Kiel, den 12.02.2002

Mieter tagen in Reinbek

Am 09. März 2002 findet turnusgemäß der Landesverbandstag der schleswig-holsteinischen Mieterorganisation statt. Mehr als Hundert Delegierte der neun schleswig-holsteinischen Mietervereine legen im Rahmen dieses Verbandstages die wohnungspolitischen Forderungen des Verbandes fest.

Eine zentrale Rolle spielt dabei die Zukunft des sozialen Wohnungsbaues; so beanstandet die Organisation seit langem die Tatsache, dass der Sozialwohnungsbestand rapide abschmilzt. Von derzeit noch ca. 90 Tausend Sozialwohnungen im Lande werden bis zum Jahre 2010 nur noch knapp 50 Tausend belegungsgebunden sein zzgl. derjenigen Wohnungen, die in der Zwischenzeit neu gebaut werden. Dabei werden die Wohnungsbauprogramme des Landes kontinuierlich zusammengestrichen; hier die Planzahlen der letzten 5 Jahre:

Die Zahlen korrespondieren mit einer dramatischen Kürzung der Haushaltsmittel. Hier die für die Wohnungsbauförderung bereit gestellten Fördermittel in Millionen EURO der letzten 5 Jahre:

Die Landesregierung begründet die Kürzung der Fördermittel mit dem Inkrafttreten des Wohnungsbauförderungsgesetzes am 01.01.2002, welches das II. Wohnungsbaugesetz abgelöst hat. Danach sollen nicht mehr – wie früher – die breiten Schichten der Bevölkerung gefördert werden, sondern nur noch Haushalte, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können. Diesen Gesetzesauftrag erfüllt das Land nach Meinung des schleswig-holsteinischen Mieterbundes nicht; so steht schon jetzt fest, dass alleine innerhalb der nächsten 5 Jahre rund 25 Tausend Sozialwohnungen ihre Belegungsbindungen verlieren werden. Dem durchschnittlichen jährlichen Verlust von 5 Tausend Bindungen stehen im Jahre 2002 nicht einmal 2 Tausend neue Bindungen gegenüber, so dass das Land mit seiner jetzigen Politik das Ende des sozialen Wohnungsbaues einläutet. Dabei reicht nicht einmal der jetzige Sozialwohnungsbestand aus, um allen Haushalten mit Transferleistungen eine Sozialwohnung anbieten zu können; so stehen den ca. 90 Tausend gebundenen Wohnungen Bezieher von Transferleistungen gegenüber wie folgt:

Der Landesmieterbund bekräftig daher seine Forderung an die Landesregierung, den Sozialwohnungsbestand in Schleswig-Holstein nicht weiter abschmelzen zu lassen, sondern allmählich wieder auf wenigstens 120 Tausend belegungsgebundene Wohnungen aufzustocken. Dazu werde es allerdings erforderlich sein, die Finanzierungsmittel auf den Mietwohnungsneubau und die Modernisierung zu konzentrieren. Die Verwendung von rund 51 Prozent der Mittel für die Eigenheimförderung hält der Landesmieterbund für verfehlt angesichts der massiven Eigenheimförderung durch den Bund, die in Schleswig-Holstein wegen der niedrigen Bauland- und Baupreise besonders effektiv ist. Mit einer Konzentration der Fördermittel auf den Mietwohnungsbau lässt sich nach Auffassung des Landesmieterbundes die Zahl der zu fördernden Mietwohnungen glatt verdoppelt, was angesichts der veränderten Gesetzesgrundlage und der Rahmenbedingungen am Wohnungsmarkt auch das Gebot der Stunde sei.

Warnend weist der Landesmieterbund in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich am Wohnungsmarkt die Zeichen mehren, die darauf hindeuten, dass das Land in eine erneute Mangellage geraten wird; so ist die Zahl der Baugenehmigungen dramatisch eingebrochen und wird der jährliche Neubaubedarf, den der Landesmieterbund mit ca. 15 Tausend Wohnungen annimmt, schon jetzt nicht mehr erreicht. Da mit einem schnellen Aufschwung in der Wohnungsbauproduktion nicht zu rechnen ist, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Wohnungssuchenden wieder lange Schlangen bilden müssen. Um so vordringlicher ist die Förderung von Sozialmietwohnungen.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel