Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 28.02.2017

Belegeinsicht

Erhält der Mieter die jährliche Betriebskostenabrechnung des Vermieters, hat er das Recht, diese Abrechnung auf Herz und Nieren zu prüfen. Hier kann es nach Angaben des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein notwendig werden, dass der Mieter die Rechnungen, Bescheide und Belege im Original prüft, die der Vermieterabrechnung zugrunde liegen. Auf entsprechende Anforderung des Mieters kann der Vermieter ihm zum Beispiel den Grundsteuerbescheid, den Arbeitsvertrag des Hausmeisters oder die Heizkostenabrechnung für das ganze Haus in Fotokopie zusenden. Verpflichtet hierzu ist er aber nur bei Sozialwohnungen. In allen anderen Fällen kann er von seinen Mietern verlangen, dass sie zur Belegprüfung in sein Büro oder das seines Verwalters kommen (BGH VIII ZR 71/06; BGH VIII ZR 78/05).

Kiel, den 14.02.2017

Baufreiheit

Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass bei Modernisierungs- oder Reparaturarbeiten des Vermieters in der Wohnung des Mieters keine „Baufreiheit“ geschaffen werden muss. Das bedeutet, der Mieter muss grundsätzlich keine Schränke abbauen, Möbel aus dem Zimmer oder aus der Wohnung entfernen usw., um die Handwerkerarbeiten zu erleichtern oder zu ermöglichen.

Kiel, den 17.01.2017

Mieterbund: Notwendige Mietpreisbremse bleibt!

Haus und Grund nimmt die Klage beim Verwaltungsgericht zurück

Der Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein begrüßt die Rücknahme der Klage von Haus & Grund gegen die Mietpreisbremse. Der Richter hatte in der mündlichen Verhandlung die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes in Zweifel gezogen. Im Wesentlichen sei es hier offenbar nicht um eine Klage eines Bürgers gegen den Staat gegangen, sondern um einen Rechtsstreit zwischen Bürger und Bürger. Haus & Grund hatte danach lediglich stellvertretend für den Vermieter gehandelt. Die Mietpreisbremse ist damit weiterhin in Kraft!

Der Schutz für Mieterinnen und Mieter bleibt bestehen: Vermieter sind verpflichtet, die Mieten bei Neuvermietung auf maximal 10 % oberhalb der örtlichen Vergleichsmiete zu begrenzen. Dies gilt in 12 Kommunen des Landes Schleswig-Holstein. Das Gesetz lässt aber zahllose Ausnahmen zu. Ihm fehlen die nötige Transparenz und Konsequenzen bei Missbrauch. „Nun ist es Aufgabe der Bundespolitik, das Gesetz durchsetzungsfähiger zu gestalten und insbesondere Umgehungen auszuschließen.“, so Geschäftsführer Carsten Wendt.

Die schleswig-holsteinischen Mietervereine appellieren an alle Mieterinnen und Mieter: Nehmen Sie Ihre Rechte wahr! Lassen Sie Ihren neuen Mietvertrag spätestens nach Abschluss prüfen.

Kiel, den 31.01.2017

Untermiete

Wer als Mieter untervermieten will, braucht nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein immer die Erlaubnis des Vermieters.

Will der Mieter - wie in der Regel - nur ein Zimmer oder ein Teil seiner Wohnung untervermieten, hat er immer dann einen Anspruch auf die Erlaubnis des Vermieters, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung hat. Dieses Interesse muss nach Abschluss des Mietvertrages entstanden sein. Der Mieter muss einleuchtende wirtschaftliche und/oder persönliche Gründe für die Untervermietung nennen können. Gemeint sind Fälle, in denen der Mieter mit Hilfe der Untervermietung seine Kosten für die Wohnung reduzieren will. Ein berechtigtes Interesse liegt beispielsweise auch vor, wenn der Mieter für die Dauer eines beruflichen Auslandaufenthaltes zwei oder drei Zimmer seiner Wohnung untervermieten will. So muss er die Wohnung, in die er nach seinem Auslandsaufenthalt zurück will, nicht kündigen, er muss für die Zwischenzeit nicht seine Möbel und Einrichtungsgegenstände unterstellen, und die Untermiete entlastet ihn bei seinen Reise- und Wohnkosten. Verweigert der Vermieter hier seine Zustimmung, macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig (BGH VIII ZR 2010/13).

Kiel, den 17.01.2017

Mieterbund: Positives Urteil zur Mietpreisbremse notwendig!

Mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts Schleswig mit Spannung erwartet

Der Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein ist gespannt auf die anstehende mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig.

Die Organisation hatte die Mietpreisbremse seit Jahren gefordert. „Sie ist notwendig und ein geeignetes Instrument, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu sichern!“, so Geschäftsführerin Heidrun Clausen. Nach wie vor fehlen in Schleswig-Holstein Tausende bezahlbare Wohnungen. Der sehr enge Wohnungsmarkt hat zunehmend dazu geführt, dass die Mieten unkontrolliert steigen. Die Mietpreisbremse, die zum 01.12.2015 in Schleswig-Holstein in Kraft getreten ist, sollte diese Entwicklung verhindern.

Unabhängig davon, wie das Verwaltungsgericht entscheidet, ist es jedenfalls Aufgabe der Bundespolitik, das Gesetz zügig nachzubessern. Die Mietpreisbremse wirkt zurzeit nicht zufriedenstellend. Ihr fehlen die nötige Transparenz und Konsequenzen. So muss der Vermieter verpflichtet sein, den Wohnungsbewerbern die bisher verlangte Miete mit dem Angebot offen zu legen und bei Überschreitung der zulässigen Miete die Differenz vom Beginn des Mietverhältnisses an zurück zu zahlen.