Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 05.11.2015

Mieterbund Schleswig-Holstein begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs

„Durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Zulässigkeit einer Kappungsgrenze von 15% bei bestehenden Mietverträgen nicht nur für Berliner Mieter eine Bestätigung. Sie schafft auch in Schleswig-Holstein mehr Rechtssicherheit für die Landesverordnung.“, so Geschäftsführerin Heidrun Clausen vom Mieterbund Schleswig-Holstein. Im Rahmen eines weiten Beurteilungsspielraums ist die Verordnung danach eine verfassungsgemäße Einschränkung von Mieterhöhungen.

Kiel, den 04.11.2015

Neues Meldegesetz in Kraft getreten
Wohnungsgeberbestätigung nach § 19 des Bundesmeldegesetzes (BMG)

Seit 01.11.2015 muss der Vermieter jeder meldepflichtigen Person eine Wohnungsgeberbestätigung aushändigen, damit diese innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug ihrer gesetzlichen Meldepflicht nachkommen kann. Bei der Anmeldung des neuen Wohnsitzes ist diese Wohnungsgeberbestätigung bei der Meldebehörde vorzulegen (der Mietvertrag reicht nicht aus).

Der Auszug ist bei Wegzug in das Ausland oder Verlassen einer von mehreren Wohnungen (z.B. einer Nebenwohnung) zu bestätigen.

Nähere Auskünfte zu allen hiermit zusammenhängenden Fragen erteilen alle schleswig-holsteinischen Mietervereine. Deren Sprechzeiten und Aufnahmebedingungen können bei der Landesgeschäftsstelle des Deutschen Mieterbundes Schleswig-Holstein, Eggerstedtstraße 1, 24103 Kiel, Telefon 0431/97919-0 erfragt werden. Sie sind auch im Internet verfügbar unter www.mieterbund-schleswig-holstein.de.

Verantwortlich: Geschäftsführerin Heidrun Clausen, Kiel

Kiel, den 29.09.2015

Abstand und Ablöse

Immer wieder werden nach den Erfahrungen des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein im Zuge eines Wohnungswechsels Abstandsforderungen gestellt oder Ablösevereinbarungen getroffen. Vermieter sollen jetzt auch die Folgen des Bestellerprinzips, wonach sie heute in aller Regel die Maklerprovision selbst zahlen müssten, dadurch umgehen oder ausgleichen, dass sie überhöhte Ablösezahlungen fordern.

Kiel, den 27.10.2015

Laub fegen

Vorsicht vor rutschigem Laub auf Straßen und Bürgersteigen, warnt der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein. Ähnlich wie bei Schnee und Eis muss in der Regel der Anlieger, das heißt der Eigentümer oder Vermieter, das Laub wegräumen bzw. wegfegen. Der Vermieter kann mit diesen Aufgaben den Hausmeister oder eine Firma beauftragen. Er kann diese Verpflichtung aber auch per Mietvertrag an die Mieter des Hauses weitergeben. Voraussetzung dafür ist immer eine entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag.

Kiel, den 27.08.2015

Besuch

Nicht nur in der sommerlichen Urlaubszeit gilt:

Mieter dürfen in ihrer Wohnung so oft und so viel Besuch empfangen, wie sie wollen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich hier um Herren- oder Damenbesuch handelt, wie lange der Besuch bleibt, ob er regelmäßig oder unregelmäßig kommt, all das geht den Vermieter nach Informationen des Deutschen Mieterbundes Landesverband Schleswig-Holstein nichts an. Klauseln im Mietvertrag, die ein Besuchsverbot aussprechen oder Einschränkungen dieses Besuchsrechts vornehmen, sind regelmäßig unwirksam. Der Vermieter darf den Mieterbesuch auch nicht dadurch verhindern, dass er von seinem „vermeintlichem“ Hausrecht Gebrauch macht und dem Besucher das Betreten des Hauses verbietet.