Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 17.07.2008

VNW verteidigt „sein" Gesetz

In einer neuerlichen Pressemitteilung vom 16.07.2008 reagiert der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen auf eine Pressemitteilung der Mieterorganisation vom 15.07.2008. Dazu stellen wir folgendes richtig:

1. Die Mietobergrenzen der Kommunen und ARGEN haben große Bedeutung für den Wohnungsmarkt. Sie sind tendenziell knapp bemessen. Je weiter sich die Mieten öffentlich geförderter Wohnungen von diesen Mietobergrenzen entfernen, um so schwieriger wird es für einkommensschwache Haushalte, überhaupt noch Wohnungen zu finden, die in ihr Budget passen. Unter anderem deswegen ist es so wichtig, dass ein möglichst großer gebundener Bestand vorgehalten wird und dass dessen Mieten zuverlässig, dauerhaft und spürbar unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wozu sonst sollte öffentliche Förderung gut sein.

2. Die Mieterorganisation hat die Wohnungsmarktbeobachtung nicht kritisiert. Das bei der IB geführte Instrument ist außerordentlich sinnvoll und aufgrund seiner breiten Datenplattform sehr gut geeignet, um Fehlentwicklungen am Wohnungsmarkt möglichst frühzeitig zu erkennen. Mit dem Hinweis auf die erwarteten steigenden Nettomieten ungebundener Wohnungen sollte nur die VNW-Aussage (Pressemitteilung vom 15.07.2008) widerlegt werden, dass nach Meinung des VNW die Wohnungsmarktbeobachtung ergeben hätte, Nettokaltmieten stagnierten. Dem ist nicht so.

3. In der Tat hängt das Glück vieler Mieter an Preis- und Belegungsbindungen. Nur so ist gewährleistet, dass einkommensschwache Haushalte angemessen mit Wohnraum versorgt werden. Nur so ist es möglich, dass Kommunen Steuerungsmöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt haben. Dies ist im Übrigen durchaus Konsens: Selbst der von der Mieterorganisation abgelehnte Gesetzentwurf sieht durchaus noch vor, dass unter anderem Preis- und Belegungsbindungen als Gegenleistung eingefordert werden. Die Pressemitteilungen des VNW hingegen lesen sich so, als seien Preis- und Belegungsbindungen Teufelszeug. Wer Annington und Pirelli zu seinen Mitgliedern zählt und mit 165 Tausend Wohnungen eine höhere Rendite erzielen will muss wohl so argumentieren.

Verantwortlich: Jochen Kiersch - Kiel