Kiel, den 29.01.2004

Unangemessen hohes Mietgefüge in Schleswig-Holstein
Mieterbund fordert gemeinsame Aktionen von Land und Kommunen

Der Landesmieterbund kritisiert seit langem ein unangemessen hohes Mietgefüge in Schleswig-Holstein. Schon die Gebäude- und Wohnungszählung des Jahres 1987 hat gezeigt, dass Schleswig-Holstein unverhältnismäßig teuer ist. Allerdings sind diese Daten inzwischen zu alt, als dass man sich auf sie noch seriös stützen könnte.

Eine aktuelle und vergleichsweise zuverlässige Quelle findet sich aber in den Mietenstufen der Wohngeldverordnung. Die Mieterorganisation hat die darin für die einzelnen Bundesländern festgelegten Mietenstufen ausgewertet. Das Ergebnis belegt, dass die Kritik der Mieterorganisation immer noch berechtigt ist. Die 63 unmittelbar zugeordneten Kreise und Kommunen Schleswig-Holsteins verteilen sich auf die einzelnen Mietenstufen wie folgt:

Die folgende Tabelle zeigt Schleswig-Holstein im Vergleich zu den anderen Bundesländern absolut und prozentual:

Besonderes Augenmerk gilt hier den Mietenstufen 1 und 6; in ersterer ist Bayern mit 30,3% und Niedersachsen mit 18,4% gut vertreten; diese Mietenstufe kommt in Schleswig-Holstein überhaupt nicht vor. In letzterer finden sich überhaupt nur Schleswig-Holstein, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Das bevölkerungsreichste Bundesland ist in dieser Mietenstufe gerade mal mit 0,3% der Kommunen vertreten gegenüber Schleswig-Holstein mit 14,3%. Die Rangfolge Schleswig-Holsteins in den einzelnen Mietenstufen nimmt sich vergleichbar unerfreulich aus:

Danach belegt Schleswig-Holstein in Mietenstufe eins den letzten Platz, da diese Mietenstufe in den Stadtstaaten nicht vorkommen kann. Vergleichbares gilt sinngemäß für die Mietenstufe zwei, Schleswig-Holstein nimmt hier den letzten Platz unter den Flächenstaaten ein. In der Mietenstufe drei sieht es kaum besser aus; nur Thüringen ist mit 10 Prozent seiner Kommunen in dieser Mietenstufe geringfügig schlechter vertreten.

Ein völlig anderes Bild zeigt sich in den teureren Mietenstufen. Schon in der Mietenstufe vier liegt Schleswig-Holstein auf Platz drei hinter Berlin und Bremen und führt damit die Flächenstaaten an. In der Mietenstufe fünf finden sich 30,2% der schleswig-holsteinischen Kommunen, nur noch übertroffen von Hamburg. Und in der überaus teuren Mietenstufe sechs führt Schleswig-Holstein einsam die Spitze an.

Komprimiert lassen sich diese Zahlen im Verhältnis der Mietenstufen eins bis drei zu den Mietenstufen vier bis sechs darstellen: 17,5% oder gerade mal jede fünfte Kommune Schleswig-Holsteins sind in die preiswerte und 82,5% nämlich acht von zehn Kommunen sind in die teuren Mietenstufen eingruppiert. Am preiswertesten wohnt er sich danach in Sachsen-Anhalt, Thüringen und im Saarland, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Rheinland-Pfalz. Hier das Ranking Bundesländer:

Vor dem Hintergrund des schrumpfenden Sozialwohnungsbestandes und des Ausverkaufes der preiswerten Wohnungsunternehmen in Schleswig-Holstein auf der einen Seite und im Hinblick auf den steilen Anstieg finanzschwacher Haushalte auf der anderen Seite fordert die Mieterorganisation energische Maßnahmen zur Senkung des überhöhten Mietgefüges. Land und Kommunen sind gefordert, gemeinsam zunächst einem weiteren Anstieg der Mieten entgegenzuwirken, um die Parität zu den übrigen Bundesländern zu verbessern. Dazu gehören der Ankauf und der Tausch von Preis- und Belegungsbindungen um mit einem preiswerten Wohnungsbestand auf die ortsübliche Vergleichsmiete einzuwirken. Dazu gehört die vermehrte Errichtung von Mietspiegeln, um mehr Markttransparenz herzustellen. Dazu gehört die Förderung von Wohnungsbaugenossenschaften, um ein Gegengewicht zu den ausschließlich von wirtschaftlichen Interessen geprägten Großanbietern zu schaffen. Dazu gehört aber auch die Bewahrung eines ausgeglichenen Wohnungsmarktes. Öffentlich geförderter Abriss von Wohnraum zum Zwecke der Marktbereinigung trifft auf schärfste Kritik der Mieterorganisation. Nach Auffassung der Mietervereine muss es auch im Interesse der Kommunen liegen, ein preiswertes Mietgefüge vorzuhalten, um die Abwanderung ins Umland zu stoppen und eine Explosion der Sozialhilfeetats zu verhindern.

In diesem Sinne sieht die Mieterorganisation Handlungsbedarf auch bei den Bädergemeinden. Diese sind ausnahmslos mit einem völlig überteuerten Mietgefüge geschlagen. Die einheimische Wohnbevölkerung wird systematisch verdrängt. Weil die Kommunen von der Einwohnerzahl her zu klein sind, werden sie nach dem Wohngeldgesetz der Mietenstufe ihres Kreises zugeordnet. Dies führt zu dem aberwitzigen Ergebnis, dass beispielsweise auch die gesamte Insel Sylt über den Kreis Nordfriesland in die Mietenstufe drei eingruppiert ist, obwohl es der Überlegung wert wäre, für die Insel die Mietenstufe sieben neu einzuführen. Deswegen fordert die Mieterorganisation das Land und die Kommunen auf, auf den Verordnungsgeber einzuwirken mit dem Ziel die Bädergemeinden eigenständig in Mietenstufen einzugruppieren.

Verantwortlich: Jochen Kiersch – Kiel