Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 29.01.1998

Wohnungsbauprogramm 1997:
Ordentliches Volumen, konzeptionelle Verbesserungen
aber Defizite in den Bindungswirkungen

„Vieles von dem, was das Wohnungsbauministerium Schleswig-Holstein an positiven Seiten des Wohnungsbauprogrammes 1997 herausstellt, können wir teilen ..." so ein Sprecher des Landesmieterbundes im Anschluß an die Pressekonferenz der Ministerin Birk. So besteht durchaus Einigkeit darüber, daß mit 4315 geförderten Wohnungen ein ordentliches Volumen erzielt wurde. Zwar vertritt der Landesmieterbund die Auffassung, daß das Land zur Zeit jährlich rund 6000 Wohnungen fördern müßte, um dauerhaft einen angemessenen Sockelbestand an belegungsgebundenen Wohnungen vorhalten zu können, dennoch dürfte angesichts der Kassenlage des Landes nicht übersehen werden, daß ein besseres Ergebnis wohl kaum erzielbar war.

Die Ausgestaltung des Programmes im Detail beurteilt der Landesmieterbund aus zwei Blickwinkeln heraus; was die sozialen und ökologischen Qualitätsziele anbelange, so träfen sie beim Landesmieterbund auf ungeteilte Zustimmung. Insbesondere sei die Tatsache zu begrüßen gewesen, daß die Organisation intensiv in die Erarbeitung dieser Qualitätsziele eingebunden gewesen sei, wie überhaupt die Zusammenarbeit mit dem Ministerium sehr intensiv gewesen sei. Die Tatsache jedoch, daß Teile des Programms 1997 in die Eigentumsförderung umgelenkt wurden, habe der Verband, mit sehr viel Zurückhaltung aufgenommen. Die „potentiellen Häuslebauer" sind gerade nicht die Sorgenkinder, für die wir zuallererst Sozialwohnungen benötigen". Vielmehr zeigt die immer weiter zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft, daß wir in Zukunft vermehrt auf belegungsgebundene, preiswerte Mietwohnungen angewiesen sein werden, da auf der einen Seite die Zahl der Wohnberechtigten weiter steigen wird und auf der anderen Seite die Zahl der gebundenen Wohnungen rapide abnimmt. Dies gelte um so mehr, als ein Teil des Sozialwohnungsbestandes heute schon so teuer geworden ist, daß er nicht einmal mehr über die Sozialämter belegt werde und leerzustehen beginne. Hier hätte der Landesmieterbund die Mittel lieber zur Nachsubventionierung überteuerter Sozialwohnungen verwendet gesehen.

Deutliche Kritik meldet die Organisation indessen bei der Ausgestaltung des neuen Fördermodells, der sogenannten „vereinbarten Förderung" an. Mit dem Übergang auf die bündnisgrüne Ministerin Birk sei die bisherige Förderung in Schleswig-Holstein, der sog. „1. Förderweg" bis auf ein Restprogramm von ca. 200 WE quasi über Nacht aufgegeben worden, zugunsten eines Modells, das die Förderbedingungen im Wege der freien Vereinbarung festlegt. Damit sei aber eine drastische Kürzung der Bindungsfristen für die so geförderten Wohnungen einhergegangen. Während im bisherigen 1. Förderweg die Bindungsfristen rund 45 Jahre durchschnittlich betragen haben, seien dies bei der vereinbarten Förderung nur 35, in bestimmten Programmteilen sogar nur 25 Jahre. Damit sei der „soziale Wert" dieser Wohnungen um etwa 25 % gemindert. Dies werde sich als eine Hypothek auf die Zukunft erweisen, da entsprechend früher in stärkerem Maße nachgefördert werden müsse.

Für das Wohnungsbauprogramm 1998 fordet die Mieterorganisation ein dauerhaft hohes Fördervolumen und Nachbesserungen bei den Förderungsbedingungen; so könne es nicht angehen, daß die Wohnungwirtschaft den Förderzweck immer stärker dadurch unterlaufe, daß mit großer Phantasie und immer neu „dazuerfundenen Betriebskosten" Wohnkostenbelastungen entstünden, die von den berechtigten kaum mehr aufzubringen sind.

Hier müsse vielmehr eine Vereinbarung her, die sog. Bruttokaltmieten als Obergrenzen festlege, neben denen dann nur noch diejenigen Betriebskosten umgelegt werden dürfen, die verbrauchsabhängig sind.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel