Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 22.08.2003

LEG-Verkauf schwerwiegender Fehler

Der Schleswig-Holsteinische Mieterbund hält die Absicht, die restlichen LEG-Anteile zu verkaufen für einen schwerwiegenden Fehler. Dem liegt unter anderem die Überlegung zugrunde, dass die derzeit unbestrittene Entspannung des Wohnungsmarktes keineswegs dauerhaft sein muss.

Vielmehr rechnet die Mieterorganisation mit einer Wiederanspannung des Wohnungsmarktes im südlichen Schleswig-Holstein und später auch in Kiel und Lübeck, wenn die dort vorhandenen Leerstände erst einmal vollzählig abgebaut sind. Dies zu bewirken ist die Wohnungswirtschaft ebenso bemüht wie die betroffenen Kommunen. Beispielhaft sind die durchaus erfolgreichen Bemühungen der Landeshauptstadt Kiel die Einwohnerzahl zu stabilisieren und die Bemühungen der Wohnungswirtschaft durch eine Verbesserung des Wohnungsbestandes die Vermarktungschancen zu erhöhen. Die kommende Aufhebung der Fehlbelegungsabgabe wird es Besserverdienenden wieder erlauben Wohnungen zu beziehen, auf die sie früher keinen Zugriff hatten.

 

Parallel dazu laufen bedenkliche Entwicklungen ab: Nach Feststellungen der Mieterorganisation gibt es einen deutlichen Anstieg bei den räumungsbeklagten Haushalten, wie überhaupt die finanzielle Leistungsfähigkeit der Mieterhaushalte beständig abnimmt verbunden mit einer Zunahme des Anteils besonders finanzschwacher Haushalte. Als Stichworte seien genannt die Vorgänge bei den Firmen HDW und Heidelberg in Kiel. Die Zersplitterung und der Ausverkauf öffentlich kontrollierter Wohnungsbestände ( KWW, KWG ) der dramatische und unbestrittene Abschmelzprozess in den Sozialwohnungsbeständen und die anstehende Modernisierungswelle mit einem beträchtlichen Mieterhöhungspotential werden das Angebot an preiswertem Wohnraum weiter erheblich ausdünnen.

Die Mieterorganisation erinnert daran, dass sich die Landesregierung bei den Verhandlungen um die Kieler Wohnungsbaugesellschaft gegen den Verkauf ausgesprochen hat, und zwar im Wesentlich aus den gleichen Erwägungen. Vor diesem Hintergrund ist der Sinneswandel der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen schwer nachvollziehbar. Unbestritten ist, dass der Landeshaushalt auf das Äußerste angespannt ist, gleichzeitig ist aber das abschreckende Beispiel der Landeshauptstadt Kiel zu bedenken, die die Kieler Wohnungsbaugesellschaft verkauft hat und wirtschaftlich kaum besser dasteht als früher. Dabei kann sich die Landeshauptstadt noch zugute halten mit ihrem Verkaufszeitpunkt richtig Glück gehabt zu haben; der Verkauf fiel in eine Zeit der Wohnungsmarktentspannung, so dass sich die spekulative Absicht des Geschäftes auf Seiten des Erwerbers jedenfalls bislang nicht realisieren ließ.

Soweit bei dem beabsichtigten LEG-Verkauf das Argument bemüht wird, mit der HSH Nordbank trete ein besonders seriöser Erwerber an, der seinerseits soziale Rücksichten üben werde, so gibt es kaum eine abgegriffenere Begründung: Sie wurde beim Neue- Heimat Verkauf bemüht, sie wurde bei der KWW Veräußerung bemüht, sie wurde bei der KWG Veräußerung bemüht. Was aus den ehemaligen Neue- Heimat Beständen geworden ist, kann man landauf, landab an vielen abschreckenden Beispielen demonstrieren. Einer der "seriösen" Erwerber von KWW-Wohnungen sitzt gar in Untersuchungshaft. Das KWG-Management fällt durch eigenwillige Praktiken bei der Wohnungsvermietung und im Umfeld seiner aktuellen Verkaufsaktion auf. Mit dem Verkauf von Gesellschaften oder großen Wohnungsbeständen setzt ein "Downcycling-Prozess" ein, an dessen Ende immer und ohne Ausnahme marode Wohnungsbestände stehen, die erhebliche Folgekosten für die Allgemeinheit und für die betroffenen Kommunen im besonderen auslösen.

Die Mieterorganisation appelliert daher dringend an den Landtag, von Verkaufsüberlegungen Abstand zu nehmen und sich die Argumente wieder zueigen zu machen, die schon einmal gegen eine Totalprivatisierung des Unternehmens gesprochen haben.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel