Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

                                                                            

Kiel, 12.09.2019

Volksinitiative: Fassungslosigkeit über die Entscheidung der Regierungsfraktionen!

Mit Unverständnis und Bestürzung haben die Landesverbände des Mieterbunds und Sozialverbands auf die Entscheidung der Regierungsfraktionen reagiert, die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum nicht zu unterstützen. Die ablehnende Haltung machten die Fraktionen der Jamaika-Koalition gestern im Innen- und Rechtsausschuss deutlich. Gut 40.000 Bürgerinnen und Bürger hatten im vergangenen Jahr mit ihrer Unterschrift die von SoVD und Mieterbund organisierte Volksinitiative für die Verankerung des Rechts auf eine angemessene Wohnung in der Landesverfassung zu einem großen Erfolg gemacht.

Kiel, den 29.08.2019

Ungeziefer: Unliebsame Mitbewohner in den „eigenen vier Wänden“

Manch ein Mieter kennt, insbesondere in den Sommermonaten, das Problem, dass sich Ungeziefer einen Weg in die Wohnung bahnt. Aber wie muss der Mieter reagieren und welche Rechte und Pflichten entstehen daraus?

Kiel, den 19.08.2019

Mietpreisbremse: Landesregierung muss die Zeichen der Zeit erkennen!

Die große Koalition hat sich das Ziel gesetzt, mit einem neuen Maßnahmenpaket die Rechte der Mieter zu stärken. Ein maßgeblicher Punkt ist die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 und dass die zu viel gezahlten Mieten für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss rückwirkend von Mieter zurückgefordert werden können. Diesen Fortgang begrüßt der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein, so Geschäftsführerin Mainitz. Allerdings ist es vollkommen unverständlich, dass der Bund mit Blick auf Mieterrechte voranschreitet, das Land Schleswig-Holstein sich diesen notwendigen Schritten jedoch verschließt.

              

 

Anhörung zur Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum

Am 20.08.2019 fand im Landtag im Petitionsausschuss eine Anhörung zum Thema „Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum“ statt (eine vorherige schriftliche Stellungnahme an den Petitionsausschuss – siehe unten – wurde von den Verbänden eingereicht). Der Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein war durch Jochen Kiersch und der Sozialverband durch Christian Schulz vertreten. Ziel der Initiative ist es, das Recht auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung von Schleswig-Holstein aufzunehmen. Dass dies ein Thema ist, welches die Bürger von Schleswig-Holstein beschäftigt, belegen die 32.500 Unterschriften, die gesammelt wurden. Zudem zeigt die momentane brisante wohnungspolitische Situation, dass mehr Schutz für Mieter unabdingbar ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehen von ehemals 220.000 Sozialwohnungen nur noch 47.000. Auch der von Wohnungswirtschaft verbreitete und durch die Landesregierung übernommene Slogan, dass die Lösung nur „bauen, bauen, bauen“ sein könne, ist zwar nicht falsch, ersetzt aber nicht das Anliegen der Volksinitiative, da sich diese verstärkte Bautätigkeit frühestens in ein paar Jahren auf den angespannten Wohnungsmarkt auswirken wird.

Bezahlbares Wohnen ist ein entscheidender Teil der Daseinsvorsorge und bedarf unbedingt der Verankerung in der Landesverfassung. Unterstützt wird diese Volksinitiative durch den Landesverband des Bündnisses 90/Die Grünen und des Landesverbandes der SPD, die erkannt haben, dass in dieser Angelegenheit nun endlich gehandelt werden muss.

Kiel, den 06.08.2019

Mieterbund: Mieterrechte bei Hitze

Derzeit, wo ein Hitzerekord den anderen jagt, ist es wichtig für Mieter zu wissen, wie sie sich richtig verhalten, wenn es in ihrer Wohnung unerträglich heiß wird.

Reichen die vorhandenen Isolierungen nicht aus und schafft auch ausgiebiges Lüften zwischen dem späten Abend und den frühen Morgenstunden keine Abhilfe, liegt bei Temperaturen von deutlich über 30 Grad Celsius tagsüber bzw. nicht weniger als 25 Grad Celsius des Nachts ein Mietmangel vor. Werden zumutbare Temperaturen in der Mietwohnung überschritten, steht dem Mieter nach der Mängelanzeige an den Vermieter ein Mietminderungsrecht zur Seite.