Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 05.03.2008

Neue Einkommensverteilung:
Alarmierendes Warnsignal für die Wohnraumversorgung!

Die unlängst vorgelegte Studie des DIW zur Erosion der „Mittelschicht" und dem Anwachsen der Zahl einkommensschwacher Haushalte wertet der Mieterbund Schleswig-Holstein als schlimmes Alarmsignal. Für die Wohnraumversorgung konstatiert der Verband Entwicklungen, die diametral gegenläufig sind : Während die Zahl einkommensschwacher Haushalte dramatisch zunimmt, ist die Zahl preiswerter Wohnungen ebenso dramatisch rückläufig. Von ursprünglich mal weit über 200 Tausend öffentlich geförderten Wohnungen sind - unter Einrechnung aller Förderwege - nur noch rund 60 Tausend übrig geblieben. Auch dieser Rest schmilzt in atemberaubendem Tempo weiter ab mit Verlusten zwischen 3 Tausend und 5 Tausend geförderten Wohnungen jährlich. Die Landesregierung will noch eins draufsetzen: Sie plant die vorzeitige Entlassung öffentlich geförderter Wohnungen nach einer Bindungszeit von maximal 35 Jahren. Mit dem geplanten Inkrafttreten des Wohnraumförderungsgesetzes SH am 01.01.2009 würden damit schlagartig 9.907 Wohnungen zusätzlich aus der Bindung fallen, am stärksten betroffen die Landeshauptstadt Kiel.

Hinzu kommt, dass die Wohnkostenbelastung durch enormen Anstieg der Betriebskosten, namentlich aber durch die Heizkosten ohnehin überproportional ansteigt. Dabei ist Schleswig-Holstein doppelt gebeutelt, weil hierzulande der höchste Energiebedarf für Raumwärme besteht, was die Kosten zusätzlich hoch treibt.

Ein Übriges tritt hinzu: Die Zahl neuer Preis- und Belegungsbindungen stagniert auf niedrigem Niveau und kann die Verluste nicht einmal andeutungsweise kompensieren. Durch eine Öffnungsklausel im geplanten Wohnraumförderungsgesetz will das Land es überdies ermöglichen, dass Fördermittel zukünftig auch ohne Belegungsbindung vergeben werden. Damit ist praktisch das Ende des sozialen Wohnungsbaues eingeläutet.

Der Mieterbund Schleswig-Holstein kritisiert diese Entwicklung auf das Schärfste. Dabei soll zugestanden sein, dass der Bund diese Entwicklung schon vor langer Zeit initiiert hat, indem er das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz abgeschafft und ein paar Jahre später auch das II. Wohnungsbaugesetz im Ergebnis eingemottet hat. Hieß es dort noch, dass Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände den Wohnungsbau für die breiten Schichten des Volkes fördern, so ist im Wohnraumförderungsgesetz aus dem Jahre 2001 nur noch die Rede davon, dass Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können, Zielgruppe des Gesetzes sein sollen.

Doch damit nicht genug: Gerade in Schleswig-Holstein sind praktisch alle großen Wohnungsunternehmen und der Löwenanteil der noch gebundenen Sozialwohnungen in die Hände von Finanzinvestoren gefallen. Diese geben sich alle Mühe, ihr Investment möglichst hoch zu verzinsen. Gleichzeitig dümpelt der Mietwohnungsneubau auf niedrigstem Niveau dahin. Diese gegenläufigen Entwicklungen - dramatische Zunahme einkommensschwacher Haushalte und ebenso dramatische Verluste im Segment preiswerter Wohnungen - werden nach Auffassung des Mieterbundes Schleswig-Holstein unweigerlich soziale Konflikte nach sich ziehen. Die Linken wird es freuen. Der Mieterbund Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung daher nachdrücklich auf, den Gesetzesentwurf für ein schleswig-holsteinisches Wohnraumförderungsgesetz zu entschärfen und die Anzahl preisgebundener Wohnungen zukünftig wieder deutlich zu erhöhen. Dazu sollten dann Mittel, die der Eigenheimförderung dienen, in den Mietwohnungsbau umgeschichtet werden. Wer öffentliche Mittel haben will, muss dafür preiswerte Wohnungen liefern. Deren Miethöhen sollten zuverlässig bei 20 Prozent unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete fixiert werden. Die Mieterorganisation fordert das Land auf, den Sozialwohnungsbestand sukzessive wieder auf 120 Tausend Mietwohnungen aufzustocken.

Verantwortlich: Jochen Kiersch - Kiel