Kiel, 26. September 2019
Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum:
Jamaika-Koalition hat große Chance leichtfertig verspielt!
Nach der Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses war es abzusehen, dennoch hat die endgültige Entscheidung der Regierungsfraktionen, die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum abzulehnen, für großen Ärger und totales Unverständnis bei den Initiatoren der Volksinitiative gesorgt.
Kiel, den 26.09.2019
Stark überhöhter Wasserverbrauch
Die ersten Mieter erhalten nun ihre Abrechnung für 2018 und stutzen eventuell bei der Position „Wasser“. Mieter sollten in diesem Fall wissen, dass sie einen stark überhöhten Wasserverbrauch im Abrechnungsjahr grundsätzlich nicht zahlen müssen. Der Vermieter darf die hieraus resultierenden hohen Wasserkosten nicht einfach als Betriebskosten nach der Wohnfläche auf alle Mieter des Hauses verteilen. Im Zweifel muss der Vermieter der Abrechnung den Wasserverbrauch des Vorjahres zugrunde legen, entschied das Amtsgericht Hannover (616 C 7749/15).
Kiel, 12.09.2019
Volksinitiative: Fassungslosigkeit über die Entscheidung der Regierungsfraktionen!
Mit Unverständnis und Bestürzung haben die Landesverbände des Mieterbunds und Sozialverbands auf die Entscheidung der Regierungsfraktionen reagiert, die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum nicht zu unterstützen. Die ablehnende Haltung machten die Fraktionen der Jamaika-Koalition gestern im Innen- und Rechtsausschuss deutlich. Gut 40.000 Bürgerinnen und Bürger hatten im vergangenen Jahr mit ihrer Unterschrift die von SoVD und Mieterbund organisierte Volksinitiative für die Verankerung des Rechts auf eine angemessene Wohnung in der Landesverfassung zu einem großen Erfolg gemacht.
Kiel, 20. September 2019
Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum:
Fraktionszwang aufheben und Staatsziel „Bezahlbares Wohnen“ in die Verfassung aufnehmen!
Wenige Tage vor der Entscheidung des Landtages über die Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum haben die Initiatoren der Volksinitiative auf einer Pressekonferenz in Kiel die Abgeordneten aufgefordert, am kommenden Mittwoch entgegen der Empfehlung des Innen- und Rechtsausschusses für die Aufnahme eines Staatsziels für bezahlbaren Wohnraum in die Landesverfassung zu stimmen.
Kiel, den 29.08.2019
Ungeziefer: Unliebsame Mitbewohner in den „eigenen vier Wänden“
Manch ein Mieter kennt, insbesondere in den Sommermonaten, das Problem, dass sich Ungeziefer einen Weg in die Wohnung bahnt. Aber wie muss der Mieter reagieren und welche Rechte und Pflichten entstehen daraus?