Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 17.03.2008

Mieterbund weist VNW-Vorwürfe zurück
Profitinteressen von Heuschrecken können nicht Ziel schleswig-holsteinischer Wohnungspolitik sein

In einer Pressemitteilung vom 14.03.2008 behauptet der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen fälschlich, die im geplanten Wohnraumförderungsgesetz des Landes vorgesehenen Neuerungen gingen der Mieterorganisation zu weit. Dies ist unrichtig. Schleswig-Holsteins Mietervereine unterstützen ausdrücklich die Abschaffung der Kostenmiete , wenn sichergestellt ist, dass öffentlich geförderte Wohnungen zukünftig zuverlässig preiswerter sind als Wohnungen des freien Marktes. Die Mieterorganisation unterstützt ausdrücklich die Ausweitung von Förderzielen, um benachteiligte Quartiere aufzuwerten. Sie unterstützt ferner die energetische Modernisierung veralteter Wohnungsbestände, verlangt aber, dass bei einer Ausweitung der Fördergegenstände auch die Fördermittel angehoben werden, damit auch zukünftig ein Pool an preiswerten Wohnungen als Korrektiv auf dem Wohnungsmarkt zur Verfügung steht. Und genauso unterstützt die Mieterorganisation die Zielsetzung des Gesetzentwurfes zur Verwaltungsvereinfachung beizutragen z.B. dadurch, dass Transferleistungsbescheide gleichzeitig als Berechtigungsnachweis zum Bezug einer geförderten Wohnung gelten.

Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen thematisiert die Gefahr von „Sozial-Ghettos". Dieses Argument ist aus Sicht der Mieterorganisation reine Stimmungmache. Der Landesmieterbund hat schon vor Jahren seine Bereitschaft erklärt, an einem Modell mitzuwirken, das den Tausch von Preis- und Belegungsbindungen ermöglicht. Mit einem derartigen Instrument z.B. im Rahmen von Kooperationsverträgen, die die Mieterorganisation ebenfalls unterstützt, lässt sich die Verteilung geförderter Wohnungsbestände problemlos regeln - wenn man denn will.

Warnend weist die Mieterorganisation darauf hin, dass der vom VNW thematisierte Handlungs- und Investitionsbedarf im Wesentlichen darauf zurück zu führen ist, dass viele Unternehmen seit Jahren die kontinuierliche Instandhaltung und Modernisierung ihrer Wohnungsbestände vernachlässigen. Dazu gehören insbesondere die im VNW organisierten „Heuschrecken". Bei allem Verständnis dafür, dass der VNW um günstige Rahmenbedingungen für seine Unternehmen wirbt, kann es aber nicht darum gehen, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Das kommende Wohnraumförderungsgesetz darf nicht den Weg dafür ebnen, dass ausländische Finanzinvestoren mit einer äußerst kurzfristigen Renditeerwartung ohne irgendeine Gegenleistung erst einmal die Sozialmieten auf das ortsübliche Niveau anheben, um dann das zu tun, was sie bislang immer getan haben - teurer weiter zu verkaufen. Die dem Land in Aussicht gestellten Investitionen in den Wohnungsbestand sind bislang jedenfalls nichts als ein leeres Versprechen. In der Geschäftspolitik der Finanzinvestoren zeichnet sich immer deutlicher das gleiche Debakel ab, das dem bundesdeutschen Wohnungsmarkt schon mit der Implosion der Neuen Heimat widerfahren ist, die der Vorläuferorganisation des VNW abgehörte und diesen maßgeblich beeinflusst hat. Das Nachbeben des NH-Skandals ist noch heute ein Störfaktor auf dem Wohnungsmarkt in Gestalt völlig verwahrloster Wohnungsbestände. Ursächlich waren – damals wie heute – eine Kette von Weiterverkäufen, bei denen jedes Mal Rendite abgeschöpft wurde und am Ende keine Mittel für Instandsetzung und ordnungsgemäße Bewirtschaftung mehr vorhanden waren. Dies wird die Mieterorganisation nicht ein zweites Mal zulassen.

Verantwortlich: Jochen Kiersch - Kiel