Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 29.10.2014

Kappungsgrenzenverordnung:
Viel zu spät und halbherzig – Norderstedt, Kiel und Lübeck draußen vor

Als reichlich verspätet und halbherzig kritisiert die Mieterorganisation das vom Innenministerium angekündigte Inkrafttreten der Kappungsgrenzenverordnung am 01.12.2014. Bayern beispielsweise hat als erstes Bundesland eine entsprechende Verordnung schon am 15. Mai 2013 in Kraft gesetzt. Das war auch nötig, da die Diskussion um die Kappungsgrenzenverordnung viele Vermieter auch in Schleswig-Holstein veranlasst hat, Mieterhöhungen vorzuziehen, und zwar selbst dann, wenn sie die 15%-Marke gar nicht überschreiten wollten. Die Verzögerung von mehr als einem Jahr hat den Mietern in Schleswig-Holstein sehr geschadet. Am lautesten hat sich der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen gegen die Kappungsgrenzenverordnung positioniert. Mit dem Slogan "Wir sind die Mietenbremse" hat der Verband, dem zum Beispiel Unternehmen wie die Deutsche Annington und die GAGFAH angehören, gegen die Verordnung Stimmung gemacht. Die von der Anbieterseite gefahrene Kampagne hat im Innenministerium und bei einigen Kommunen offenkundig Wirkung erzeugt. Anders ist jedenfalls nach Meinung der Mieterorganisation das lange Zögern des Innenministeriums nicht erklärlich. Ob auch der Wechsel des ehemaligen Innenministers Breitner auf den Chefsessel des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen ursächlich dafür war, entzieht sich der Kenntnis der Mietervereine.

Kiel, den 23.10.2014

Winterzeit - Schimmelzeit

Kaum sinkt die Außentemperatur in den einstelligen Bereich, häufen sich bei den schleswig-holsteinischen Mietervereinen wieder die Beschwerden: Im Winterhalbjahr nimmt die Schimmelbildung in den Wohnungen schlagartig zu. Das Problem gewinnt von Jahr zu Jahr an Schärfe, weil die Haushalte wegen der stark gestiegenen Energiekosten sparsamer heizen und auch mit dem Lüften zurückhaltender sind. Jeder zweite Fall, bei dem sich die Mietervereine mit Mängeln befassen müssen, dreht sich um Schimmel. Der Streit ist fast immer gleich: Der Vermieter unterstellt unzulängliches Heizen und Lüften, der Mieter sieht Mängel der Bausubstanz.

Kiel, den 25.09.2014

Kappungsgrenzenverordnung – Politische Diskussion irrational

Mitte Juli hat das Innenministerium den Entwurf einer Verordnung vorgelegt, mit der Gebiete bestimmt werden sollen, in denen die gesetzliche Kappungsgrenze abgesenkt wird. Diese beträgt  20 % in drei Jahren. In Gebieten, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist, kann sie durch die geplante Landesverordnung auf 15 % in 3 Jahren abgesenkt werden.

Kiel, den 26.09.201

Breitner und die Wohnungswirtschaft: Spitzenpolitiker sehr beliebt

In der Mieterorganisation weiß man es schon lange: Die unternehmerische Wohnungswirtschaft spielt ihre wirtschaftliche Macht gerne dadurch aus, dass sie sich hochrangige Politiker in ihre Führungsgremien holt.

Kiel, den 14.08.2014

Rasen oder Wiese

 

Bei Einfamilienhäusern ist der Garten in der Regel mitvermietet. In den meisten Fällen obliegt dann dem Mieter die Gartenpflege. In diesen Fällen ist der Mieter frei in seinen Gestaltungsmöglichkeiten. Der Vermieter darf ihm keine Vorgaben machen, wie die Gartenpflege konkret auszusehen hat. Der Vermieter hat also kein Direktionsrecht, wie das Landgericht Köln mit Urteil vom 21.10.2010 zum Aktenzeichen 1 S 119/09 entschieden hat.