Kiel, den 29.12.2000

Wohnungspolitische Jahresbilanz 2000 – Landesmieterbund enttäuscht

Die wohnungspolitische Bilanz des ablaufenden Jahres ist ernüchternd; auf Bundesebene entpuppen sich die Bestrebungen zur „Mietrechtsreform“ immer mehr als ein Anschlag auf den Mieterschutz;

die Vorschusslorbeeren, die sich die Koalitionäre wegen der asymmetrischen Kündigungsfristen, der Senkung der Kappungsgrenze und der Senkung des Modernisierungszuschlages spendiert haben, waren schon nicht gerechtfertigt, weil aus drei Monaten Kündigungsfrist sechs werden sollen, von der neun-prozentigen Modernisierungsumlage schon lange niemand mehr redet und – von der Zwanzig-Prozent-Kappungsgrenze abgesehen – der Rest der Reform im Wesentlichen gegen die Interessen der Mieter gerichtet ist. Die mit Rot-Grün aus Mietersicht verbundenen Hoffnungen waren ein glatter Reinfall.

Auf Landesebene ist dies nicht viel anders; die Zweckentfremdungsverordnung ist sang- und klanglos ausgelaufen – dem Ausverkauf von Mietwohnungen in den Bädergemeinden sieht das Land weiterhin tatenlos zu. Die Fünf-Jahres-Kündigungssperrfrist nach Umwandlung ist ebenfalls beerdigt worden, obwohl mehrere Gemeinden mit guten Argumenten Verlängerung verlangt haben. Statt dessen hält das Abkassieren via Fehlbelegungsabgabe an, während gleichzeitig der Sozialwohnungsbestand in immer schnellerem Tempo abschmilzt. Symptomatisch für die Aktivitäten der Landesregierung ist eine Pressemitteilung des Innenministeriums, in der das Land seine eigenen Verordnungen als „Folterinstrumente“ bezeichnet – Originalton Haus & Grund.

Und was kommt auf uns zu? Das Wohnungsbauförderungsprogramm 2001 streicht die Neubauförderung auf 420 neue Mietwohnungen zusammen zzgl. 70 Einheiten für Studenten und Gruppenwohnprojekte und fördert für 600 weitere Wohnungen Modernisierungsmaßnahmen. Der Rest – rund 60 Prozent – ist für Eigentumsmaßnahmen reserviert. Kein Wort mehr von der früher gepredigten Verstetigung der Wohnungsbauförderung, kein Wort mehr von mietrechtlichen Verbesserungen bei der „Vereinbarten Förderung“, z.B. um die Explosion der Betriebskosten zu deckeln. Und was die Bewahrung eines angemessenen Bestandes an Sozialwohnungen anbelangt, so hat Rot-Grün alle Bemühungen fahren lassen; der I. Förderweg ist sowieso tot, in der „Vereinbarten Förderung“ werden die Bindungsfristen permanent verkürzt, an eine Wiederauffüllung des Sozialwohnungsbestandes ist nicht einmal ansatzweise zu denken. So hatten sich die Mieter Rot-Grün nicht vorgestellt.

Verantwortlich: Jochen Kiersch, Kiel