Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, 13. Februar 2019

Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum:
39.311 Unterschriften an den Landtagspräsidenten übergeben


Die Volksinitiative für bezahlbaren und angemessenen Wohnraum war ein voller Erfolg. Dank großer Unterstützung der Bevölkerung konnten die schleswig-holsteinischen Landesverbände des SoVD und des Mieterbundes 39.311 Unterschriften für ihre Forderung nach Verankerung des Rechts auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung sammeln. Das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 20.000 Unterschriften wurde bei weitem überschritten. Jetzt ist der Landtag am Zug. Das parlamentarische Verfahren darf im Höchstfall sechs Monate dauern.

Die Unterschriftenlisten wurden am Mittwoch, 13. Februar, in symbolischer Form mit einem Radlader von der SoVD-Landesvorsitzenden Jutta Kühl und Jochen Kiersch, dem Vorsitzenden des Mieterbundes Schleswig-Holstein, vor dem Kieler Landeshaus an den Landtagspräsidenten Klaus Schlie übergeben.

Bei der Übergabe der Unterschriftenlisten sagte Jutta Kühl: „Die beeindruckende Zahl von 39.311 Unterschriften zeigt, auf welch große Zustimmung unsere Volksinitiative in der schleswig-holsteinischen Bevölkerung gestoßen ist. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Wohnen ist zum Armutsrisiko geworden und wenn wir dieser verheerenden Entwicklung nicht energisch entgegensteuern und den sozialen Sprengstoff der Wohnungsnot nicht entschärfen, wird der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft noch brüchiger werden als er leider jetzt schon ist. Jetzt muss der Landtag entscheiden. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens werden wir unsere Hände aber nicht in den Schoß legen. Wir werden den Prozess begleiten und die Abgeordneten immer wieder an Artikel 17, Satz 1 der Landesverfassung erinnern. Dort steht: Die Abgeordneten vertreten das ganze Volk. Bei der Ausübung ihres Amtes sind sie nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.“

Jochen Kiersch betonte: „Die Probleme an unseren Wohnungsmärkten sind hausgemacht. Der Deutsche Bundestag hat die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit beschlossen, der Schleswig-Holsteinische Landtag die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft verkauft und 20.000 Sozialwohnungen vorzeitig aus den Bindungen entlassen. Die Landeshauptstadt Kiel hat – wie andere Städte auch – ihre kommunale Wohnungsbaugesellschaft verkauft, die Bevorratung mit Bauflächen und den Neubau von Mietwohnungen vernachlässigt. Profiteure sind internationale Finanzkonzerne. Deswegen gehört der Anspruch auf eine angemessene Wohnung in die Landesverfassung, damit Politikerinnen und Politiker angehalten werden langfristig zu denken, wenn es um Wohnungen, und damit um den Lebensmittelpunkt der Menschen geht.“