierung  


(dmb) „Wir begrüßen die Pläne der Bundesregierung, mit Hilfe einer Grundgesetzänderung auch über das Jahr 2019 hinaus Verantwortung für den Bau von Sozialmietwohnungen zu übernehmen“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, entsprechende Medienberichte. „Damit setzt die neue Bundesregierung ein erstes positives Signal für den bezahlbaren Mietwohnungsbau.“  

Die Grundgesetzänderung ist notwendig, damit der Bund wie bisher den Bau von Sozialmietwohnungen finanziell unterstützen kann. Nach heutiger Rechtslage dürfte der Bund diese so genannten Kompensationszahlungen nur noch bis zum Jahr 2019 leisten. 

Siebenkotten: „Jährlich müssen mindestens 80.000 neue Sozialmietwohnungen gebaut werden. Die Kosten der öffentlichen Förderung hierfür belaufen sich auf ca. 3 Milliarden Euro, die gemeinsam von Bund und Ländern geschultert werden müssen. Über die Grundgesetzänderung wird die Möglichkeit einer dauerhaften finanziellen Beteiligung des Bundes eröffnet. Jetzt müssen die Bundesmittel mindestens auf dem heutigen Niveau von 1,5 Milliarden Euro pro Jahr fortgeschrieben werden. Daneben müssen die Länder ihrer Verantwortung für den sozialen Mietwohnungsbau gerecht werden, also eigene Fördermittel in gleicher Höhe zur Verfügung stellen.“  

Kiel, den 05.04.2018

Vermietungssituation in Kiel

Haus & Grund realitätsfern?

Kieler Mieterverein und Mieterbund Schleswig-Holstein beanstanden die „Presseflut“ des Haus- und Grundeigentümervereins, nachdem die 15 %-Kappungsgrenze für die Landeshauptstadt Kiel nunmehr in Kraft getreten ist. „Es ist doch keine Überraschung, wie katastrophal eng der Kieler Wohnungsmarkt ist! Spätestens seit dem von der Landesregierung eingeholten Gutachten im Vorfeld der Einführung der Kappungsgrenzenverordnung war klar, dass Kiel aufgrund des Bevölkerungszuwachses, der fehlenden Bautätigkeit bezüglich preisfreier oder öffentlich geförderter Neubauten, der Durchschnittseinkommen und der Anzahl der auf öffentliche Mittel angewiesenen Haushalte alle Kriterien erfüllte, um in die Liste der Städte der Kappungsgrenzenverordnung aufgenommen zu werden. Einzig fehlte das positive Votum der Kieler Ratsversammlung, die entgegen der für den Mieterbund auf der Hand liegenden Zahlen zunächst die Erfassung für den Mietspiegel 2016 abwarten wollte. Die durchschnittliche Steigerung des neuen Mietspiegels ergab das Dreifache gegenüber dem Anstieg beim Vorgänger-Mietspiegel des Jahres 2014. Einzelne Vergleichsmieten erfuhren Steigerungen um mehr als 30 %. Auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle stieg die Einwohnerzahl Kiels weiter. Der Wohnungsbau kam nicht voran. Die Wohnungsbaugesellschaften haben nicht Neubauten errichtet, im Übrigen überwiegend im hochpreisigen freifinanzierten Bereich. Die Stadt Kiel war daher konsequent, den Weg zu einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft und der Errichtung stadteigener Wohnungen zu beschreiten und die Notbremse hinsichtlich der Kappung der Mietsteigerungen im laufenden Mietverhältnis zu beantragen. 15 % Preissteigerung oder 5 % pro Jahr sind nach wie vor das Mehrfache der allgemeinen Steigerung der Verbraucherpreise.

