Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 13.12.2018

Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum: Bereits 35.000 Unterschriften gesammelt
100.000 barrierefreie Wohnungen gefordert
Wohnungsbaufördermittel des Landes nicht ausreichend

Endspurt für die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum vom SoVD Schleswig-Holstein und dem Mieterbund. Genau zwei Monate vor Abgabe der Unterschriftenlisten an den Landtagspräsidenten Klaus Schlie zog die SoVD-Landesvorsitzende Jutta Kühl auf einer Pressekonferenz am 13. Dezember in Kiel ein zufriedenes Zwischenfazit: „Wir haben schon jetzt gut 35.000 Unterschriften gesammelt und damit das erforderliche Quorum von 20.000 deutlich übertroffen.

Natürlich machen wir bis zum Stichtag weiter, denn je mehr Unterschriften wir bekommen, desto besser. Aber schon jetzt kann ich sagen, dass unsere Volksinitiative ein voller Erfolg ist. Der große Zuspruch aus der Bevölkerung hat verdeutlicht, wie dringlich das Problem der Knappheit von bezahlbarem Wohnraum ist. Wir fordern schon jetzt die Abgeordneten des Landtages auf, das Ergebnis der Volksinitiative zu akzeptieren und das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum in der Landesverfassung zu verankern.“

Der stellvertretende Landesvorsitzende Sven Picker wies darauf hin, dass insbesondere ältere und behinderte Menschen große Schwierigkeiten haben, barrierefreien Wohnraum zu finden: „Wir haben die Landesregierung in einem offenen Brief an Ministerpräsident Daniel Günther aufgefordert, ein Aktionsprogramm für barrierefreien Wohnraum zu entwickeln. Schätzungsweise fehlen in diesem Bereich gut 100.000 Wohneinheiten. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in unserem Land besteht hier erhöhter Handlungsbedarf“ so Picker.

Der Vorsitzende des Mieterbundes, Jochen Kiersch, sagte: „Die Zahl einkommensschwacher Haushalte nimmt beständig zu. Gleichzeitig hat die Zahl öffentlich geförderter Wohnungen dramatisch abgenommen. Das Land hat sich nämlich im Jahre 2009 – in Ermangelung von Weitsicht – den Luxus erlaubt, rund 20.000 öffentlich geförderte und sehr preiswerte Wohnungen vorzeitig aus den Bindungen zu entlassen. Stichtag ist der 31.12.2018. Profiteure der Aktion sind im Wesentlichen die Finanzinvestoren. Deswegen brauchen wir rasch mehr geförderte Wohnungen und längere Mietpreisbindungen. Das Zweckvermögen Wohnungsbau, aus dem das Land die Fördermittel dafür bereitstellt, reicht nicht aus, um den Bedarf zu decken. Deswegen brauchen wir zusätzliche Landesmittel in der Mietwohnungsbauförderung mit dem Ziel, das Fördervolumen auf bis zu 8.000 Wohnungen jährlich zu erhöhen. Gleichzeitig müssen die Bindungsfristen sukzessive wieder verlängert werden. Ein erster Schritt dafür sollte die Verlängerung auf 50 Jahre sein. Wohnungspolitik braucht einen höheren Stellenwert, damit sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und alle Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtages sich der Tatsache bewusst werden, dass Wohnungspolitik langfristig gedacht werden muss. Dafür muss das Recht auf eine angemessene Wohnung in die Landesverfassung aufgenommen werden.“

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel