Kiel, den 30.09.2021
Baulandmobilisierungsgesetz: Landesregierung muss Mieterrechte schützen
Der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, eine Verordnung auf Grundlage des kürzlich verabschiedeten Baulandmobilisierungsgesetzes zu verabschieden, damit die Mieterrechte des Gesetzes in Schleswig-Holstein gelten. Es geht um die Einschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Nach der Reform schafft § 250 BauGB die Möglichkeit, dass die Bundesländer eine Verordnung erlassen können, welche diese Umwandlung in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten erheblich erschwert. Angesichts der rasant steigenden Mieten in vielen Gebieten Schleswig-Holsteins – genannt sei nur der Mietenanstieg in der Landeshauptstadt Kiel von knapp 20 % in nur 5 Jahren und der stark ansteigenden Immobilienpreise, aufgrund derer sich immer mehr Vermieter entschließen, aus Mietwohnungen Eigentumswohnungen zu machen und diese dann zu Höchstpreisen zu veräußern – ist es dringend erforderlich, dass für Schleswig-Holstein eine entsprechende Verordnung erlassen wird.
Kiel, den 21.09.2021
Bundestagswahl
und
die mietpolitischen Konzepte der Parteien 2021
Die Bundestagswahl 2021 steht vor der Tür und das „Tauziehen“ um Wählerstimmen hat begonnen.
In den Straßen begegnen einem Plakate mit Gesichtern, die viel versprechen. Die Personen kennt man jedoch nur aus den Medien. Die häufigste Plattitüde ist, dass sich etwas ändern muss. Diesem Gedanken kann grundsätzlich gefolgt werden, nur entsteht unweigerlich die Frage: Was soll sich ändern und wie? Auf diese Frage hat jede Partei ihre eigene Antwort. Problematisch ist leider häufig, dass die Antwort kompliziert dargestellt wird, sodass viele Bürger:innen sich darunter nichts vorstellen können. Dies führt leider nicht selten in der Gesellschaft zu Politikverdrossenheit, die wir uns in der aktuellen Situation nicht leisten können.
Kiel, den 23.06.2021
Mieterbund entsetzt über Kehrtwende der Union bei Co2-Belastung
Der Mieterbund Schleswig-Holstein kritisiert die Entscheidung der Unionsfraktion, Mieter einseitig mit den steigenden Abgaben für den CO2-Ausstoß im Rahmen der Heizenergie zu belasten. „Es ist schlicht und ergreifend nicht sachgerecht, ausschließlich die Mieter:innen mit den notwendigerweise steigenden Abgaben im Bereich der CO2-Emissionen zu belasten“, so Carsten Wendt, stellv. Geschäftsführer Mieterbund Schleswig-Holstein.
Kiel, den 29.07.2021
Telefonanschluss: Bestandteil des Mietvertrages?
Gerade während der Corona-Pandemie ist das Telefon ein enorm wichtiges Hilfsmittel für soziale Kontakte. Insofern stellt sich die Frage, wie ist es mit dem Telefonanschluss in einer Mietwohnung? Insofern ist festzuhalten, dass der Vermieter für einen funktionierenden Telefonanschluss verantwortlich ist. Bei einem Defekt des Anschlusskabels ist er zur Reparatur verpflichtet, entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 17/18).
Kiel, den 22.06.2021
Mietertag 2021 digital abgehalten
Der Deutsche Mieterbund hat am 10. und 11.06.2021 den Mietertag abgehalten. Die wichtigste Veranstaltung des Verbandes fand aufgrund der Pandemie erstmals als Digitalveranstaltung statt. Der Landesverband Schleswig-Holstein war im Dienste der ihm angeschlossenen Mietervereine mit 12 Delegierten und 4 Gastdelegierten vertreten. Der öffentliche Teil der Veranstaltung war geprägt durch die bevorstehende Bundestagswahl.