Und ab wann gilt die Verordnung? Ab Ende März ist die Stadt Kiel in die Liste der Kommunen aufgenommen, in der die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist (§ 558 Abs. 3 Satz 2 BGB). Damit wird nur bestätigt, was zu der Entscheidung der Ratsversammlung in Kiel im Herbst des vergangenen Jahres geführt hat: Die Versorgung mit bezahlbaren Mietwohnungen in Kiel ist besonders gefährdet. Diese Entscheidung ist damals veröffentlicht worden und somit keine Überraschung für Vermieter in Kiel. Nach Darstellung des Kieler Mietervereins haben sich Wohnungsbaugesellschaften vereinzelt danach auch auf eine Anhebung von 15 % beschränkt. „Wir warten mit Gelassenheit ab, ob die Gerichte im Streitfall die 15 %-Grenze ab 01.04.2018 bestätigen“, so Heidrun Clausen vom Mieterbund. „Haus & Grund möge seinen Mitgliedern empfehlen, sich am Bau von neuen bezahlbaren Wohnungen zu beteiligen, statt unseres Erachtens künstlich wirtschaftliche Schäden von Eigentümern herbeizureden“.

Verantwortlich: Geschäftsführerin Heidrun Clausen, Kiel

Kiel, den 03.04.2018

15 %-Kappungsgrenze in Kiel in Kraft!
Mieterbund Schleswig-Holstein appelliert an Land,
weitere Kommunen in die Verordnung aufzunehmen

Ab 30.03.2018 gilt die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auch in Kiel. Für deren Mieterinnen und Mieter darf die Miete innerhalb von drei Jahren danach nur noch um maximal 15 % steigen. Bisher lag die Grenze noch bei 20 %. „Eine echte Erleichterung – und ein wenig mehr Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt!“, so Geschäftsführerin Heidrun Clausen vom Mieterbund Schleswig-Holstein.

Denn wegen der hoffnungslos fehlenden preiswerten Wohnungen haben weder Wohnungssuchende, noch die in Kiel schon Wohnenden eine Auswahl- oder Ausweichmöglichkeit. Was nützt eine Wohnung auf dem Land, die preiswerter ist, wenn dazu monatliche Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz aufgebracht werden müssen – ganz zu schweigen von der damit verbundenen Ökobilanz und dem zusätzlichen Zeitaufwand. Auch klettern die Mietpreise schneller in die Höhe als das Einkommen von Arbeitnehmerhaushalten.

Nur für 15 Städte und Kommunen in Schleswig-Holstein galt bisher die Kappungsverordnung seit 01.12.2014: Ahrensburg, Ammersbek, Bargteheide, Barsbüttel, Glinde, Helgoland, Hörnum, Kampen, List, Nebel, Sylt, Wedel, Wenningstedt-Braderup, Wentorf und Wyk auf Föhr.

Ab jetzt greift sie auch für Kiel. Das ist viel zu spät, weil die Bevölkerungszahl wie in den Vorjahren auch schneller gestiegen ist als der Wohnungsneubau. Die Mietpreise sind dadurch ebenfalls schneller angezogen. Nach der Erfahrung der Mietervereine in Schleswig-Holstein nutzen viele Vermieter die 20 %-Grenze aus und in Kiel wird trotz der ohnehin schon gestiegenen Mieten laut Mietspiegel von einigen Vermietern versucht, zur Basismiete Aufschläge hinzuzurechnen, die völlig unbegründet sind. Als Beispiel führt der Kieler Mieterverein Mieterhöhungsforderungen der BCP an, die Zuschläge von 12 % auf 35 Jahre alte Kücheneinrichtungen verlangt oder etwa 8 % auf einen Fernwärmeanschluss geltend macht, der ausweislich des Energieausweises vor dem maßgeblichen Zeitraum lag.

Statt preiswerter Sozialwohnungen entstanden trotz des erkannten Bedarfs in Schleswig-Holstein weiter überwiegend Ein- und Zweifamilienhäuser und teure Eigentumswohnungen. Der Mieterbund Schleswig-Holstein fordert deshalb mehr Mietwohnungsbau besonders in den Städten, im Hamburger Rand und in den Bädergemeinden an Nord- und Ostsee. „Nach Kiel müssen nun auch weitere Städte aufgenommen werden wie Norderstedt, Flensburg, Lübeck, Pinneberg, Halstenbek oder Schenefeldt“, so noch einmal Clausen. „Es sollte eine dauerhafte und flächendeckende Kappungsgrenze geben!“ Planmäßig läuft diese sonst schon Ende 2019 wieder aus.

