Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 26.09.2017

Briefkästen

Mieter haben Anspruch auf einen Briefkasten. Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein umfasst der Begriff „vertragsgemäßer Zustand der Mietsachen“ auch, dass jedem Mieter ein eigener Briefkasten zur Verfügung steht, sodass sichergestellt ist, dass die Post den Mieter auch erreicht.

Die Briefkästen müssen funktionstüchtig sein. Das bedeutet, DIN-A4-Umschläge oder Zeitschriften müssen problemlos zugestellt werden können. Die Post muss vor Regen und Durchnässung geschützt sein. Soweit diese Vorgaben nicht eingehalten werden, kann der Mieter nach Ansicht des Landgerichts Berlin (29 S 20/90) bzw. des Amtsgerichts Mainz (8 C 98/96) sogar die Miete bis zu 1 % kürzen.

Berlin, 19. September 2017  

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten:

  Viel Lärm um Nichts

67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin erlässt Hinweisbeschluss zur vermeintlichen Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse  

(dmb) „Nur das Bundesverfassungsgericht kann die gesetzliche Regelung zur Mietpreisbremse für verfassungswidrig erklären, nicht ein Landgericht“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute in Berlin.  

Kiel, den 29.08.2017

Bohr- und Dübellöcher

Eine Regelung im Mietvertrag, wonach der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet ist, Dübeleinsätze zu entfernen, Löcher ordnungsgemäß und unkenntlich zu verschließen und durchbohrte Kacheln zu ersetzen, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 10/92) unwirksam. Es gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, dass der Mieter Dübel setzt und Kacheln, insbesondere in Bädern und Küchen, anbohren darf, zum Beispiel um Spiegel, Konsolen, Seifenschalen oder Handtuchhalter anzubringen.

Kiel, den 08.09.2017

Mieterbund Schleswig-Holstein fordert Sicherung bezahlbarer Mieten gegen die Überschwemmung mit Mieterhöhungen!

Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein e.V. warnt angesichts steigender Mieten im Land Schleswig-Holstein vor zunehmender Armut und Verdrängung von Mietern aus ihren Wohnungen. Durch die Konzentration des Mietwohnungsbestandes bei wenigen Großvermietern nach dem Aufkauf ehemaliger öffentlich geförderter, preiswerter Wohnungen versenden diese zunehmend großflächig über ihren gesamten Bestand Mieterhöhungsforderungen. Die elektronische Datenverarbeitung ermöglicht dabei „auf Knopfdruck“ ein regelmäßiges gezieltes Vorgehen. Das betrifft sowohl Forderungen unter Hinweis auf einen Anstieg der allgemeinen Vergleichsmiete vor Ort, als auch strategisch angelegte Modernisierungsankündigungen mit Mieterhöhungen von 2 bis 3 € pro Quadratmeter oder ca. 150 bis 250 € monatlich.

Kiel, den 08.08.2017

Wer zahlt für zusätzliche Sicherheit?

Einen Anspruch auf den nachträglichen Einbau von einbruchshemmenden Fenstern oder Türen, Sicherheitsschloss, Türspion oder Gegensprechanlage haben Mieter in der Regel nicht. Anders sieht es eventuell aus, wenn es zu gehäuften Einbrüchen in der Nachbarschaft gekommen ist. Investiert der Vermieter in Schutzmaßnahmen, handelt es sich nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein um Modernisierungen. Danach wäre der Vermieter berechtigt die Miete zu erhöhen; er darf 11 Prozent der Kosten der Baumaßnahme pro Jahr anteilig auf die Miete umlegen.