Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 30.03.2017

Wasserkosten

Die Kosten für Kalt- oder Frischwasser sind typische Betriebskosten, die der Mieter dann zusätzlich zur Miete zahlen muss, soweit dies im Mietvertrag vereinbart ist. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein e.V. werden die Kosten im Rahmen der jährlichen Betriebskostenabrechnung auf die Mieter verteilt. Aufteilungsmaßstab auch für die Wasserkosten ist häufig noch die Wohnfläche oder die Personenzahl. Wasserkosten werden aber bevorzugt verbrauchsabhängig auf die Mieter des Hauses verteilt. Dazu sind Wasserzähler in den einzelnen Wohnungen erforderlich. Je nach Installation im Haus müssen mehrere Wasserzähler angebracht werden, ein Zähler pro Wasserstrang. Der Einbau von Wasserzählern ist auf Grundlage der Landesbauordnung für den Neubau vorgeschrieben. Im Wohnungsbestand müssen Wasserzähler in Schleswig-Holstein bis zum 31.12.2020 nachgerüstet werden.

Kiel, den 28.02.2017

Belegeinsicht

Erhält der Mieter die jährliche Betriebskostenabrechnung des Vermieters, hat er das Recht, diese Abrechnung auf Herz und Nieren zu prüfen. Hier kann es nach Angaben des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein notwendig werden, dass der Mieter die Rechnungen, Bescheide und Belege im Original prüft, die der Vermieterabrechnung zugrunde liegen. Auf entsprechende Anforderung des Mieters kann der Vermieter ihm zum Beispiel den Grundsteuerbescheid, den Arbeitsvertrag des Hausmeisters oder die Heizkostenabrechnung für das ganze Haus in Fotokopie zusenden. Verpflichtet hierzu ist er aber nur bei Sozialwohnungen. In allen anderen Fällen kann er von seinen Mietern verlangen, dass sie zur Belegprüfung in sein Büro oder das seines Verwalters kommen (BGH VIII ZR 71/06; BGH VIII ZR 78/05).

Kiel, den 31.01.2017

Untermiete

Wer als Mieter untervermieten will, braucht nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein immer die Erlaubnis des Vermieters.

Will der Mieter - wie in der Regel - nur ein Zimmer oder ein Teil seiner Wohnung untervermieten, hat er immer dann einen Anspruch auf die Erlaubnis des Vermieters, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung hat. Dieses Interesse muss nach Abschluss des Mietvertrages entstanden sein. Der Mieter muss einleuchtende wirtschaftliche und/oder persönliche Gründe für die Untervermietung nennen können. Gemeint sind Fälle, in denen der Mieter mit Hilfe der Untervermietung seine Kosten für die Wohnung reduzieren will. Ein berechtigtes Interesse liegt beispielsweise auch vor, wenn der Mieter für die Dauer eines beruflichen Auslandaufenthaltes zwei oder drei Zimmer seiner Wohnung untervermieten will. So muss er die Wohnung, in die er nach seinem Auslandsaufenthalt zurück will, nicht kündigen, er muss für die Zwischenzeit nicht seine Möbel und Einrichtungsgegenstände unterstellen, und die Untermiete entlastet ihn bei seinen Reise- und Wohnkosten. Verweigert der Vermieter hier seine Zustimmung, macht er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig (BGH VIII ZR 2010/13).

Kiel, den 14.02.2017

Baufreiheit

Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass bei Modernisierungs- oder Reparaturarbeiten des Vermieters in der Wohnung des Mieters keine „Baufreiheit“ geschaffen werden muss. Das bedeutet, der Mieter muss grundsätzlich keine Schränke abbauen, Möbel aus dem Zimmer oder aus der Wohnung entfernen usw., um die Handwerkerarbeiten zu erleichtern oder zu ermöglichen.

Kiel, den 17.01.2017

Mieterbund: Notwendige Mietpreisbremse bleibt!

Haus und Grund nimmt die Klage beim Verwaltungsgericht zurück

Der Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein begrüßt die Rücknahme der Klage von Haus & Grund gegen die Mietpreisbremse. Der Richter hatte in der mündlichen Verhandlung die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes in Zweifel gezogen. Im Wesentlichen sei es hier offenbar nicht um eine Klage eines Bürgers gegen den Staat gegangen, sondern um einen Rechtsstreit zwischen Bürger und Bürger. Haus & Grund hatte danach lediglich stellvertretend für den Vermieter gehandelt. Die Mietpreisbremse ist damit weiterhin in Kraft!

Der Schutz für Mieterinnen und Mieter bleibt bestehen: Vermieter sind verpflichtet, die Mieten bei Neuvermietung auf maximal 10 % oberhalb der örtlichen Vergleichsmiete zu begrenzen. Dies gilt in 12 Kommunen des Landes Schleswig-Holstein. Das Gesetz lässt aber zahllose Ausnahmen zu. Ihm fehlen die nötige Transparenz und Konsequenzen bei Missbrauch. „Nun ist es Aufgabe der Bundespolitik, das Gesetz durchsetzungsfähiger zu gestalten und insbesondere Umgehungen auszuschließen.“, so Geschäftsführer Carsten Wendt.

Die schleswig-holsteinischen Mietervereine appellieren an alle Mieterinnen und Mieter: Nehmen Sie Ihre Rechte wahr! Lassen Sie Ihren neuen Mietvertrag spätestens nach Abschluss prüfen.