Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 05.07.2006

RWG-Insolvenz: Mieterbund sieht Stadt in der Pflicht

In der Überschrift einer Pressemitteilung des Kieler Mietervereins vom 12.08.2004 heißt es wörtlich: „Mieterbund warnt vor einem Verkauf der Rendsburger Wohnungsbaugesellschaft“. Auch wenn die Befürchtungen seinerzeit anders lagen als sie sich jetzt realisieren, so haben die unterschiedlichen Szenarien dennoch den selben Kern:

Bei der Bewirtschaftung der RWG stand nicht mehr die Daseinsvorsorge, sondern das reine Wirtschaftsgut im Vordergrund.

 

Für die betroffenen Mieter wirft der Konkurs eine Vielzahl von Fragen auf:

Zunächst ist sicher zu stellen, dass alle Zahlungen zum Bezug von Heizenergie, Strom und Wasser dauerhaft gewährleistet sein müssen, damit es nicht zu Liefersperren kommt. Genauso wichtig ist die Frage, ob die Kautionen der Mieter vom Vermögen des Unternehmens getrennt konkurssicher angelegt sind. Und schließlich muss schnell eine Perspektive her, damit dringend nötige Instandhaltungsarbeiten und am Ende auch die mittelfristig notwendig werdenden Modernisierungen erfolgen können.

Der Kieler Mieterverein fordert die Stadt daher auf, vorsorglich Gelder bereit zu stellen, damit Zahlungsengpässe gegenüber Versorgern und Lieferanten kurzfristig überbrückt werden können. Darüber hinaus sollte die Stadt prüfen, ob das Geschäft rückabgewickelt werden kann oder das Unternehmen im Zuge des Insolvenzverfahrens zu angemessenen Konditionen zurückerworben werden kann.

Landesmieterbund und Kieler Mieterverein warnen in diesem Zusammenhang dringend davor, die Liegenschaften einzeln zu verkaufen und das Unternehmen  damit zu zerschlagen. Den Mitgliedern der Rendsburger Ratsversammlung empfiehlt der Kieler Mieterverein einen Besuch in der Bielenbergstr. 44 in Kiel: Dort kann man am praktischen Beispiel ablesen, wie dramatisch Wohnungsbestände abstürzen können, wenn sie erst einmal in Spekulantenhände gefallen sind. Die frühere Eigentümerin dieser Bestände - die ehemalige Neue Heimat Nord - hatte auch stets getönt, dass sie nur an seriöse Erwerber verkaufen wollte. Ähnliche Beispiele kann man in Wedel, Elmshorn und Itzehoe besichtigen.

Landesmieterbund und Kieler Mieterverein nehmen die RWG-Insolvenz zum Anlass, Ratsversammlungen und Bürgermeister anderer Kommunen vor den unkalkulierbaren Folgen des Verkaufes kommunaler Wohnungsbaugesellschaften mit Nachdruck zu warnen. Die RWG ist nur ein weiteres schlechtes Beispiel dafür, was dabei herauskommt, wenn Wohnungsbestände an Finanzinvestoren oder Spekulanten verkauft werden. Und selbst wenn der Ersterwerber halbwegs seriös ist, so gibt es keine Gewähr beim Weiterverkauf oder Konkurs. Auch die in Kiel damals hoch gelobte WCM hat nichts eiligeres zu tun gehabt, als die Kieler Wohnungsbaugesellschaft weiter zu verscheuern.

Verantwortlich: Jochen Kiersch - Kiel