Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 17.01.2017

Mieterbund: Notwendige Mietpreisbremse bleibt!

Haus und Grund nimmt die Klage beim Verwaltungsgericht zurück

Der Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein begrüßt die Rücknahme der Klage von Haus & Grund gegen die Mietpreisbremse. Der Richter hatte in der mündlichen Verhandlung die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes in Zweifel gezogen. Im Wesentlichen sei es hier offenbar nicht um eine Klage eines Bürgers gegen den Staat gegangen, sondern um einen Rechtsstreit zwischen Bürger und Bürger. Haus & Grund hatte danach lediglich stellvertretend für den Vermieter gehandelt. Die Mietpreisbremse ist damit weiterhin in Kraft!

Der Schutz für Mieterinnen und Mieter bleibt bestehen: Vermieter sind verpflichtet, die Mieten bei Neuvermietung auf maximal 10 % oberhalb der örtlichen Vergleichsmiete zu begrenzen. Dies gilt in 12 Kommunen des Landes Schleswig-Holstein. Das Gesetz lässt aber zahllose Ausnahmen zu. Ihm fehlen die nötige Transparenz und Konsequenzen bei Missbrauch. „Nun ist es Aufgabe der Bundespolitik, das Gesetz durchsetzungsfähiger zu gestalten und insbesondere Umgehungen auszuschließen.“, so Geschäftsführer Carsten Wendt.

Die schleswig-holsteinischen Mietervereine appellieren an alle Mieterinnen und Mieter: Nehmen Sie Ihre Rechte wahr! Lassen Sie Ihren neuen Mietvertrag spätestens nach Abschluss prüfen.

Kiel, den 17.01.2017

Mieterbund: Positives Urteil zur Mietpreisbremse notwendig!

Mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts Schleswig mit Spannung erwartet

Der Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein ist gespannt auf die anstehende mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig.

Die Organisation hatte die Mietpreisbremse seit Jahren gefordert. „Sie ist notwendig und ein geeignetes Instrument, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu sichern!“, so Geschäftsführerin Heidrun Clausen. Nach wie vor fehlen in Schleswig-Holstein Tausende bezahlbare Wohnungen. Der sehr enge Wohnungsmarkt hat zunehmend dazu geführt, dass die Mieten unkontrolliert steigen. Die Mietpreisbremse, die zum 01.12.2015 in Schleswig-Holstein in Kraft getreten ist, sollte diese Entwicklung verhindern.

Unabhängig davon, wie das Verwaltungsgericht entscheidet, ist es jedenfalls Aufgabe der Bundespolitik, das Gesetz zügig nachzubessern. Die Mietpreisbremse wirkt zurzeit nicht zufriedenstellend. Ihr fehlen die nötige Transparenz und Konsequenzen. So muss der Vermieter verpflichtet sein, den Wohnungsbewerbern die bisher verlangte Miete mit dem Angebot offen zu legen und bei Überschreitung der zulässigen Miete die Differenz vom Beginn des Mietverhältnisses an zurück zu zahlen.

Berlin, 14. Dezember 2016 

Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten:  

BGH bestätigt bisherige Rechtsprechung zum Eigenbedarf einer BGB-Gesellschaft und ändert Rechtsprechung, wenn eine Alternativwohnung im Haus leersteht

Mieterbund: Zwei Ohrfeigen für den Mieterschutz


(dmb) „Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 232/15) ist eine doppelte Ohrfeige für Mieter in Deutschland. Der Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen des Vermieters wird aufgeweicht“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter. „Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt. Er muss eine eventuell bestehende Regelungslücke schließen, das Kündigungsrisiko für Mieter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts minimieren und klarstellen, dass Eigenbedarfskündigungen unwirksam sind, wenn der Vermieter eine leerstehende Wohnung in seinem Haus den gekündigten Mietern nicht als Alternative anbietet.“

Kiel, den 10.01.2017

Betriebskostenabrechnung

Mieter müssen nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein e.V. spätestens 12 Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums ihre Heizkosten- bzw. Betriebskostenabrechnung erhalten haben.

Kiel, den 30.11.2016

Weihnachtsschmuck, Lichterketten und Nikoläuse

Mieter haben das Recht, die eigene Wohnung, Fenster und Balkone in der Vorweihnachtszeit nach ihrem Geschmack und ihrer Fantasie zu dekorieren. Auch Lichterketten gehören nach Darstellung des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein dazu. Inzwischen ist es weit verbreitete Sitte, in der Zeit vor und nach Weihnachten Fenster und Balkone mit elektrischer Beleuchtung zu schmücken. Trotzdem sind außerhalb der eigenen Wohnung der Fantasie- und Dekorationslust Grenzen gesetzt. Der Weihnachtsschmuck, die Lichterketten, die illuminierten Rentiere, Weihnachtsmänner oder Nikoläuse müssen richtig gesichert sein, so dass sie auch bei Wind und Sturm nicht abstürzen und Passanten gefährden können.