Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 12.07.2018

Urlaub

Der Mietvertrag macht keinen Urlaub, alle Verpflichtungen des Mieters laufen weiter. Damit es nach den Sommerferien nicht noch Ärger und Streit gibt, hat der DMB Landesverband Schleswig-Holstein die wichtigsten Urlaubstipps für Mieter zusammengestellt:

Kiel, den 09. Juli 2018

Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum:
Bereits mehr als 16.500 Unterschriften gesammelt

Die vom SoVD Schleswig-Holstein und dem Mieterbund initiierte Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum läuft auf Hochtouren. Knapp fünf Monate nach dem Start im Februar dieses Jahres konnten bereits mehr als 16.500 Unterschriften gesammelt werden – das erforderliche Quorum liegt bei 20.000.

„Wir freuen uns sehr, dass sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe und Organisationen unserer Forderung anschließen, das Recht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung zu verankern“, sagte die SoVD-Landesvorsitzende Jutta Kühl auf einer Pressekonferenz am Montag, 9. Juli, im Kieler Studio-Filmtheater, dessen Betreiber Dennis T. Jahnke und Matthias Ehr sich dem Unterstützerkreis angeschlossen haben. Ebenso wie im Restaurant Bambule, dem Café Pennekamp und der Buchhandlung Zapata liegen jetzt auch dort Unterschriftenlisten der Volksinitiative aus.

Kiel, den 19.04.2018

Betriebskosten


Betriebs- oder Nebenkosten, das heißt die so genannte zweite Miete, müssen Mieter zusätzlich zur Miete nur zahlen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich so vereinbart ist. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein hat der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 137/15) die Anforderungen für eine derartige Vertragsregelung deutlich abgesenkt. Zur Abwälzung aller Betriebskosten auf die Mieter des Hauses reicht eine formularmäßige Mietvertragsvereinbarung aus, wonach die Mieter „die Betriebskosten“ zu tragen haben.

Kiel, den 29.05.2018

Beruf und Wohnung

Wird die Wohnung zu Wohnzwecken vermietet, ist eine berufliche oder gewerbliche Nutzung nach Angaben des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein grundsätzlich nicht gestattet. Anders nur, wenn im Mietvertrag auch eine gewerbliche Nutzung vorgesehen ist (Mischmietverhältnis) oder der Vermieter der beruflichen Nutzung der Wohnung zustimmt oder er sie erlauben muss.

Kiel, den 05.04.2018

Vermietungssituation in Kiel – Haus & Grund realitätsfern?

Kieler Mieterverein und Mieterbund Schleswig-Holstein beanstanden die „Presseflut“ des Haus- und Grundeigentümervereins, nachdem die 15 %-Kappungsgrenze für die Landeshauptstadt Kiel nunmehr in Kraft getreten ist. „Es ist doch keine Überraschung, wie katastrophal eng der Kieler Wohnungsmarkt ist! Spätestens seit dem von der Landesregierung eingeholten Gutachten im Vorfeld der Einführung der Kappungsgrenzenverordnung war klar, dass Kiel aufgrund des Bevölkerungszuwachses, der fehlenden Bautätigkeit bezüglich preisfreier oder öffentlich geförderter Neubauten, der Durchschnittseinkommen und der Anzahl der auf öffentliche Mittel angewiesenen Haushalte alle Kriterien erfüllte, um in die Liste der Städte der Kappungsgrenzenverordnung aufgenommen zu werden. Einzig fehlte das positive Votum der Kieler Ratsversammlung, die entgegen der für den Mieterbund auf der Hand liegenden Zahlen zunächst die Erfassung für den Mietspiegel 2016 abwarten wollte. Die durchschnittliche Steigerung des neuen Mietspiegels ergab das Dreifache gegenüber dem Anstieg beim Vorgänger-Mietspiegel des Jahres 2014. Einzelne Vergleichsmieten erfuhren Steigerungen um mehr als 30 %. Auch im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle stieg die Einwohnerzahl Kiels weiter. Der Wohnungsbau kam nicht voran. Die Wohnungsbaugesellschaften haben nicht Neubauten errichtet, im Übrigen überwiegend im hochpreisigen freifinanzierten Bereich. Die Stadt Kiel war daher konsequent, den Weg zu einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft und der Errichtung stadteigener Wohnungen zu beschreiten und die Notbremse hinsichtlich der Kappung der Mietsteigerungen im laufenden Mietverhältnis zu beantragen. 15 % Preissteigerung oder 5 % pro Jahr sind nach wie vor das Mehrfache der allgemeinen Steigerung der Verbraucherpreise.