Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum: Fraktionszwang aufheben und Staatsziel „Bezahlbares Wohnen“ in die Verfassung aufnehmen!

 Kiel, 20. September 2019  

Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum:
Fraktionszwang aufheben und Staatsziel „Bezahlbares Wohnen“ in die Verfassung aufnehmen!

Wenige Tage vor der Entscheidung des Landtages über die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum haben die Initiatoren der Volksinitiative auf einer Pressekonferenz in Kiel die Abgeordneten aufgefordert, am kommenden Mittwoch entgegen der Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses für die Aufnahme eines Staatsziels für bezahlbaren Wohnraum in die Landesverfassung zu stimmen.

Der stellvertretende SoVD-Landesvorsitzende Sven Picker sagte: „Wohnen ist zu einem Armutsrisiko in unserem Land geworden. Wie prekär die Lage auch in Schleswig-Holstein ist, hat das Institut für Wirtschaft in Köln in einer aktuellen Studie nochmals nachdrücklich beschrieben. Insbesondere in den Städten und Ballungsräumen leiden Menschen mit geringem Einkommen unter dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Die Aufnahme eines Staatsziels für bezahlbaren Wohnraum in die Landesverfassung wäre ein deutliches Signal an die Menschen, dass die Politik ihre Sorgen und Nöte ernst nimmt. Wir fordern die im Landtag vertretenen Parteien auf, bei der Abstimmung über unsere Volksinitiative den Fraktionszwang aufzuheben. Die Abgeordneten sind in erster Linie den Menschen und nicht den Parteien in unserem Land verantwortlich.“

Jochen Kiersch, Vorsitzender des Mieterbundes, kritisierte die Regierungsfraktionen scharf: „Die Jamaika-Koalition zeigt keinerlei Gespür für die Nöte von Mieterhaushalten in Ballungsräumen: Recht auf eine angemessene Wohnung in der Landesverfassung? Wollen wir nicht! Kappungsgrenzenverordnung? Brauchen wir nicht! Mietpreisbremse? Weg damit! Und im sozialen Wohnungsbau beschränkt sich die Koalition darauf, mit Ach und Krach den Bestand zu erhalten. Aufstockung des Sozialwohnungsbestandes? Fehlanzeige! Die Koalitionäre mögen ihre Wohnungspolitik für marktwirtschaftlich halten. Mit sozialer Marktwirtschaft, wie unser Grundgesetz es vorgibt, hat sie nichts zu tun. Finanzinvestoren und andere Profitgeier werden sich die Hände reiben.“