Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 23.12.2008

Neues Wohngeldgesetz tritt am 01.01.2009 in Kraft

Am 01.01.2009 tritt das neue Wohngeldgesetz in Kraft, das für Mieter mit niedrigem Einkommen deutliche Verbesserungen mitbringt. So wird der für das Wohngeld aufgebrachte Etat um 60 Prozent erhöht, entsprechend 520 Millionen Euro. Insgesamt werden 200.000 Mieterhaushalte zusätzlich bezugsberechtigt sein. Schleswig-Holstein wird von der Neuregelung aus verschiedenen Gründen besonders profitieren:

Kiel, den 30.12.2008

WOHNGELD 2009:
Schleswig-Holstein flächendeckend herabgruppiert

Mit dem 01.01.2009 tritt das neue Wohngeldgesetz in Kraft, das nach Angaben der Bundesregierung eine deutliche Leistungsverbesserung mit sich bringt. Für Schleswig-Holstein stimmt dies nur bedingt; zeitgleich mit dem Wohngeldgesetz ist auch die Wohngeldverordnung geändert worden, die die Höchstbeträge für Miete und Belastung in den Kommunen festschreibt.

Kiel, den 29.01.2009

Mieterbund legt Heizspiegel vor
Schleswig-Holstein mit hohem Energiebedarf für Raumwärme

Nahezu zeitgleich hat der Deutsche Mieterbund in Berlin einen bundesweiten Heizspiegel vorgelegt, während in Kiel ein vergleichbares Instrument für den Bereich der Landeshauptstadt veröffentlicht wurde. Dies ermöglicht Vergleiche sowohl gegenüber den Verbräuchen im Bundesdurchschnitt, wie auch gegenüber dem vorangegangenen Kieler Heizspiegel. Das Tabellenwerk spiegelt - fußend auf den Verbräuchen und Heizkosten des Jahres 2007 - Durchschnittswerte für die Energieträger Heizöl, Erdgas und Fernwärme, differenziert nach Größenklassen der beheizten Gebäude wieder. Dabei lassen sich für den Großraum Kiel folgende Feststellungen treffen:

Kiel, den 12.01.2009

Neue Wohngeldverordnung 2009:
Fusionen auf Sylt und im Kreis Plön nicht berücksichtigt

Gemäß § 12 Absatz 3 des Wohngeldgesetzes in der Fassung ab 01.01.2009 ist das Mietenniveau für Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 10.000 und mehr vom Statistischen Bundesamt gesondert festzustellen, so dass diese Gemeinden abweichend von den Mietenstufen ihres Kreises anders eingruppiert werden können. Dies hat unmittelbare Auswirkung auf die Höhe des Wohngeldes.

Kiel, den 25.02.2009

Frisches Futter für Heuschrecken
Wohnraumförderungsgesetz im Landtag

Mit der Föderalismusreform ist die Gesetzgebungskompetenz für die Wohnungsbauförderung ausschließlich den Ländern zugewiesen worden. Soweit die Länder davon keinen Gebrauch machen, gilt das Wohnraumförderungsgesetz des Bundes weiter. Heute berät der Schleswig-Holsteinische Landtag über einen Gesetzesentwurf der Landesregierung, der zwischenzeitlich auch den Rechtsausschuss passiert hat. Dort ist er mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimme von FDP und Bündnis90 / Die Grünen – nach marginalen Änderungen – dem Landtag zur Annahme empfohlen worden.