Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 04.01.2018

Betriebskostenabrechnung 2016

Mieter müssen ihre Betriebskostenabrechnung für das Kalenderjahr 2016 nach Angaben des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein spätestens bis 02.01.2018 erhalten haben. Verpasst der Vermieter diesen Termin, kann er keine Nachzahlungen mehr für die Abrechnungsperiode 2016 fordern.

Dagegen muss der Vermieter ein eventuelles Guthaben aus einer verspäteten Betriebskostenabrechnung an den Mieter auszahlen. Selbst wenn der Vermieter den Stichtag verpasst hat, bleibt es dabei, dass der Vermieter abrechnen muss. Notfalls kann der Mieter die Abrechnung einklagen.

Kiel, den 28.11.2017

Brandgefahr bei Adventsgestecken und Weihnachtsbäumen

Brände durch Kerzen am Weihnachtsbaum oder Adventsgesteck können nicht nur zu hohen finanziellen Schäden führen, sondern sind im schlimmsten Fall auch lebensbedrohlich. Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein rät deshalb, Kerzen oder Teelichter nie unbeobachtet brennen zu lassen und bei älteren, trockenen Gestecken und Weihnachtsbäumen besonders vorsichtig zu sein. Erhöhte Gefahr geht auch von Wunderkerzen aus.

Kiel, den 26.09.2017

Briefkästen

Mieter haben Anspruch auf einen Briefkasten. Nach Informationen des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein umfasst der Begriff „vertragsgemäßer Zustand der Mietsachen“ auch, dass jedem Mieter ein eigener Briefkasten zur Verfügung steht, sodass sichergestellt ist, dass die Post den Mieter auch erreicht.

Die Briefkästen müssen funktionstüchtig sein. Das bedeutet, DIN-A4-Umschläge oder Zeitschriften müssen problemlos zugestellt werden können. Die Post muss vor Regen und Durchnässung geschützt sein. Soweit diese Vorgaben nicht eingehalten werden, kann der Mieter nach Ansicht des Landgerichts Berlin (29 S 20/90) bzw. des Amtsgerichts Mainz (8 C 98/96) sogar die Miete bis zu 1 % kürzen.

Kiel, den 02.11.2017

Teilkündigung

Die Mietsache kann nur insgesamt gekündigt werden, nicht „scheibchenweise“. So hat der Vermieter nach Angaben des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein kein Recht, einzelne Räume einer Großwohnung zum Beispiel wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Auch die Kündigung von Nebenräumen, wie Dachboden oder Keller, ist ausgeschlossen, genauso wie die separate Kündigung der mitgemieteten Garage oder des mitgemieteten Gartens.

Berlin, 19. September 2017  

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten:

  Viel Lärm um Nichts

67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin erlässt Hinweisbeschluss zur vermeintlichen Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse  

(dmb) „Nur das Bundesverfassungsgericht kann die gesetzliche Regelung zur Mietpreisbremse für verfassungswidrig erklären, nicht ein Landgericht“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute in Berlin.