Breitner und die Wohnungswirtschaft: Spitzenpolitiker sehr beliebt
Kiel, den 26.09.201
Breitner und die Wohnungswirtschaft: Spitzenpolitiker sehr beliebt
In der Mieterorganisation weiß man es schon lange: Die unternehmerische Wohnungswirtschaft spielt ihre wirtschaftliche Macht gerne dadurch aus, dass sie sich hochrangige Politiker in ihre Führungsgremien holt.
So zum Beispiel Jürgen Steinert (SPD), den ehemaligen Wirtschaftssenator der Freien und Hansestadt Hamburg, der lange Jahre Chef des Bundesverbandes Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GDW) war. Oder Axel Gedaschko (CDU), der diesen Job aktuell innehat. Er war zuvor Präses der Behörde für Wirtschaft und Arbeit in der Hansestadt. Ähnlich auch in Kiel: Der ehemalige Stadtbaurat Klein-Knott (SPD) wurde von dem Wohnungsunternehmen Frank angeheuert, mit dem er zuvor dienstlich zu tun hatte und der intime Kenntnisse des Kieler Wohnungsmarktes mitbrachte. Jetzt also – aus dem Amt heraus – Innenminister Andreas Breitner (SPD), der einen ruhigeren Job als Spitzenfunktionär in der Wohnungswirtschaft gefunden hat. Mit dieser Strategie kauft sich die Wohnungswirtschaft das gesamte wohnungspolitische Know-how der Landesregierung ein. Verboten ist das nicht. Den Beigeschmack finden die schleswig-holsteinischen Mietervereine aber unappetitlich.
Vor diesem Hintergrund sehen Sie die zögerliche Einführung einer Kappungsgrenzenverordnung für Schleswig-Holstein in einem völlig neuen Licht. Diese Verordnung würde es erlauben, in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zulässige Mieterhöhungen auf maximal 15 % statt 20 % in drei Jahren zu begrenzen. Die Verordnung wird von der Wohnungswirtschaft lautstark bekämpft (Pressemitteilung unseres Verbandes vom 25.09.2014). Zuständig dafür war bislang Innenminister Breitner. Andere Bundesländer haben sehr schnell von der im Mai 2013 eingeführten Regelung Gebrauch gemacht. So zum Beispiel Bayern, Hamburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. In Schleswig-Holstein liegt gerade mal ein Entwurf vor. Und auch der ist heftig umstritten, obwohl die angedachte Verordnung weite Teile des Landes mit angespannten Wohnungsmärkten ohne Schutz lassen soll. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel
