Kiel, den 20.01.2003

Ausverkauf auf Sylt
Mieterbund SH kritisiert geplante Verkäufe an Privat

Der offenbar bevorstehende Verkauf der Sylter Immobilien des Bundes an Privatleute stößt auf scharfe Kritik der Mieterorganisation; die vornehmlich in Westerland, List und Hörnum belegenen Immobilien werden teilweise seit Jahrzehnten von angestammter Sylter Bevölkerung bewohnt,

die nach ihrer finanziellen Ausstattung keinerlei Chancen hat, die Immobilien zu erwerben. Nach Auffassung der Landesmieterorganisation wäre es daher das Gebot der Stunde gewesen, die Immobilien in kommunale Hände zu übergeben Stattdessen verfahren die verantwortlichen Bundesministerien in übelster Spekulantenmanier: Mieten rauf, Häuser vergammeln lassen, zu Höchstpreisen verscheuern. Dies hat nichts mehr mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums zu tun, die auf einem Wohnungsmarkt, der von Extremen beherrscht ist, das Gebot der Stunde sein müsste. Die Schleswig-Holstenische Mieterorganisation fordert den Bund daher auf, an den Verhandlungstisch mit den Kommunen zurückzukehren und eine Verkaufslösung herbeizuführen, die es der angestammten Bevölkerung erlaubt, diese Wohnungsbestände auch zukünftig als Mietwohnungen zu nutzen.

In diesem Zusammenhang fordert der Landesmieterbund die Landesregierung auf, für die Schleswig-Holsteinischen Küstenbädergemeinden endlich eine Zweckentfremdungsverordnung zu erlassen. Vorbehalte gegen die Verordnung, der Fremdenverkehr könne an ihr zu leiden haben, lässt der Landesmieterbund nicht gelten; die Zweckentfremdungsverordnung untersagt nicht die gewerbliche Nutzung von Wohnungen, die bereits in Ferienwohnungen umgewandelt worden sind. Sie verhindert aber, dass alles was als Mietwohnung frei wird, wegen einer gewerblichen Nutzung für den Fremdenverkehr zukünftig nicht mehr als Dauermietwohnraum zur Verfügung steht. Mit einer derartigen Verordnung könnte der Verdrängung angestammter Bevölkerung aus den Bädergemeinden entgegengewirkt werden.

An die Kommunalpolitiker auf der Insel Sylt richtet der Landesmieterbund mit Nachdruck die Aufforderung, einen Mietspiegel für die gesamte Insel zu erstellen. Sylt hat einen insgesamt einheitlichen Wohnungsmarkt, der jedoch unter extremem Druck steht. Mietspiegel sind ein besonders gut geeignetes Mittel, um dämpfend auf Wohnungsmärkte einzuwirken. Das weitverbreitete Vorurteil, dass die Miethöhen durch die Mietspiegel erst hochgetrieben werden, ist seit langem wissenschaftlich widerlegt. Rund 350 – großenteils einvernehmlich vereinbarte Mietspiegel im Bundesgebiet – sind der schlagende Beweis dafür.

Zwar ist unbestritten, dass durch die breite Markttransparenz von Mietspiegeln die geringfügige Anzahl von Mieten im Niedrigssektor angehoben werden kann, dem steht aber eine wesentlich stärkere Dämpfung im Hochsegment gegenüber, so dass Auswüchse, wie sie auf dem Sylter Wohnungsmarkt anzutreffen sind, abgemildert werden können. Der Landesmieterbund hatte den Sylter Kommunen schon vor einigen Wochen das Angebot unterbreitet, nähere Informationen im Rahmen von Gesprächen vor Ort auszutauschen. Die Inselbürgermeister haben jedoch abgewunken. Deswegen hat der Landesmieterbund jetzt zusätzlich angeboten, zu derartigen Gesprächen auch Sachverständige hinzuzuziehen, um die Vorurteile gegen einen Mietspiegel möglichst schnell ausräumen zu können.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel