Deutscher Mieterbund
Landesverband Schleswig-Holstein

Kiel, den 27.09.2007

Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln:
Keine Verpflichtung des Mieters korrigierende Vereinbarungen zu treffen

In 10.000en schleswig-holsteinischen Mietverträgen finden sich unwirksame Klauseln, die Schönheitsreparaturen betreffend. So hat der Bundesgerichtshof beispielsweise entschieden, dass Klauseln, die starre Fristen für die Durchführung von Schönheitsreparaturen vorsehen, unwirksam sind. Das gleiche gilt für Klauseln, wonach der Mieter nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf.

Kiel, den 01.11.2007

Heiz- und Warmwasserkosten: Verbrauchsabhängige Abrechnung ist Pflicht

Rechnet der Vermieter entgegen den Vorgaben der Heizkostenverordnung über Heizungs- und/oder Warmwasserkosten nicht verbrauchsabhängig ab, so hat der Mieter das Recht, seinen Anteil um 15 Prozent zu kürzen. Dies regelt Paragraph 12 der Heizkostenverordnung.

Kiel, den 29.11.2007

Unwirksame Schönheitsreparaturklauseln: Retten, was zu retten ist

Mit einer nicht alltäglichen Kundeninformation reagiert die Kieler Hausverwaltungsfirma Hans Schütt GmbH auf die jüngsten Urteile des Bundesgerichtshofes zu Schönheitsreparaturklauseln. So setzt das Unternehmen seine Kunden davon in Kenntnis, dass womöglich die gesamte Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, wenn der Mietvertrag folgende Regelung enthält:

Kiel, den 01.11.2007

Entwurf der Landesbauordnung: Mieterbund kritisiert Wegfall der Nachrüstpflicht für Wasseruhren

Unter dem 30.10.2007 hat die Landesregierung den Entwurf einer neuen Landesbauordnung beschlossen. Mit der Straffung und Vereinfachung des Gesetzes können sich die schleswig-holsteinischen Mietervereine prinzipiell durchaus einverstanden erklären. Widerspruch macht sich aber an der Absicht der Landesregierung fest, die bisher gesetzlich verankerte Verpflichtung, jede Wohnung bis spätestens 31.12.2014 mit Wasserzählern auszustatten, ersatzlos zu streichen.

Kiel, den 18.12.2007

Schönheitsreparaturklauseln in Formularmietverträgen:
Weitere Korrekturen durch die Rechtsprechung wahrscheinlich

Mit Urteil vom 26.09.2007 hatte der Bundesgerichtshof die sogenannte „Quotenhaftungsklausel" aus Mietvertragsformularen der schleswig-holsteinischen Haus- und Grundeigentümerorganisation als unwirksam verworfen. Derartige Klauseln sehen vor, dass Mieter Geldersatz zu leisten haben für die Verschlechterung des Dekorationszustandes seit Anmietung