Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 13.05.2019

Mieterbund begrüßt Barleys Vorstoß in Sachen Mietpreisbremse

Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein begrüßt ausdrücklich das Vorhaben von Justizministerin Katarina Barley, die Möglichkeit des Erlasses von Verordnungen zur Mietpreisbremse durch die Länder zu verlängern. Die Situation am Wohnungsmarkt macht es dringend erforderlich, den unkontrollierten Mietenanstieg zu begrenzen, so Ann Sophie Mainitz, Geschäftsführerin des Landesverbandes Schleswig-Holstein.

Außerdem werde eine langjährige Forderung des Deutschen Mieterbundes aufgegriffen, den Vermieter zu verpflichten, überzahlte Mieten an den Mieter wieder auszukehren. Es sei im höchsten Maße ungerecht, dass ein Vermieter, der gegen die Mietpreisbremse verstößt, die zu viel gezahlten Mieten derzeit bis zur Rüge des Mieters behalten dürfe, so Mainitz weiter. Schritt für Schritt werde die Mietpreisbremse so zu einem Instrument, das die beabsichtigte Wirkung entfalten könne.

Umso unverständlicher ist es, dass die Landesregierung sich entschlossen hat, die Mietpreisbremse Ende des Jahres vorzeitig abzuschaffen. Dieser Schritt sei angesichts der prekären Lage am Mietwohnungsmarkt in Schleswig-Holstein nicht nachvollziehbar, weshalb wir dringend an die Verantwortlichen appellieren, sowohl die Mietpreisbremse, als auch die Kappungsgrenzenverordnung über den Jahreswechsel hinaus beizubehalten. Die Politik muss endlich zeigen, dass sie die Sorgen der Mieterinnen und Mieter in unserem Land ernst nimmt.

Verantwortlich: Geschäftsführerin Ann Sophie Mainitz, Kiel