Gesetzes- und Verordnungsblatt vom 29.03.2018
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/IV/Service/GVOBl/gvobl_node.html

Verantwortlich: Geschäftsführerin Heidrun Clausen, Kiel

Kiel, den 22.02.2018

Mieterbund zur Volksinitiative -
VNW schönt Verbandsaktivitäten und verniedlicht Probleme am Wohnungsmarkt

Der Mieterbund Schleswig-Holstein sieht die Volksinitiative zur Aufnahme eines Grundrechts auf angemessenes Wohnen in die Landesverfassung durch den VNW bestätigt.

Fakt ist, dass die im Verband VNW gebundenen Wohnungsunternehmen kräftig am Markt mitmischen.

Mitglieder der Organisation sind nach dem Ankauf ehemals öffentlich geförderter Wohnungsbestände auch große Finanzinvestoren wie die Vonovia, die bisher kein Interesse erkennen lassen, neu zu bauen. Gleichzeitig beteiligen sie sich per Knopfdruck an flächendeckenden Mieterhöhungen und nutzen nach den Erfahrungen des Mieterbundes Schleswig-Holstein jede Chance, auch kleine Steigerungen zu realisieren, die mitverantwortlich für den starken Anstieg der Mieten sind.

Der von der Wohnungswirtschaft und seinem Verband VNW bevorzugte Lösungsweg konzentriert sich weitgehend darauf, dass die öffentliche Hand, also Bund, Länder und Kommunen, Bauland zu Vorzugsbedingungen an sie abgeben sollen. Damit würde sich diese vielfach der letzten Lenkungsmöglichkeit berauben, da kommunale Wohnungsunternehmen fast überall bereits veräußert wurden. „Eine weitaus bessere Lösung wäre es, wenn die Kommunen und das Land unabhängig von der Wohnungswirtschaft wieder selbst Wohnungen bauen bzw. den Bau von Werkswohnungen fördern“, so Heidrun Clausen, Landesgeschäftsführerin des Mieterbundes.

Die Aussage des Verbandsdirektors des VNW „Insofern wäre es nett, wenn sich das Land in seiner Verfassung zur Förderung des bezahlbaren Wohnraums bekennt…“, verhöhnt die Probleme und Bedürfnisse der Menschen, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind, da er als ehemaliger Bürgermeister und Innenminister die Weichen hätte stellen können.

Immerhin bestätigt auch der Verband VNW, dass zu wenig bezahlbarer Wohnraum vorhanden ist.

Wir fordern deshalb alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner auf, die Volksinitiative für ein Grundrecht durch ihre Unterschrift zu unterstützen, damit der Neubau von bezahlbarem Wohnraum nicht dem Spielball der jeweiligen Regierung überlassen bleibt.

Nähere Auskünfte zu allen hiermit zusammenhängenden Fragen erteilen alle schleswig-holsteinischen Mietervereine. Deren Sprechzeiten und Aufnahmebedingungen können bei der Landesgeschäftsstelle des Deutschen Mieterbundes Schleswig-Holstein, Eggerstedtstraße 1, 24103 Kiel, Telefon 0431/97919-0 erfragt werden. Sie sind auch im Internet verfügbar unter www.mieterbund-schleswig-holstein.de.

Verantwortlich: Geschäftsführerin Heidrun Clausen, Kiel

  

SoVD und Mieterbund geben Startschuss zur
Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum

Die Landesvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Jutta Kühl, und ihr Stellvertreter Sven Picker haben gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden des Deutschen Mieterbundes (DMB) Jochen Kiersch und dem Geschäftsführer Carsten Wendt am Freitag, 16. Februar, auf einer Pressekonferenz im Landeshaus den Startschuss zu einer Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein gegeben. Ziel ist es, das Recht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum in der Landesverfassung zu verankern. Von jetzt an haben beide Verbände ein Jahr Zeit, um 20.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins zu sammeln und anschließend dem Landtagspräsidenten zu übergeben. Ist das Quorum erfüllt, muss sich der Landtag mit dem Anliegen der Volksinitiative befassen.

