Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum: Jamaika-Koalition hat große Chance leichtfertig verspielt!
Kiel, 26. September 2019
Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum:
Jamaika-Koalition hat große Chance leichtfertig verspielt!
Nach der Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses war es abzusehen, dennoch hat die endgültige Entscheidung der Regierungsfraktionen, die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum abzulehnen, für großen Ärger und totales Unverständnis bei den Initiatoren der Volksinitiative gesorgt.
Am Rande der Landtagssitzung am Donnerstag, 26. September, bedankte sich Alfred Bornhalm vom SoVD-Landesvorstand bei den Fraktionen, die die Volksinitiative unterstützt haben, und kritisierte die Jamaika-Koalitionäre scharf: „Altersarmut und das Fehlen bezahlbaren Wohnraums werden in den kommenden Jahren dramatische Folgen für unsere Gesellschaft haben. Statt ein Signal zu setzen und bezahlbares Wohnen als Staatsziel in der Landesverfassung zu verankern, haben sich die Regierungsfraktionen mit fadenscheinigen Argumenten ihrer Verantwortung entzogen. Mit Wegducken wurde noch nie ein Problem gelöst. CDU, Grüne und FDP haben eine große Chance leichtfertig verspielt und der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.“
Auch Jochen Kiersch, Vorsitzender des Mieterbundes, sparte nicht mit Kritik: „Es ist kaum zu begreifen, was heute hier geschehen ist. Die Jamaika-Koalition zeigt den Mieterinnen und Mietern in unserem Land die kalte Schulter. Keine Mietpreisbremse, keine Kappungsprenzenverordnung, kein Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und jetzt auch kein Recht auf eine angemessene Wohnung in der Landesverfassung. Diese Ignoranz gegenüber den sozialen Nöten der Menschen ist erschütternd.“
SoVD und Mieterbund werden diese mehr als enttäuschende Entscheidung jetzt in ihren Gremien beraten und entscheiden, wie sie damit umgehen und wie es weitergehen soll. Eines ist allerdings jetzt schon sicher: Auch wenn die Regierungsfraktionen sich das wünschen sollten: Das Thema „Bezahlbares Wohnen“ wird nicht in der politischen Versenkung verschwinden.