Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 10.05.2001

Fehlbelegungsabgabe: Innenminister Buß widerlegt sich selbst

In einer Pressemitteilung vom 09. Mai 2001 vertritt das Innenministerium die Auffassung, die Fluktuationsrate bei den sogenannten „Fehlbelegern" sei mit 12,5 Prozent niedriger als bei den übrigen Mietern in öffentlich geförderten Wohnungen mit 13,4 Prozent Fluktuationsrate.

Kiel, den 15.05.2001

Mieterbund: Kein Verkauf der LEG!
Handeln des Finanzministers unverantwortlich!?

Der Verkauf von 18.500 Mietwohnungen des Landes Schleswig-Holstein muss verhindert werden, so Heidrun Clausen vom Mieterbund Schleswig-Holstein. Er führe weder zu einer Deckung des Haushaltes der Landesregierung, noch zu einer notwendigen Stärkung des Wohnungsbaues im Land. Die Folgen seien vielmehr: Wegfall einer bisherigen sicheren Rendite, Verschwinden bezahlbarer Mietwohnungen, Umwandlung in Eigentum, Verdrängung von Mietern und weitere Unternehmensverkäufe mit dem Verlust sozialer Verantwortung.

Kiel, den 23.05.2001

Verkauf von LEG-Anteilen
Preiswertes Wohnungsmarktsegment wird weiter ausgedünnt

Wenn die Landesregierung ihre Absicht tatsächlich umsetzt, bis zu 49 Prozent der LEG-Anteile an die Firma B&L Immobilien AG zu veräußern, so steht für den Landesmieterbund fest, dass auch diese Verkaufsaktion mittelfristig eine Belastung für den Mietwohnungsmarkt darstellen wird. Dafür spricht schon die Unternehmensstrategie der B&L Immobilien AG. Auskunft gibt das Internet:

Kiel, den 22.05.2001

Der EURO im Mietrecht

Seit dem 01.01.1999 ist der Euro da. Der Euro ist die einheitliche Währung in 11 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, in Deutschland, Belgien, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal, Spanien und den Niederlanden. Die nationalen Währungen gelten aber weiter.

Kiel, den 03.07.2001

Neue Landesverordnung zur Fehlbelegungsabgabe tritt in Kraft
Vergleichsmaßstab teilweise zurückgenommen

Das Innenministerium hat am 31.05.2001 die neue Landesverordnung zur schleswig-holsteinischen Fehlbelegungsabgabe veröffentlicht, die für die schleswig-holsteinischen Städte und Gemeinden den Vergleichsmaßstab feststellt, an dem sich die Fehlbelegungsabgabe bemisst.