Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 12.07.2007

Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung - Teures Pflaster Schleswig-Holstein

In aller Stille hat die Bundesregierung den Wohngeld- und Mietenbericht 2006 vorgelegt, der den Zeitraum von 2002 bis 2006 widerspiegelt. Der Bericht geht zurück auf die Verpflichtung in § 39 des Wohngeldgesetzes, wonach die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre jeweils bis zum 30.06. über die Durchführung des Wohngeldgesetzes und die Entwicklung der Mieten für Wohnraum zu berichten hat.

Kiel, den 19.07.2007

Mieterbund Schleswig-Holstein fordert Beteiligung bei der Wohnraumförderung
Preiswerte Mieten müssen weiter gesichert werden

Der Mieterbund Schleswig-Holstein begrüßt den angebotenen Pakt des Innenministers Dr. Ralf Stegner. Derzeit laufen Verhandlungen mit dem Land, der Wohnungswirtschaft und den Kommunen. Der Mieterbund Schleswig-Holstein fordert darüber hinaus aber eine Beteiligung bei der Umsetzung der Wohnraumförderung.

Kiel, den 05.09.2007

Heizen in der Übergangszeit

Die kalten Nächte der letzten Tage machte ihn wieder zum Thema: Den alten Streit, ob geheizt werden muss und welche Temperaturen der Vermieter zu gewährleisten hat. Die Sache ist deswegen besonders strittig, weil es gesetzliche Regelungen hierzu nicht gibt - es in erster Linie auf die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien ankommt.

Kiel, den 16.08.2007

Zahl der räumungsbeklagten Haushalte stark rückläufig

Im 2-Jahres-Rhythmus untersucht der Landesmieterbund die Entwicklung der Räumungsklagen in den 10 größten Städten des Landes. Dabei zeichnete sich im Jahre 2005 basierend auf den Zahlen von 2003 und 2004 eine leicht rückläufige Tendenz ab. Mit Rücksicht auf die seinerzeit sehr heftig geführte Diskussion um die Folgen der Einführung von Hartz IV hatten die schleswig-holsteinischen Mietervereine mit einem deutlichen Anstieg dieser Zahlen gerechnet.

Kiel, den 26.09.2007

BGH kippt Quotenhaftungsklausel von Haus & Grund Schleswig-Holstein

Mit Urteil vom 26.09.2007 hat der Bundesgerichtshof die Quotenhaftungsklausel aus Mietvertragsformularen der schleswig-holsteinischen Haus- und Grundeigentümerorganisation als unwirksam verworfen. Diese hatte folgenden Text: