Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 14.03.2002

Abriss von Hochhäusern nur als allerletzte Konsequenz

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zur Zukunft des sozialen Wohnungsbaues am 09.03.2002 hat Innenstaatssekretär Lorenz unter anderem die Möglichkeit angedacht, an besonders schwierigen Standorten möglicherweise einzelne Punkthochhäuser abzureißen. Staatssekretär Lorenz hat im Zuge dessen zwar betont, dass die Landesregierung den Abriss von Wohnungen ebenfalls nur als „letzte denkbare Möglichkeit" angehen würde, gleichzeitig aber schon konkrete Objekte benannt, z.B. in Lübeck oder Trappenkamp. Auch an anderen Standorten im Lande soll dem Vernehmen nach über den Abriss oder vornehmer ausgedrückt den „Rückbau" von Hochhäusern nachgedacht werden, so z.B. in Kaltenkirchen, Elmshorn, Itzehoe und Flensburg.

Der Landesmieterbund steht derartigen Überlegungen sehr reserviert gegenüber und vertritt die Auffassung, dass zunächst einmal alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden müssen, um die Eigentümer zur Instandsetzung und Sanierung ihrer Objekte zu zwingen, auf keinen Fall dürfe erfolgreiche Spekulation auch noch dadurch gekrönt werden, dass der Staat die wenigen Wohnungs- und Städtebaufördermittel um die Kosten von Abrissmaßnahmen reduziere.

Die ablehnende Haltung des Landesmieterbundes resultiert unter anderem aus der Erkenntnis, dass Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein ohnehin ein knappes Gut geworden sind. Der vorhandene Restbestand von zwischen 80 und 90 Tausend Wohnungen werde sich bis zum Ende des Jahrzehnts noch einmal halbieren, so dass um jede Preis- und Belegungsbindung gerungen werden müsse. Dies gelte um so mehr, als das Land die Förderung von Sozialwohnungen drastisch eingeschränkt habe. So verlieren zur Zeit jährlich ca. 5 Tausend Sozialwohnungen ihre Preis- und Belegungsbindungen, während bestenfalls 1.800 neu geschaffen werden, die allerdings wegen kürzerer Bindungsfristen nicht den gleichen sozialen Wert besitzen.

In diesem Zusammenhang spielt aber auch die Tatsache, dass die Neubautätigkeit dramatisch eingebrochen ist, eine entscheidende Rolle; nach Einschätzung des Landesmieterbundes wird die Zahl fertig gestellter Wohnungen im Jahre 2002 erstmalig unter die Marke von 10 Tausend rutschen, während die Organisation einen Bedarf von ca. 15 Tausend Neubauwohnungen jährlich sieht, um das Bevölkerungswachstum abzufangen, Wohnungsverluste zu kompensieren und den immer noch rasant steigenden Wohnflächenbedarf zu befriedigen. Selbst das Innenministerium hat in einer Pressemitteilung vom 28.02.2002 neue Wohnungsengpässe nicht mehr ausgeschlossen. Von daher erscheint der Mieterorganisation die „Abriss-Diskussion" wenig sinnvoll. Gleichwohl wird sie sich einer derartigen Maßnahmen im Einzelfall nicht widersetzen, wenn alle Instandsetzungs- und Sanierungsbemühungen scheitern, die betroffenen Mieter mit einer Umsetzung und den sich daraus ergebenden Veränderungen einverstanden sind und die Abrissmaßnahmen aus dafür zusätzlich bereit gestellten Mitteln bezahlt werden.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel