Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 30.09.2003

Ausverkauf von preiswertem Wohnraum hält an
BIG-Verkauf langfristig schädlich

Es macht keinen Spaß Recht zu behalten: Schon bei der Umwandlung von einer Genossenschaft zur Aktiengesellschaft hatte die Mieterorganisation vor den Spätfolgen gewarnt: Während Genossenschaften primär auf sicheres und preiswertes Wohnen setzen, steht bei Kapitalgesellschaften die Rendite im Vordergrund

. Nun ist es soweit. Mit dem Verkauf des BIG-Wohnungsbestandes an die Deutsche Annington Immobilien GmbH reißen die letzten Verbindungen zur ehemaligen Genossenschaft ab und geht der Wohnungsbestand in einer Beteiligungsgesellschaft auf, die sich vorrangig für Kapitalgesellschaften interessiert, deren Geschäft in Erwerb, Verwaltung und Veräußerung von Immobilien und Grundstücken in aller Welt liegt. Von dem letztlich dahinter stehenden Nomura-Konzern wird niemand ernstlich behaupten, dass er angetreten sei, um soziale Wohltaten in der Region zu verteilen. Mit dem Verkauf dieses Bestandes geht erneut ein Stück Entscheidungskompetenz für den regionalen Wohnungsmarkt verloren.

 

Selbst wenn man unterstellt, dass das Unternehmen Wohnungsbestände "sozialverträglich" privatisieren will, so bedeutet Privatisierung nichts anderes als Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Damit wird der Mietwohnungsmarkt weiter ausgedünnt. Nach Erfahrung der Mieterorganisation ist Umwandlung auch immer mit Modernisierung, Mieterhöhung und Mieterverdrängung verbunden. Ganz nebenbei heißt die Immobilie nicht umsonst Immobilie. In einer immer mobiler werdenden Gesellschaft kann sie getrost auch als "Klotz am Bein" verstanden werden, für denjenigen, der der Arbeit hinter herziehen muss.

Nach KWW/Preussag, KWG und LEG fällt damit eine weitere tragende Säule des Schleswig-Holsteinischen Wohnungsbestandes der Verwertung anheim. Dies geht Hand in Hand mit einer zunehmenden Konzentration des Wohnungsbestandes. Die Mieterorganisation sieht die Gefahr, dass in gar nicht so ferner Zukunft eine Handvoll Großanbieter ein Monopol errichten könnte mit verwischten Grenzen zwischen Wohnungs- und Energieangebot.

Der Mieterorganisation liegt es ganz und gar fern, Panik verbreiten zu wollen. Trotzdem kommt man nicht umhin festzustellen, dass die langfristigen Folgen derartiger Aktionen besonders schädlich sind. Dies gilt umso mehr als die Politik alle Bemühungen hat fahren lassen, um einen preiswerten Wohnungsbestand im Land dauerhaft zu erhalten. Das Land sieht fast tatenlos zu, wie der Sozialwohnungsbestand in Rekordtempo dahin schmilzt, der Finanzminister weist die Verantwortung für die Wohnraumversorgung umstandslos den Kommunen zu, das landseigene Wohnungsunternehmen wird verkauft, weil man gerade mal Geld braucht. Parallel dazu nimmt die Zahl der Haushalte, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, permanent zu, genauso wie die Zahl der räumungsbeklagten Haushalte.

Aus diesen Rahmenbedingungen leitet sich für die Mieterorganisation eine düstere Prognose für die Wohnraumversorgung insbesondere der finanzschwachen Haushalte ab. Die Mieterorganisation fordert das Land und die großen Kommunen Schleswig-Holsteins auf, dieser unseligen Entwicklung ein Ende zu setzen und wieder stärker darauf zu achten, dass preiswerter Wohnraum in den Kommunen nicht nur nicht abgebaut, sondern langfristig wieder neu geschaffen wird.

Verantwortlich: Jochen Kiersch - Kiel