Kiel, den 19.04.2005

Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD – Aussagen zur Wohnungs- und Baupolitik knapp, aber akzeptabel

Die schleswig-holsteinische Mieterorganisation bewertet die Aussagen des Koalitionsvertrages zur Landesplanung und zum Städtebau als knapp, aber akzeptabel. Besonders wichtig ist der Mieterorganisation dabei die Aussage des Vertrages zum Zweckvermögen Wohnungsbau. Dieser revolvierende Fonds wird bei der Investitionsbank gehütet und dient der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus im Lande

. Sein Erhalt sichert die Wohnungsbauförderung langfristig. Die Aussage wird bei der Mieterorganisation mit Erleichterung aufgenommen, da vor dem Hintergrund der Finanznöte des Landes bezogen auf dieses Zweckvermögen bereits Begehrlichkeiten laut geworden waren.

Die Mieterorganisation begrüßt ausdrücklich, dass die für die Cofinanzierung erforderlichen Mittel der Städtebauförderung sowie der Programme „Stadtumbau West“ und „Soziale Stadt“ vollständig zur Verfügung gestellt werden sollen. Damit ist sichergestellt, dass die knappen Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau nicht verfallen.

Die Aussage des Vertrages zum Wohnungsbauprogramm des Landes wird vom Landesmieterbund gleichermaßen unterstützt. Gerade Schleswig-Holstein als das Bundesland mit dem höchsten Energieverbrauch für Raumwärme muss daran interessiert sein, den Energieverbrauch in Wohnungen zu senken. Die Förderung von Barrierefreiheit ist neben anderen ein lohnenswertes Ziel. Allerdings vermisst die Mieterorganisation Aussagen des Vertrages zur Kompensation des dramatischen Schwunds an preiswertem Wohnraum im Lande. Der Sozialwohnungsbestand schmilzt in unvermindertem Tempo rasant ab. Die tragenden Säulen der öffentlich kontrollierten und damit tendenziell preiswerten Wohnungsbestände sind weggebrochen; Kieler Werkswohnungen GmbH: Verkauft, zerschlagen, zerstreut, Kieler Wohnungsbaugesellschaft: Verkauft und weiterverkauft, BIG-Heimbau AG: Von Annington geschluckt, LEG Schleswig-Holstein: Verkauft und auf neuem Kurs. Vor dem Hintergrund sinkender Realeinkommen, immer noch steigender Arbeitslosigkeit und einer zunehmenden Verschuldung von Privathaushalten wird die Nachfrage nach preiswertem Wohnraum fühlbar ansteigen. Zu diesem Problem hätte der Vertrag eine Position enthalten müssen.

Verantwortlich: Jochen Kiersch – Kiel