Konkret beantragen SoVD und DMB in die Landesverfassung einen Artikel 13a aufzunehmen. Wortlaut:

Angemessene Wohnung

  • Jeder Mensch hat das Recht auf eine angemessene Wohnung. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum, insbesondere durch Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus, durch Mieterschutz und Mietzuschüsse.
  • Die Räumung einer Wohnung darf nur vollzogen werden, wenn Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Bei einer Abwägung der Interessen ist die Bedeutung der Wohnung für die Führung eines menschenwürdigen Lebens besonders zu berücksichtigen.“

Hintergrund der Volksinitiative ist die dramatische Situation auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein. Der aktuelle Bestand an bezahlbaren Wohnungen ist viel zu gering. Von ehemals circa 220.000 öffentlich geförderten Wohnungen in Schleswig-Holstein sind im Jahr 2017 lediglich etwa 47.000 geblieben. Die Obdachlosigkeit steigt kontinuierlich an. Derzeit leben rund 10.000 Menschen in unserem Bundesland ohne Obdach – Tendenz rasant steigend.

Die Aufnahme des Staatsziels auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung unterfüttern SoVD und DMB mit konkreten Forderungen zur Verbesserung der Wohnsituation in Schleswig-Holstein:

  • Zusätzlicher Bau von 8.000 preisgünstigen, geförderten Wohnungen pro Jahr.
  • Mehr barrierefreie Wohnungen für Senioren und Menschen mit Behinderung
  • Nachbesserungen bei der bisher weitgehend wirkungslosen Mietpreisbremse
  • Kein Leerstand von Wohn- und Gewerberäumen durch Erlass einer Zweckentfremdungsverordnung
  • Förderung von Neugründungen kommunaler Wohnungsbaugesellschaften mit Landesmitteln.

Jutta Kühl sagte auf der Pressekonferenz: „Als Verbände können wir keine Gesetze machen, geschweige denn durchsetzen. Was wir aber machen können, ist politischen Druck aufbauen. Und hier ist eine Volksinitiative das stärkste Instrument, das uns zur Verfügung steht. Wir hoffen, dass uns viele Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützen. Je mehr Unterschriften zusammenkommen, desto größer wird der Druck auf die politisch Verantwortlichen endlich zu handeln, um die mittlerweile unhaltbare Situation auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen.“

Sven Picker legte sein Augenmerk speziell auf die Wohnsituation von Menschen mit Behinderung: „Das Wort Inklusion ist zurzeit in aller Munde. Wenn es aber um konkrete Schritte bei der Umsetzung geht, gibt es nach wie vor große Schwierigkeiten. Dies gilt sowohl für den Arbeits-, als auch immer mehr für den Wohnungsmarkt. Gerade Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer haben Probleme, eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene und auch für den kleineren Geldbeutel bezahlbare Wohnung zu finden. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.“

Jochen Kiersch sagte: „Die Probleme auf dem schleswig-holsteinischen Wohnungsmarkt sind größtenteils hausgemacht. Sie sind die unmittelbare Folge des Verkaufes kommunaler Wohnungsbaugesellschaften an renditeorientierte Finanzinvestoren, der gewollten Reduzierung des Sozialwohnungsbestandes und der viel zu geringen Neubautätigkeit. Es mangelte den Wohnungspolitikern offenkundig an Weitsicht, denn die Folgen waren vorhersehbar. Mit der Aufnahme des Rechtes auf eine angemessene Wohnung in die Landesverfassung gewinnt Wohnungspolitik eine höhere Priorität und die wird dringend benötigt - auch als eindringliche Mahnung für mehr Nachhaltigkeit.“.

Carsten Wendt betonte: „Angesichts der aktuellen Entwicklung am Wohnungsmarkt ist es unerlässlich, das Gut des angemessenen und bezahlbaren Wohnraums mit Verfassungsrang auszustatten. Die Anzahl bezahlbarer Wohnungen nimmt rasant ab, wohingegen die Nachfrage nach solchen Wohnungen nicht zuletzt wegen der immer weiter auseinanderklaffenden Einkommensschere stetig ansteigt. Es gilt deutlich zu machen, wie fundamental das Bedürfnis angemessenen Wohnens für jeden Einzelnen ist.“.

Nähere Informationen zur Volksinitiative und Unterschriftenlisten zum Ausdrucken gibt es unter: www.sovd-sh.de sowie www.mieterbund-schleswig-holstein.de.

 

 

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