Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 17.06.2008

Neues Wohnraumförderungsgesetz
Mieterbund denkt über Kompromissformel nach

Das bei der Landesregierung in Vorbereitung befindliche Landeswohnraumförderungsgesetz sieht unter anderem vor, dass preis- und belegungsgebundene Wohnungen nach Ablauf von 35 Jahren in den freien Markt überführt werden. Damit würden Anfang 2009 schlagartig 9.907 Wohnungen ihre Sozialbindung verlieren, alleine 2.452 in der Landeshauptstadt Kiel. Die Landesregierung stellt sich vor, mit diesem Bonbon für die Wohnungswirtschaft einen Anreiz für die Modernisierung dieser Wohnungen zu schaffen. Im Klartext bedeutet dies zweierlei:

Vermieter können sofort eine Mieterhöhung geltend machen, wenn der Mietzins für die betroffenen Wohnungen unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Sie werden diese Möglichkeit nutzen. Im Anschluss daran können sie die Objekte modernisieren - müssen sie aber nicht - und dafür eine weitere Mieterhöhung verlangen. Denkbar - und in vielen Fällen wahrscheinlich - wäre aber auch, dass der neue Mieterhöhungsspielraum genutzt wird, um die Mieten anzuheben und den Wohnungsbestand dann zu verkaufen. Dies wäre das klassische Modell der an kurzfristiger Rendite interessierten Finanzinvestoren. Der Mieterbund Schleswig-Holstein lehnt dieses Modell daher kategorisch ab. Natürlich hat der Landtag das letzte Wort. Deswegen wirbt die Mieterorganisation dafür, den Regierungsentwurfentwurf in den Fraktionen noch einmal sehr kritisch zu hinterfragen. Nach dem Debakel der großen Parteien anlässlich der Kommunalwahl sollten sich die Vorsitzenden von CDU und SPD aber die Frage stellen, welche Auswirkungen ein derartiges Gesetz wohl auf die nächsten Landtagswahlen haben könnte.

Der Mieterbund regt an, eine Kompromissformel auszuloten, die die Wohnungen nicht vorab aus der Sozialbindung entlässt, sondern nur im Einzelfall und auch nur dann, wenn tatsächlich eine nachhaltige energetische Modernisierung zu verträglichen Bedingungen in Angriff genommen wird. Damit würde ein Anreiz geschaffen, den Wohnungsbestand energetisch zu verbessern, ohne die lobbyistische Meisterleistung der Wohnungswirtschaft mit Erfolg zu krönen, indem das Land im Wege des vorauseilenden Gehorsams große Teile des Sozialwohnungsbestandes preisgibt.

Verantwortlich: Jochen Kiersch - Kiel