Erfolgreicher Mietertag in München – Schleswig-holsteinische Anträge angenommen

Kiel, den 30.05.2013

Erfolgreicher Mietertag in München – Schleswig-holsteinische Anträge angenommen

Vom 23. bis zum 25. Mai hat auf dem Nockherberg in München der Mietertag 2013 stattgefunden. Im Rahmen der öffentlichen Kundgebung forderte Mieterbundpräsident Rips mehr bezahlbare Wohnungen und ein sozial gerechteres Mietrecht. Eine durchschnittliche Wohnkostenbelastung von rund 34 Prozent, für einkommensschwächere Haushalte sogar bei 45 bis 50 Prozent, sei unerträglich. Die Marktfreiheit habe ihre Grenzen wo die Gerechtigkeit gefährdet ist. Rips forderte erneut die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten und eine Aufstockung der Finanzmittel für den Städtebau und das Programm „Soziale Stadt“.

Peer Steinbrück, Bundesminister a. D., und Christian Ude, Oberbürgermeister der Stadt München, unterstützten die Forderungen des Deutschen Mieterbundes und versprachen, sich für mehr Wohnungsbau und Mietrechtsverbesserungen einzusetzen. Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, bestätigte, dass in den letzten 10 Jahren zu wenig gebaut worden sei, sein Ministerium setze sich für die Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung ein. Hierüber gebe es aber einen Disput mit dem Finanzminister.   Dr. Beate Merk, Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, gab zu, dass Mietpreise in Ballungsgebieten explodieren, über Regelungen bei Wiedervermietungsmieten müsse diskutiert werden, die Maklerprovision sei zu reduzieren.

Die Regularien des Mietertages sind problemlos abgewickelt worden. Im weiteren Verlauf haben die mehr als 400 Delegierten insgesamt 81 Anträge des DMB-Präsidiums, des DMB-Beirates und der Landesverbände beraten. Darunter auch die Anträge des Landesverbandes Schleswig-Holstein, die – teils mit leichten Modifikationen – durchweg angenommen worden sind.

Die schleswig-holsteinischen Mietervereine haben gefordert,

• das Mietrechtsänderungsgesetz vom 11. März 2013 auf die Gesetzeslage zurückzunehmen, die vor seiner Verabschiedung bestanden hat, soweit Mieterrechte eingeschränkt wurden
• dass Mietern ein Zurückbehaltungsrecht an der Miete zusteht, wenn der Vermieter die Heizkostenvorauszahlungen nicht an den Versorger weitergeleitet hat und dieser deswegen mit Einstellung der Energieversorgung droht
• Mietern im Falle einer ordentlichen Kündigung den gleichen Schutz einzuräumen, der ihnen im Falle einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzuges zustünde
• die Eigenbedarfskündigung neu zu regeln. Kündigungsgründe müssten im Gesetz abschließend aufgezählt werden, um eine unkontrollierbare Ausweitung durch die Rechtsprechung zu unterbinden
• einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, der so zu bemessen ist, dass aus einem Vollerwerbseinkommen der gesamte Lebensunterhalt einschließlich der Kosten für das Wohnen – gegebenenfalls mit Unterstützung durch das Wohngeld – bestritten werden kann
• die Wohnungsbauförderung zu verstetigen und die aufgrund der Föderalismusreform an die Länder gezahlten Kompensationsmittel für den Wohnungsbau aufzustocken und über das Jahr 2013 hinaus weiterzuzahlen
• dass die Länder ihre Sozialwohnungsbestände zur Versorgung einkommensschwacher Haushalte auf mindestens 10 % des Wohnungsbestandes aufstocken
• dass Fördermittel des sozialen Wohnungsbaus zukünftig mit Bruttomietverträgen verknüpft werden, neben denen nur noch verbrauchsabhängigen Betriebskosten umlagefähig sein dürfen
• das Wohngeld zu erhöhen, die Heizkosten einzubeziehen und automatische Anpassungen des Wohngeldes einzurichten
• die Wohnungsgemeinnützigkeit in modifizierter Form wiederzubeleben, um für die Wohnungswirtschaft Anreize zu schaffen, verwahrloste Wohnungsbestände zu erwerben, zu sanieren und zu bewirtschaften
• gewerbliche Vermieter auf Bildung einer angemessenen Instandhaltungsrücklage zu verpflichten ähnlich der gesetzlichen Regelung bei Eigentumswohnungen, um zu verhindern, dass Wohnungsbestände verwahrlosen
• die Grunderwerbssteuer so zu reformieren, dass das Geschäftsmodell von Finanzinvestoren – die beim Verkauf großer Wohnungspakete in der Regel keine Grunderwerbssteuer zahlen müssen – seine Attraktivität verliert.

Insgesamt war der Mietertag eine überzeugende Veranstaltung mit breiter Öffentlichkeitswirksamkeit. Mieterbund, Landesverbände und Vereine gehen nun daran, auf die Umsetzung der Beschlüsse hinzuwirken.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel