Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum nimmt erste Hürde
Kiel, den 20.06.2019
Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum nimmt erste Hürde
Die Volksinitiative von Mieterbund und Sozialverband in Schleswig-Holstein, die das Ziel verfolgt, das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum in der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung zu verankern, kann einen ersten Erfolg verbuchen.
Die Überprüfung der eingereichten Unterschriftenlisten hat ergeben, dass ca. 32.500 der abgegebenen Unterschriften gültig sind. Damit ist das erforderliche Quorum von 20.000 Unterschriften deutlich überschritten worden, so Jutta Kühl die Vorsitzende des Sozialverbandes Schleswig-Holstein.
Demzufolge stellte der Landtag in seiner Sitzung am 19.06.2019 die Zulässigkeit der Initiative fest. Dies sei ein erster wichtiger Schritt freute sich Jochen Kiersch, 1. Vorsitzender des Mieterbundes Schleswig-Holstein.
Nun allerdings müssen die politischen Entscheidungsträger den Nachweis erbringen, dass sie die Sorgen und Nöte der Menschen in Schleswig-Holstein ernst nehmen. Die Situation am Wohnungsmarkt hat sich seit Beginn der Initiative im Februar 2018 weiter drastisch verschärft. Während zum 31.12.2018 mehr als 20.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung entlassen wurden, betrug die Anzahl der neu fertiggestellten Sozialwohnungen gerade einmal ca. 1.100. Diese Zahlen verdeutlichen, wie dramatisch die Lage ist.
Allein der von der Wohnungswirtschaft verbreitete und durch die Landesregierung offenbar übernommene Slogan, dass die Lösung nur „bauen, bauen, bauen“ sein könne, ist zwar nicht falsch, was die Bekämpfung der vielerorts in Schleswig-Holstein vorherrschenden Wohnungsnot angehe. Dieses Schlagwort ersetzt aber nicht das Anliegen der Volksinitiative, das sich, unabhängig von der Lage am Wohnungsmarkt und den Mehrheitsverhältnissen in der Politik, für die angemessene Berücksichtigung des Rechts eines jeden Menschen auf eine angemessene und bezahlbare Unterkunft einsetzt.
Das Gebot der Stunde sei daher ein unmissverständliches Signal an die Menschen in unserem Land zu senden, dass die Politik sie in dieser existenziellen Frage nicht allein lässt. Mieterbund und Sozialverband appellieren daher nochmals an alle Abgeordneten, das Ziel der Initiative zu unterstützen und das Recht auf angemessenen und bezahlbaren Wohnraum mit Verfassungsrang auszustatten.