Mietpreisbremse: Landesregierung muss die Zeichen der Zeit erkennen!
Kiel, den 19.08.2019
Mietpreisbremse: Landesregierung muss die Zeichen der Zeit erkennen!
Die große Koalition hat sich das Ziel gesetzt, mit einem neuen Maßnahmenpaket die Rechte der Mieter zu stärken. Ein maßgeblicher Punkt ist die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 und dass die zu viel gezahlten Mieten für einen Zeitraum von 2,5 Jahren nach Vertragsschluss rückwirkend von Mieter zurückgefordert werden können. Diesen Fortgang begrüßt der Deutsche Mieterbund Landesverband Schleswig-Holstein, so Geschäftsführerin Mainitz. Allerdings ist es vollkommen unverständlich, dass der Bund mit Blick auf Mieterrechte voranschreitet, das Land Schleswig-Holstein sich diesen notwendigen Schritten jedoch verschließt.
Die Landesregierung sprach sich bereits kurz nach der Reformierung der Mietpreisbremse zum 01.01.2019 dafür aus, dass diese zum 30.11.2019 vorzeitig abgeschafft werden solle. Das Hauptargument der Koalition, den steigenden Mieten vorrangig mit verstärkter Bautätigkeit entgegenzuwirken, kann unter dem Gesichtspunkt der aktuellen Zahlen der Baugenehmigungen in Schleswig-Holstein nicht überzeugen. Das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein veröffentlichte kürzlich die Zahlen bis Mai 2019. Aus diesem Bericht geht hervor, dass im Vergleich zum Vorjahr (Stand Mai 2018) die Baugenehmigungen für Mehrfamilienhäuser in Schleswig-Holstein um mehr als 20 % zurückgegangen sind. Insofern muss die Landesregierung von ihrem Vorhaben, die Mietpreisbremse abzuschaffen, Abstand nehmen, um Wohnraum in Schleswig-Holstein bezahlbar zu machen. Dies auch unter dem Aspekt, dass die bereits geringe Anzahl von Sozialwohnungen von 47.000 voraussichtlich nicht gehalten werden kann.
Aufgrund des aktuellen Entschlusses des Koalitionsausschusses des Bundes, die Mietpreisbremse weiter bestehen zu lassen, würde ein Festhalten der Landesregierung, die Mietpreisbremse abzuschaffen, nicht nur zu einer Ungleichbehandlung der Mieter innerhalb der Bundesrepublik führen, sondern wäre auch im Sinne bezahlbarer Mieten in Schleswig-Holstein ein fataler Fehler!
Verantwortlich: Ann Sophie Mainitz, Kiel