Mieterbund Schleswig-Holstein kritisiert Innen- und Rechtsausschuss des Landtages
Kiel, den 25.10.2018
Mieterbund Schleswig-Holstein kritisiert Innen- und Rechtsausschuss des Landtages
Der Mieterbund Schleswig-Holstein kritisiert die Ablehnung eines Gesetzentwurfes für ein Wohnraumschutzgesetz durch den Innen- und Rechtsausschuss des Landtages, der mit den Stimmen der Jamaika-Koalition Anträge der Fraktionen von SSW und SPD zurückgewiesen hat.
Seit Jahren fordert der Mieterbund Schleswig-Holstein ein Wohnungsaufsichts- und Pflegegesetz, da Instrumente für die Verwahrlosung von Wohngebäuden und Wohnungen dringend erforderlich sind.
Wohnraum muss zu Wohnzwecken objektiv geeignet und erhalten bleiben. Der dem Landtag vorgelegte Gesetzesentwurf schreibt lediglich „Mindestanforderungen“ fest, die nach Auffassung des Mieterbundes knapp ausreichend sind, um den Auswüchsen zu begegnen, die vielfach aus wiederkehrenden Verkäufen ehemals preiswerter Wohnungsbestände resultieren. Wohnungen von Finanzinvestoren werden seit Jahren immer wieder weiterveräußert, Privatverkäufe werden ebenfalls von Finanzinvestoren aufgekauft. Es besteht für die Erwerber in der Regel kein Interesse daran, die Objekte langfristig zu halten. Nach Erhöhungen der Mieten werden die Wohnungen gerne gewinnbringend weiterverkauft – Instandsetzungen schmälern nur die zwischenzeitlichen Gewinne. Die Mietervereine in Schleswig-Holstein stellen fest, dass insbesondere auch große Wohnungsunternehmen hartnäckig darin sind, wenn es gilt, die beanstandeten Mängel zu verzögern. Da ein Wohnungsunternehmen wie die VONOVIA allein in Schleswig-Holstein ca. 36.000 Wohnungen hält, betroffene Mieterinnen und Mieter mangels alternativer bezahlbarer Wohnungen kein anderes Objekt finden, tut der Landtag gut daran, gegen diese Entscheidung des Innen- und Rechtsausschusses das Gesetz noch zu verabschieden. Sofern der Landtag die Chance für weitere Verbesserungen nutzt, ist dies sicher im Interesse der Mieterinnen und Mieter.
Verantwortlich: Geschäftsführerin Heidrun Clausen, Kiel