Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 12.07.2000

Fehlbelegungsabgabe: Mieterbund fordert Abschaffung

Die Neuregelung bei der Fehlbelegungsabgabe, wonach das Land versuchen will, über eine Härtefallklausel die Unzulänglichkeiten des Gesetzes auszubügeln, wird vom Landesmieterbund scharf kritisiert. Statt dessen fordert die Mieterorganisation die ersatzlose Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe.

Kiel, den 18.07.2000

Landesmieterbund fordert mehr Sozialwohnungen - Mindestens 120 Tausend erforderlich

Seit Jahren schmilzt der Sozialwohnungsbestand im Lande mit zunehmender Geschwindigkeit ab. Von deutlich über 200 Tausend seit Kriegsende geförderten Wohnungen sind nur noch ca. 80 Tausend preis- und belegungsgebunden und wird sich diese Zahl innerhalb der nächsten 8 Jahre auf ca. 40 Tausend halbieren.

Kiel, den 17.08.2000

Verwaltungsgericht zur Fehlbelegungsabgabe:
Mieterbund Schleswig-Holstein bedauert negative Entscheidung
Fehlbelegungsabgabe weiter in der Kritik

Mit großem Bedauern nimmt der Landesmieterbund von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zur Fehlbelegungsabgabe Kenntnis; der Landesmieterbund hatte kritisiert, dass die Landesverordnung, die als Vergleichsmaßstab zwischen öffentlich geförderter und frei finanzierter Miete herangezogen wird, auf einem fehlerhaften Gutachten basiert.

Kiel, den 19.07.2000

Mieterbund Schleswig-Holstein zur Mietrechtsreform

Mit großem Bedauern nimmt der Landesmieterbund zur Kenntnis, dass das Bundeskabinett den ursprünglichen Entwurf der Mietrechtsreform noch einmal "abgespeckt" hat. Nach Art der Springprozession sind gerade die Vorzüge beschnitten worden, die der Reform ihren Reiz gegeben haben. Im Einzelnen:

Kiel, den 24.08.2000

Kündigungsschutz nach Umwandlung gefährdet

Am 30.11.2000 läuft die Landesverordnung zur Verlängerung der Kündigungssperrfrist aus, wenn sie von der Landesregierung nicht verlängert wird. Diese Verordnung bewirkt eine Verlängerung der Kündigungssperrfrist nach Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.