Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 08.09.2017

Mieterbund Schleswig-Holstein fordert Sicherung bezahlbarer Mieten gegen die Überschwemmung mit Mieterhöhungen!

Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein e.V. warnt angesichts steigender Mieten im Land Schleswig-Holstein vor zunehmender Armut und Verdrängung von Mietern aus ihren Wohnungen. Durch die Konzentration des Mietwohnungsbestandes bei wenigen Großvermietern nach dem Aufkauf ehemaliger öffentlich geförderter, preiswerter Wohnungen versenden diese zunehmend großflächig über ihren gesamten Bestand Mieterhöhungsforderungen. Die elektronische Datenverarbeitung ermöglicht dabei „auf Knopfdruck“ ein regelmäßiges gezieltes Vorgehen. Das betrifft sowohl Forderungen unter Hinweis auf einen Anstieg der allgemeinen Vergleichsmiete vor Ort, als auch strategisch angelegte Modernisierungsankündigungen mit Mieterhöhungen von 2 bis 3 € pro Quadratmeter oder ca. 150 bis 250 € monatlich.

Kiel, den 29.08.2017

Bohr- und Dübellöcher

Eine Regelung im Mietvertrag, wonach der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet ist, Dübeleinsätze zu entfernen, Löcher ordnungsgemäß und unkenntlich zu verschließen und durchbohrte Kacheln zu ersetzen, ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 10/92) unwirksam. Es gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, dass der Mieter Dübel setzt und Kacheln, insbesondere in Bädern und Küchen, anbohren darf, zum Beispiel um Spiegel, Konsolen, Seifenschalen oder Handtuchhalter anzubringen.

Kiel, den 27.06.2017

Abendliches Abschließen der Haustür

Muss die Haustür abgeschlossen werden? Es gibt keine gesetzliche Pflicht zum Abschließen der Haustür, im Mietvertrag oder in der Hausordnung kann nach Angaben des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein aber geregelt werden, dass abends bzw. nachts die Haustür abzuschließen ist. Das Landgericht Köln (AZ 1 S 201/12) bestätigte die Vorgabe einer Hausordnung, wonach der Erdgeschossmieter verpflichtet war, die nach außen führenden Türen im Winter spätestens um 21 Uhr und im Sommer spätestens um 22 Uhr abzuschließen. Das Landgericht Köln sah auch keine unangemessene Benachteiligung darin, dass sich nur der Erdgeschossmieter um das Zusperren der Haustür kümmern muss, nicht auch die anderen Bewohner des Mehrfamilienhauses. Nicht nur aus praktischen Gründen wird aber wohl jeder, der das Haus dann verlässt oder zurückkehrt, dafür verantwortlich sein, die Tür wieder abzuschließen.

Kiel, den 08.08.2017

Wer zahlt für zusätzliche Sicherheit?

Einen Anspruch auf den nachträglichen Einbau von einbruchshemmenden Fenstern oder Türen, Sicherheitsschloss, Türspion oder Gegensprechanlage haben Mieter in der Regel nicht. Anders sieht es eventuell aus, wenn es zu gehäuften Einbrüchen in der Nachbarschaft gekommen ist. Investiert der Vermieter in Schutzmaßnahmen, handelt es sich nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein um Modernisierungen. Danach wäre der Vermieter berechtigt die Miete zu erhöhen; er darf 11 Prozent der Kosten der Baumaßnahme pro Jahr anteilig auf die Miete umlegen.

Kiel, den 20.06.2017

Mieterbund appelliert an Jamaika-Bündnis

Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein e.V. appelliert an die Parteien des Jamaika-Bündnisses, der aktuellen Wohnungssituation Rechnung zu tragen und den zurzeit notwendigen Schutz der Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Mieten nicht preiszugeben. Im Bereich Wohnen zeigt der Koalitionsvertrag gute Ansätze, insbesondere bei der sozialen Wohnraumförderung. Mit Sorge sieht der Mieterbund jedoch die beabsichtigte Abschaffung von Kappungsgrenzenverordnung und Mietpreisbremse. „Die Aufgabe der Instrumente wäre ein Fehler“, so Heidrun Clausen, Geschäftsführerin des Landesverbandes.