Anhörung zur Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum
Am 20.08.2019 fand im Landtag im Petitionsausschuss eine Anhörung zum Thema „Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum“ statt (eine vorherige schriftliche Stellungnahme an den Petitionsausschuss – siehe unten – wurde von den Verbänden eingereicht). Der Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein war durch Jochen Kiersch und der Sozialverband durch Christian Schulz vertreten. Ziel der Initiative ist es, das Recht auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung von Schleswig-Holstein aufzunehmen. Dass dies ein Thema ist, welches die Bürger von Schleswig-Holstein beschäftigt, belegen die 32.500 Unterschriften, die gesammelt wurden. Zudem zeigt die momentane brisante wohnungspolitische Situation, dass mehr Schutz für Mieter unabdingbar ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bestehen von ehemals 220.000 Sozialwohnungen nur noch 47.000. Auch der von Wohnungswirtschaft verbreitete und durch die Landesregierung übernommene Slogan, dass die Lösung nur „bauen, bauen, bauen“ sein könne, ist zwar nicht falsch, ersetzt aber nicht das Anliegen der Volksinitiative, da sich diese verstärkte Bautätigkeit frühestens in ein paar Jahren auf den angespannten Wohnungsmarkt auswirken wird.
Bezahlbares Wohnen ist ein entscheidender Teil der Daseinsvorsorge und bedarf unbedingt der Verankerung in der Landesverfassung. Unterstützt wird diese Volksinitiative durch den Landesverband des Bündnisses 90/Die Grünen und des Landesverbandes der SPD, die erkannt haben, dass in dieser Angelegenheit nun endlich gehandelt werden muss.
Kiel, den 19.08.2019
Mietpreisbremse: Landesregierung muss die Zeichen der Zeit erkennen!
Die große Koalition hat sich das Ziel gesetzt, mit einem neuen Maßnahmenpaket die Rechte der Mieter zu stärken. Ein maßgeblicher Punkt ist die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 und dass die zu viel gezahlten Mieten für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss rückwirkend von Mieter zurückgefordert werden können. Diesen Fortgang begrüßt der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein, so Geschäftsführerin Mainitz. Allerdings ist es vollkommen unverständlich, dass der Bund mit Blick auf Mieterrechte voranschreitet, das Land Schleswig-Holstein sich diesen notwendigen Schritten jedoch verschließt.
Kiel, den 15.07.2019
Die Abschaffung der Mietpreisbremse ist ein Fehler!
Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein positionierte sich bereits deutlich in der Diskussion zu der Mietpreisbremse. Nach Ansicht des Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein ist die vorzeitige Abschaffung der Mietpreisbremse zum 30.11.2019 ein Fehler. Nach Abschaffung dieser besteht kein Werkzeug mehr, das die Mieten bei Neuvermietung drosselt. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Mietpreisbremse erst abgeschafft werde, wenn geeignete andere Mittel bestehen. Diese sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht ersichtlich.
Kiel, den 06.08.2019
Mieterbund: Mieterrechte bei Hitze
Derzeit, wo ein Hitzerekord den anderen jagt, ist es wichtig für Mieter zu wissen, wie sie sich richtig verhalten, wenn es in ihrer Wohnung unerträglich heiß wird.
Reichen die vorhandenen Isolierungen nicht aus und schafft auch ausgiebiges Lüften zwischen dem späten Abend und den frühen Morgenstunden keine Abhilfe, liegt bei Temperaturen von deutlich über 30 Grad Celsius tagsüber bzw. nicht weniger als 25 Grad Celsius des Nachts ein Mietmangel vor. Werden zumutbare Temperaturen in der Mietwohnung überschritten, steht dem Mieter nach der Mängelanzeige an den Vermieter ein Mietminderungsrecht zur Seite.
Kiel, den 20.06.2019
Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum nimmt erste Hürde
Die Volksinitiative von Mieterbund und Sozialverband in Schleswig-Holstein, die das Ziel verfolgt, das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum in der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung zu verankern, kann einen ersten Erfolg verbuchen.
Die Überprüfung der eingereichten Unterschriftenlisten hat ergeben, dass ca. 32.500 der abgegebenen Unterschriften gültig sind. Damit ist das erforderliche Quorum von 20.000 Unterschriften deutlich überschritten worden, so Jutta Kühl die Vorsitzende des Sozialverbandes Schleswig-Holstein.